Abgeordnetenhaus

SPD-Frauen machen Druck

Der Machtkampf um den Posten des Parlamentspräsidenten hat sich unmittelbar vor der heutigen Entscheidung noch einmal zugespitzt. Dabei haben sich die SPD-Frauen eindeutig gegen die Männer positioniert.

Die einflussreiche Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) sprach sich am Montag für Iris Spranger als neue Abgeordnetenhauspräsidentin aus. "Es zeichnet sich ab, dass alle von der SPD zu vergebenen Führungspositionen im Abgeordnetenhaus, in der Fraktion und im Senat mit Männern besetzt werden sollen. Die Männer haben ihre Reihen geschlossen und wollen alle Posten unter sich aufteilen", so Eva Högl, Vorsitzende der ASF. Das sei absolut inakzeptabel. "Die SPD steht für gute Frauen- und Gleichstellungspolitik - und das muss sich auch bei der Besetzung von Positionen zeigen", so Högl weiter.

Die bisherige Staatssekretärin in der Senatsfinanzverwaltung tritt gegen den langjährigen Abgeordneten und Vorsitzenden des Hauptausschusses, Ralf Wieland, an. Weil die SPD-Fraktion die größte Fraktion im neuen Abgeordnetenhaus ist, stellt sie auch den oder die Präsidentin. Bisher hatte Walter Momper diese Position, die protokollarisch sogar noch höher ist als die des Regierenden Bürgermeisters, inne. Ob Spranger, die auch mit ihrer Herkunft aus dem Ostteil der Stadt wirbt, gegen Wieland eine Chance hat, ist offen. Der Sozialdemokrat aus Mitte, der dem rechten Parteiflügel angehört, wird hinter den Kulissen vom SPD-Partei- und -Fraktionsvorsitzenden Michael Müller unterstützt. Erst vergangene Woche hatten beide Kandidaten sich der Parteilinken der SPD vorgestellt und für sich geworben. Während Spranger auf die Karten Frau, Ost und langjährige parlamentarische Erfahrung setzt, hofft Wieland auf die Vorzüge seiner ausgleichenden Art, die er über viele Jahre als Vorsitzender im Hauptausschuss unter Beweis gestellt hat. Spranger wäre dagegen die erste SPD-Frau im Amt des Abgeordnetenhauspräsidenten. Der Ausgang der Kampfabstimmung in der SPD-Fraktion galt am Montag als offen.