Parlament

SPD weiter uneins: Wer wird neuer Parlamentspräsident?

Die SPD will die Weichen für die nächste wichtige Entscheidung auf dem Weg in die neue Legislaturperiode stellen: In der Fraktionssitzung der Sozialdemokraten am Dienstag soll über die Kandidaturen für das Präsidium des Abgeordnetenhauses entschieden werden.

Für den Nachfolger von Walter Momper (SPD) auf dem Posten des Parlamentspräsidenten stehen dabei Kampfkandidaturen an. Ralf Wieland und Iris Spranger möchten beide gern dem künftigen Abgeordnetenhaus vorstehen.

Die bisherige Staatssekretärin für Finanzen, Spranger, weiß nach eigenen Angaben für ihre Kandidatur die Unterstützung der Frauen in der Fraktion hinter sich - das wären 17 der 47 Fraktionsmitglieder. Auch wirbt die Abgeordnete aus Marzahn-Hellersdorf mit ihrer Herkunft. Weil die SPD im Osten Berlins viele Stimmen geholt habe, wäre sie als Präsidentin ein gutes Signal, so Spranger.

Ihr Konkurrent Wieland ist bisher Vorsitzender des Hauptausschusses gewesen. Er soll dem Vernehmen nach unter anderem die Zustimmung von Landeschef Michael Müller haben.

Am Dienstag nun sollen Spranger und Wieland gegeneinander antreten. Die erste Sitzung des Parlaments findet am Donnerstag der folgenden Woche statt - bis dahin soll sich der siegreiche Kandidat den anderen Fraktionen vorstellen können. Denn in der ersten Sitzung wird das Präsidium des Hohen Hauses gewählt. Den Fraktionsvorsitzenden will die SPD erst wählen, wenn die Senatsbildung abgeschlossen ist.

Auch die Grünen wollen nun doch nicht diese Woche, sondern erst am 25. Oktober über ihre neue Fraktionsspitze entscheiden. Die 29 Abgeordneten kommen am Dienstag zu ihrer ersten Fraktionssitzung nach den geplatzten Koalitionsverhandlungen mit der SPD zusammen. Dann soll darüber entschieden werden, ob der Vorstand der Fraktion vergrößert werden soll, bevor er eine Woche später gewählt wird.