Stadtentwicklung

Machtwechsel im Bauressort

SPD-Stadtrat Marc Schulte soll im neuen Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf das Bauressort übernehmen. Das haben die Kreisdelegierten der SPD beschlossen. Der bisherige Baustadtrat Klaus-Dieter Gröhler (CDU) hatte bei der Wahl am 18. September zwar die meisten Stimmen geholt, wegen der rot-grünen Zählgemeinschaft wird er aber nicht als künftiger Bezirksbürgermeister antreten können.

Ein Pyrrhussieg, jetzt muss er auch noch das Bauressort an die SPD abtreten. SPD und Grüne, die zeitgleich am Freitagabend im Rathaus Charlottenburg tagten, haben die Zählgemeinschaft jeweils einstimmig beschlossen und sie im Anschluss im Ratskeller unterzeichnet.

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) will am Donnerstag das neue Bezirksamt wählen. Reinhard Naumann (SPD) wird dabei aller Wahrscheinlichkeit nach die Nachfolge von Bezirksbürgermeisterin Monika Thiemen antreten und den Bereich Wirtschaftsförderung übernehmen. Marc Schulte erhält neben dem für ihn neuen Bauressort mit den Bereichen Stadtplanung, Tiefbau, Grünflächen auch das Ordnungsamt und den Bereich Verkehr. Als wichtiges baupolitisches Projekt wird Schulte auch über die Bebauung auf dem Areal der Berliner Festspiele zwischen Schaper- und Meierottostraße entscheiden müssen. Baustadtrat Gröhler hatte das jahrelange Bebauungsplanverfahren kurz vor der Wahl zum Ärger der SPD aufgehoben, weil sich Investor, Anwohner und die Festspiele auf keine der vielen vorgelegten Bebauungsvarianten einigen konnten.

Kleinteiliges im Kudamm-Karree

Die Zählgemeinschaft hat sich jetzt nach Auskunft von Christian Gaebler, dem SPD-Kreisvorsitzenden für Charlottenburg-Wilmersdorf, darauf verständigt, dass die nahe Gerhart-Hauptmann-Anlage mit mindestens einem Spiel- und Bolzplatz erhalten werden soll, der Spielbetrieb der Festspiele durch Neubauten nicht leiden darf. Beim Kudamm-Karree will Rot-Grün dem Bebauungsplan nur zustimmen, wenn die Zwischenlösung für die ansässigen Theater geklärt ist. Außerdem soll im Karree eine "kleinteilige und hochwertige Nutzung" erfolgen. Für die Grünen wird Elfi Jantzen als Stadträtin voraussichtlich das Ressort von Reinhard Naumann mit den Bereichen Schule, Jugend, Familie und Sport übernehmen. Laut Gaebler wird das Ressort ergänzt um das Umweltamt, was ein Wunsch der Grünen war. Am Mittwoch will die CDU ihre Kandidaten für die zwei Stadtratsposten auf einer Versammlung benennen. Sie werden die Bereiche Gesundheit und Soziales sowie Bürgerdienste, Liegenschaften und Kultur besetzen.

Auch in anderen Bezirken sind die Entscheidungen für Zählgemeinschaften gefallen. Die Sozialdemokraten im Bezirk Mitte stimmten einer Kooperation mit der CDU zu. Bezirksbürgermeister Christian Hanke (SPD) soll wiedergewählt werden. Als neuer Stadtrat für Schule, Sport und Jugend ist der langjährige BVV-Vorsteher Ulrich Davids (SPD) nominiert. An die CDU geht das Ressort für Stadtentwicklung, Tiefbau und Ordnungsamt. Die Grünen bekommen zwei Stadtratsposten.

In Treptow-Köpenick kooperieren SPD, CDU und Grüne. Sie wollen in der Sitzung am Donnerstag den SPD-Kreisvorsitzenden Oliver Igel zum neuen Bezirksbürgermeister und Nachfolger von Gabriele Schöttler wählen.