Anwohnerproteste

Flughafen braucht besseren Lärmschutz

Bei den rot-grünen Sondierungsgesprächen ist auch Berlins größtes Infrastrukturprojekt, der Großstadtflughafen BER Willy Brandt, Thema. Mit der umstrittenen Frage, wie Anwohner vor Fluglärm geschützt werden müssen, beschäftigt sich derzeit auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Bei der Anhörung am Mittwoch hatte der Vorsitzende Richter Rüdiger Rubel bereits angemahnt: "Es muss als hinreichende Konfliktbewältigung sichergestellt sein, dass es einen ausreichenden Lärmschutz gibt."

Angesichts der Unwägbarkeiten, die sich durch die geänderte Flugroutenplanung ergeben hätten, müssten möglicherweise größere Schutzmaßnahmen getroffen werden. "In diesem Bereich sehen wir gewisse Defizite", so Rubel.

Die heftigen Proteste gegen die Flugrouten und die deutliche Kritik des Gerichts an den Schutzmaßnahmen für die Anwohner zeigen offenbar Wirkung: Brandenburgs Landesregierung will die neuen Flugrouten beim Lärmschutz anders als ursprünglich doch frühzeitig berücksichtigen. "Das neue Schutzgebiet soll in Kürze feststehen", versprach Verkehrsstaatssekretär Rainer Bretschneider (SPD) am Rande des Prozesses um Nachtflüge am neuen Airport. Damit könnten weitere betroffene Anwohner Anspruch auf schalldichte Fenster und andere Schutzmaßnahmen erhalten. Bretschneider rechnet damit, dass das bisherige Schutzgebiet "eine Nase in Richtung Südosten und Südwesten" erhält. Die Flughafenbetreiber wollen das neue Vorgehen mittragen.

"Die Vorgehensweise ist im Sinne der Anwohner in Ordnung", sagte Sprecher Ralf Kunkel. Welche Mehrkosten entstehen, müsste erst berechnet werden. Bislang haben die Betreiber 140 Millionen Euro für den Lärmschutz geplant. Die Leipziger Richter überprüfen seit Dienstag die Nachtflug-Regelung für den Flughafen. Die Kläger fordern ein komplettes Nachtflugverbot. Die Betreiber halten dies wirtschaftlich für untragbar. Das Urteil wird im Oktober erwartet.