Abgeordnetenhaus

Besetzung des Parlaments ändert sich noch einmal

Erst rein, dann raus, dann doch wieder rein: Karin Seidel-Kalmutzki zieht nach Auszählungspannen nun wohl doch ins Abgeordnetenhaus ein. Die SPD-Kandidatin ist von den Zählfehlern, die in den Lichtenberger Wahlkreisen 1 und 3 passiert sind, doppelt betroffen.

Auch für sechs weitere Kandidaten haben die Pannen in Lichtenberg Konsequenzen.

In der Wahlnacht hieß es laut vorläufigem Endergebnis, Seidel-Kalmutzki ziehe mit Direktmandat aus Wahlkreis 1 ins Parlament ein. Wenige Tage später stellte sich heraus, dass die Kandidatin der Linken, Evrim Baba-Sommer, doch mehr Erststimmen bekommen hatte als die Sozialdemokratin und das Direktmandat gewann. Seidel-Kalmutzki verlor ihren Sitz. Durch die nächste Panne in Wahlkreis 3, die Anfang der Woche bekannt wurde, bekommt die SPD-Frau aber nun doch ein Mandat.

Die Hintergründe sind kompliziert: Auch in Wahlkreis 3 hat nicht, wie im vorläufigen Endergebnis zunächst bekannt gegeben, der SPD-Mann Reimund Peter das Direktmandat gewonnen, sondern Marion Platta von der Linken. Durch diese Veränderungen ergeben sich nach der Wahlarithmetik auch Verschiebungen bei den Mandaten, die über die Zweitstimmen vergeben werden. Die SPD hat in Lichtenberg nur noch zwei Direktmandate gewonnen, ihr stehen nach Zweitstimmen aber für diesen Bezirk drei Grundmandate zu - also zieht Platz 1 der Bezirksliste ebenfalls ins Abgeordnetenhaus: Karin Seidel-Kalmutzki.

Die Verschiebungen in Lichtenberg betreffen neben Platta (rein), Peter (raus), Baba-Sommer (rein) und Seidel-Kalmutzki (rein) durch neue Direktmandate beziehungsweise Wegfall der Überhang- und Ausgleichsmandate auch noch Stefanie Remlinger von den Grünen (raus) sowie Carsten Schatz und Steffen Zillich von der Linkspartei (beide raus). Insgesamt werde das Abgeordnetenhaus voraussichtlich drei Sitze weniger haben als in der Wahlnacht gedacht, teilte Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach am Mittwoch mit. Man gehe von 149 statt 152 Sitzen aus.

Das endgültige Ergebnis wird aber erst kommende Woche Donnerstag bekannt gegeben. "Natürlich freue ich mich, wenn es doch noch zum Einzug ins Parlament reicht", sagte Seidel-Kalmutzki. "Aber nach den Erfahrungen der vergangenen Tage sage ich nur: Warten wir das amtliche Endergebnis am 6. Oktober ab." Die Wahlpannen haben die Abgeordneten skeptisch gemacht. Vor allem beklagen die Betroffenen, nur unzureichend über die Auswirkungen informiert worden zu sein. "Offiziell habe ich noch nicht mitgeteilt bekommen, dass ich doch das Mandat gewonnen habe. Ich weiß das nur aus den Medien", sagte Marion Platta. Sie freue sich über ein weiteres Direktmandat für die Linke, aber der Umgang mit den Kandidaten sei "nicht förderlich".

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Christian Gaebler, zeigte sich am Mittwoch "richtig ärgerlich". "Die Kommunikation in Lichtenberg ist eine Katastrophe", sagte Gaebler. Die Bezirkswahlleitung dort habe sich anders als in anderen Bezirken geweigert, Auskünfte über den Verfahrensstand der Nachzählungen zu geben. "Es kann nicht vom Wohlwollen der Bezirkswahlleitung abhängen, wie Betroffene informiert werden", sagte Gaebler. "Die Landeswahlleiterin ist dringend aufgerufen, sich der Sache anzunehmen." Es müsse einheitliche Regelungen geben, MichaelisMerzbach dürfe nicht "abtauchen", sondern müsse "ihre Rechts- und Fachaufsicht wahrnehmen".

In der Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin wies man die Kritik zurück. Über das Ergebnis der Wahl werde am 6. Oktober der Landeswahlausschuss entscheiden, sagte Geert Baasen. "Vorher über mögliche Änderungen zu informieren, wäre fragwürdig, wir kommentieren keine Eventualitäten." Die Bezirkswahlausschüsse seien unabhängige Organe und zuständig für Nachzählungen in den Wahlkreisen. "Die Landeswahlleiterin ist nicht daran beteiligt."