Abgeordnetenhaus

Piraten streiten sich um Fraktionsvorsitz

Nach dem fulminanten Wahlsieg der Piratenpartei am Sonntag folgte am Donnerstag die erste offizielle Sitzung der neuen Berliner Fraktion im Abgeordnetenhaus. Begleitet von zahlreichen Fernsehkameras haben die Piraten, anders als bei den etablierten Parteien üblich, öffentlich getagt, um so ihre Forderung nach mehr Transparenz in der Politik auch selber umsetzen.

Dass die Anwesenheit der Medien möglicherweise nicht nur Vorteile hat, dämmerte den 15 Mandatsträgern bereits nach wenigen Minuten, als es beim Tagesordnungspunkt "Wahl des Fraktionsvorstands und der Geschäftsführung" zum heftigen Streit zwischen der einzigen Piratin, "Suse" Susanne Graf, und Christopher Lauer kam. Letzterer hatte sich noch am späten Vorabend per Telefon bei allen Fraktionsmitgliedern gemeldet und sich selbst und seinen Parteifreund Andreas Baum als Doppelspitze vorgeschlagen. "Intransparent und völlig unnötig, wir können uns mit dieser Frage doch Zeit lassen", kritisierte die 19-Jährige. Eine Nacht Bedenkzeit sei einfach zu wenig. "Wenn jemand was dagegen hat, machen wir eben eine Kampfkandidatur, das freut wenigstens die Presse", ätzte Lauer zurück. Doch so weit kam es nicht, der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.

Die Fallstricke der parlamentarischen Demokratie bekamen die Piraten aber auch bei dem nächsten Punkt zu spüren. Das Fraktionsgesetz schreibt eine Satzung vor. Doch eine solche konnte am Dienstag ebenfalls noch nicht verabschiedet werden - "weil schlicht noch keine Zeit war, zu prüfen, was dort alles hineingeschrieben werden soll", wie Martin Delius, der die Sitzung leitete, erklärte. Immerhin wurde einstimmig beschlossen, dass bis Montag kommender Woche zwei Piraten eine Beschlussvorlage erarbeiten sollen. Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde, den Tagesordnungspunkt "Besetzung der Ausschüsse und Sprecherfunktionen" auf eine spätere Sitzung zu verschieben. Etwas besser wurde die mittlerweile ziemlich angespannte Stimmung unter den Piraten erst, als es zum Lieblingsthema Internet kam. "Es gibt einen großen, fetten Serverschrank im Keller, zu dem jede Fraktion einen Schlüssel erhält", kündigte Alexander Morlag an. Freier Internetzugang, eine der politischen Hauptforderungen der Partei, ist damit zumindest im Abgeordnetenhaus erfüllt. "Und die IT-Jungs hier im Abgeordnetenhaus sind supernett, wir bekommen hier alles, was wir brauchen." Bereits am gestrigen Donnerstag sollte die Fraktionssitzung live im Internet übertragen werden. Damit gab es bei der Premiere allerdings noch Probleme: "Wir sind froh, dass wir diesen Sitzungssaal haben", so Martin Delius. Es gebe aber viel zu wenige Steckdosen. Schließlich ist jeder der 15 Piraten mindestens mit einem Laptop ausgestattet.