Kommentar

Fehlende Konsequenz

Allen Menschen recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann. So sagt das Sprichwort. Leider hat die Senatsverkehrsverwaltung diese simple Botschaft nicht verstanden.

In Kampagnen und Broschüren propagiert sie die umweltfreundliche Metropole Berlin. Tolle Nahverkehrsangebote, Radler-Boom, sinkende Autozahlen - das klingt nach lebenswerter Stadt. Ein bisschen Lummerland an der Spree. Da klingt es auch nach einem guten Plan, dass 55 Millionen Euro für die Beschleunigung von Bussen und Straßenbahnen ausgegeben werden. Die Idee dahinter: Busse und Trams brausen weitgehend ungebremst durch die Stadt. Autofahrer müssen nötigenfalls an der roten Ampel warten. Das mag nicht jedem gefallen, wäre aber im Sinne einer nahverkehrs- und umweltfreundlichen Politik konsequent. Genau an dieser Konsequenz fehlt es aber. Zu oft will es die Verwaltung allen recht machen. Bloß keine Schlagzeilen über Dauerstau, bloß kein Ärger mit der mächtigen Autofahrerlobby. Deshalb werden immer wieder Vorrangschaltungen deaktiviert und bleiben es bisweilen sogar über Jahre. Deswegen werden sie andernorts trotz Planungen nur schleppend umgesetzt. Das ist Duckmäuserpolitik. Man kann nicht den einen bevorzugen, ohne den anderen zu benachteiligen. Das Ergebnis erleben wir täglich. Es gibt nur Verlierer: Straßenbahnen bummeln mit nicht einmal 20 km/h durch die Stadt, Busse stecken im Verkehr fest und Autofahrer trotz allem im Stau. Und der Steuerzahler hat 55 Millionen Euro gezahlt. Für nichts.