Parteien

Linke-Chefs erzürnen den Berliner Landesverband

Ein Brief der beiden Linke-Chefs Gesine Lötzsch und Klaus Ernst an den Berliner Landesverband hat Ärger bei den Parteimitgliedern ausgelöst. In dem Schreiben geben die beiden Bundeschefs dem Berliner Landesverband die Hauptschuld an der Wahlniederlage.

Die Linkspartei hatte bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus mit 11,4 Prozent der Stimmen schlechter abgeschnitten als erwartet. "Ohne einer ausführlichen Analyse vorzugreifen, ist schon jetzt klar, dass unsere Wahlkampagne gegen höhere Mieten durch die kommunalen Wohnungsgesellschaften konterkariert wurde", heißt es. Auch sei eine "ehrliche Bilanz der zehnjährigen Regierungszeit" notwendig.

Die Berliner Linken sind verärgert über die einseitige Schuldzuweisung. Sie wundere sich sehr über den Brief, sagte die Berliner Bundestagsabgeordnete und Vizeparteichefin Halina Wawzyniak. In einer Parteivorstandssitzung nach der Wahl hatte man sich darauf geeinigt, dass die Ursachen des Misserfolgs sowohl im Landesverband als auch in der Bundespartei zu suchen seien. Ihr Berliner Bundestagskollege Stefan Liebich wurde deutlicher. "Die Tonlage spiegelt nicht die Stimmung in der Bundestagsfraktion wider", sagte Liebich am Mittwoch. Er sei überrascht, dass die beiden Vorsitzenden einen derartigen Brief geschrieben haben. Nach den anderen Landtagswahlen hätten die Parteichefs keine vergleichbaren und einseitigen Schuldzuweisungen vorgenommen. "Wenn man nur über die Rolle des Landesverbandes spricht, gießt das nur Öl ins Feuer", sagte Liebich.

Die Berliner Landespolitiker wollten sich am Mittwoch nicht öffentlich äußern. Landeschef Klaus Lederer habe den beiden Bundeschefs direkt geantwortet, hieß es. Die in der Kritik stehenden Lötzsch und Ernst hätten die Flucht nach vorn angetreten. "Ob das klug ist, sei dahingestellt", sagte ein Mitglied des Landesvorstandes. Was die beiden getrieben habe, sei den Berliner Genossen ein Rätsel.

Im Interview mit der Berliner Morgenpost hatte Parteichef Lederer Fehler eingeräumt. Die Partei habe es in der Vergangenheit versäumt, sich breiteren Gesellschaftsschichten zu öffnen. Vor dem Hintergrund des Erfolgs der Piratenpartei attestierte Lederer der eigenen Partei in Teilen veraltete Strukturen.