Neuköllner SPD

Heinz Buschkowsky verteidigt Sarrazins Wahlkampfspende

Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) hat eine Wahlkampfspende seines umstrittenen Parteifreunds Thilo Sarrazin verteidigt. Sarrazin hatte der Neuköllner SPD 5000 Euro für den laufenden Wahlkampf überwiesen.

"Soll man von einem Parteimitglied denn keine Spende entgegennehmen dürfen?", fragte Buschkowsky. Ja, er habe von der Spende gewusst, sagte er dieser Zeitung. Nein, er teile deswegen noch nicht alle umstrittenen Thesen des Thilo Sarrazin, so Buschkowsky.

Die Spende für den Wahlkampf war Thema in einer Kreisvorstandssitzung am Montag, weil in der Neuköllner SPD Spenden über 2000 Euro einer Genehmigung durch den Kreisvorstand bedürfen. Dort stimmten ohne Aussprache von den etwa 20 anwesenden Mitgliedern zwei gegen die Annahme der Spende. Es gab zusätzlich eine Enthaltung.

Sarrazins Wohltat für Neukölln ist insofern heikel, als dass der SPD-Landesverband den umstrittenen Autor aus der Partei ausschließen wollte - das Vorhaben allerdings nicht durchsetzen konnte. Seit seinen Thesen zur Integration gilt Sarrazin in weiten Teilen der in Berlin mehrheitlich linken SPD als Persona non grata. In Neukölln, wo allerdings die Parteirechte in der SPD das Sagen hat, können viele die Beschreibung der Probleme in Sarrazins Buch teilen. Der SPD-Kreisvorsitzende Fritz Felgentreu verteidigte dann auch am Mittwoch die Annahme der Spende. "Thilo Sarrazin ist immer noch Parteimitglied. Sollen wir denn bei Spenden immer eine Schere im Kopf haben?", so Felgentreu.

Auch der Neuköllner SPD-Sprecher Joschka Langenbrinck sah keine Probleme mit der Spende. "Jede Spende ist herzlich willkommen." Es gebe in der Neuköllner SPD auch keine Beschlusslage, solche Spenden nicht anzunehmen.

Lange Zeit hatte auch Buschkowsky die kritischen Positionen des ehemaligen Berliner Finanzsenators zur Integration geteilt. Einen Bruch hatte es allerdings gegeben, als Sarrazin seine Thesen auch mit der Genetik begründete. Buschkowsky durfte daraufhin als "Anti-Sarrazin" auf dem Bundesparteitag der SPD in Berlin reden. Bei den Berliner Sozialdemokraten stieß am Dienstag bei den Parteilinken die Annahme der Spende auf Kritik. Unverständnis äußerten unter anderem der Kreisvorsitzende von Friedrichshain-Kreuzberg, Jan Stöß, und die migrationspolitische Sprecherin der SPD, Ülker Radziwill, die auch schon in der Vergangenheit eine der schärfsten Sarrazin-Kritikerinnen war.

Sarrazin selbst äußerte sich nicht zu seiner Spende.

Grüne nutzen Situation aus

Der politische Gegner, die Grünen in Neukölln, nutzte das Bekanntwerden der finanziellen Unterstützung für eine Attacke. Der Vorstandssprecher der Grünen in Neukölln, André Schulze, erklärte: "Sich von den Thesen Sarrazins nicht deutlich zu distanzieren und eine Spende von diesem Rechtspopulisten anzunehmen, ist eine eindeutige Positionierung der SPD Neukölln gegen die Integration und Teilhabe zugewanderter Menschen."

Bernd Szczepanski, Fraktionsvorsitzender der Fraktion der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung, ergänzte: "Damit ist sonnenklar: Wer Buschkowsky wählt, wählt auch die Thesen von Sarrazin."