Die Bildungspolitik, die Flugrouten vom künftigen Großflughafen BER und die steigenden Mieten sind die Themen, die die Teilnehmer beim Leserforum der Berliner Morgenpost bewegen. "Ich bin gespannt auf die Fragen", sagt ein sichtlich entspannter Spitzenkandidat. Moderiert wird das Gespräch von Christine Richter, die die Lokalredaktion der Berliner Morgenpost leitet. Gilbert Schomaker hat das Leserforum aufgezeichnet.
Christine Richter: Herr Wolf, in der Stadt plakatiert Ihre Partei "Mieter vor Wild-West schützen". Machen Sie Stimmung gegen den Westen?
Harald Wolf: Das ist ein guter alter, westdeutscher und West-Berliner Begriff. Wir hängen das Plakat guten Gewissens auch im Westteil auf, denn dort gibt es auch einen Verdrängungseffekt. Insbesondere in der Innenstadt werden bei Neuvermietungen immer höhere Mieten verlangt. In meinem Bezirk beispielsweise gibt es Vermieter, die bei Neuvermietungen bis zu 30 Prozent mehr nehmen. Das ist für Normalverdiener nicht mehr zu bezahlen. Wir erleben die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen und in Ferienwohnungen. Es herrschen mittlerweile ungeordnete Verhältnisse. Das Wahlplakat ist vielleicht drastisch. Der Hauptzweck von Wahlplakaten ist aber, dass darüber diskutiert wird - und über unser Plakat wird diskutiert.
Christine Richter: Aber Sie regieren doch schon seit zehn Jahren. Haben Sie das Thema verschlafen?
Harald Wolf: Es ist ein Fehler der letzten Jahre, dass wir als Linke es nicht geschafft haben, das Thema Wohnungspolitik im rot-roten Senat mehrheitsfähig zu machen. Wir hatten das Thema sehr wohl auf der Agenda, konnten uns aber mit unserem Koalitionspartner nicht verständigen. Mittlerweile hat die SPD das Thema auch für den Wahlkampf entdeckt.
Christine Richter: Wohin sollen die Mietpreiserhöhungen noch führen, Herr Wolf? Es gibt jeden Tag mehr Mieter, die sagen, wir können das nicht mehr stemmen. Ich bin der Auffassung, dass die soziale Mischung in unserer Stadt gefährdet ist. Immer mehr Wohnungen werden auch von Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt. Davon bin ich selbst betroffen.
Harald Wolf: Wir stimmen da in der Analyse überein. Wenn man sich die Akten der Sozialämter anschaut, erkennt man das Problem. Denn bei Umzügen werden diese Akten an das zuständige Sozialamt weitergegeben. Zahlen aus Kreuzberg-Friedrichshain, Pankow und Mitte sowie Teilbereiche von Wedding, Neukölln und Lichtenberg bestätigen diesen Verdrängungseffekt. Wir haben eine Bundesratsinitiative gestartet, um die Steigerungen bei Neuvermietungen zu kappen. Allerdings gibt es dafür in den Flächenländern wenig Unterstützung. Sie fragen zu Recht, was können wir in Berlin machen. Da ist es erstens wichtig, die Zweckentfremdungsverbotsverordnung zu erlassen, mit der die Umwandlung einer Miet- in eine Ferienwohnung verboten wird. Wenn es stimmt, dass es 15 000 Ferienwohnungen gibt, dann sind das 15 000 Wohnungen, die dem Mietwohnungsmarkt für die Berliner entzogen sind. Zweitens: In den Gebieten, wo es massive Probleme gibt, soll Luxussanierung und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unterbunden werden können. Dritter Punkt: "Wir müssen beim Mietspiegel dazu kommen, dass nicht nur die Neuvermietungen in den Mietspiegel eingehen, sondern dass auch die Bestandsmieten in den Mietspiegel einfließen."
Christine Richter: Es findet in Berlin seit 20 Jahren kein öffentlicher Wohnungsbau mehr statt. Es werden nur noch Eigentumswohnungen neu gebaut. Ich frage mich, wenn man die Mieten begrenzt, woher soll das Geld von Investoren für den Mietwohnungsbau kommen?
Harald Wolf: Der alte soziale Wohnungsbau war eine Fehlsubventionierung. Wir müssen die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften in die Lage versetzen, dass sie selbst wieder bauen können. Dafür müssen sie ihre Eigenkapitalbasis stärken. Es darf nicht das Ziel sein, eine möglichst hohe Dividende an das Land abzuführen. Wir sollten sehen, dass kommunale Wohnungsbaugesellschaften auch die Sozialwohnungen kaufen, die mit dem Auslaufen der Förderung in die Insolvenz gegangen sind. Da, wo das Land über eigene Liegenschaften verfügt, muss es die nicht zu Höchstpreisen verkaufen.
Christine Richter: Nur sieben Prozent der Studenten wohnen in Wohnheimen. Gleichzeitig wurde in Ihrer Regierungszeit die GSW verkauft, die als Wohnungsbaugesellschaft auch billigen Wohnraum an Studenten vermietet hatte. Was tun Sie, um den Studenten zu helfen?
Harald Wolf: Es stimmt, die GSW wurde verkauft. Aber es war ein Fehler. Wir haben die GSW damals veräußert, als die vereinigte Opposition von CDU, Grünen und FDP vor dem Landesverfassungsgericht den Berliner Landeshaushalt für verfassungswidrig erklären ließ. Wir hätten damals die Nerven behalten sollen. Wir haben die Konsequenz daraus gezogen, dass wir 2006 in den Koalitionsverhandlungen festgeschrieben haben, dass es keine weiteren Privatisierungen geben wird. Das ist uns auch für die kommende Legislaturperiode wichtig: Kein Verkauf, sondern Aufbau von Wohnungsbeständen. Studentisches Wohnen ist...
Christine Richter: ... ja wieder aktuell.
Harald Wolf: Das stimmt. Ich glaube, dass es richtig ist, wenn sich hier wieder die kommunalen Gesellschaften engagieren. Zudem bin ich der Auffassung, dass die Fondsgesellschaft BIH, die aus dem Bankenskandal entstanden ist, Wohnungen für Studenten anbieten kann. Zum Beispiel der gesamte Bestand der Arwobau.
Christine Richter: Viele Wohnungen, das ist ja eben angesprochen worden, sind inzwischen Ferienwohnungen. Das ist doch eigentlich gut, wenn Touristen nach Berlin kommen. Das stärkt doch die Wirtschaftskraft.
Harald Wolf: Das stimmt. Die Touristen geben in Berlin Geld aus und sind ein wichtiger Imagefaktor. Gleichzeitig müssen wir sehen, dass es mittlerweile auch Orte gibt, wo die Bewohner die vielen Touristen als Belästigung sehen oder wo Mietwohnungen umgewandelt werden. Da muss man Lösungen finden. Zum Beispiel die Admiralbrücke in Kreuzberg, dort soll jetzt um 22 Uhr Schluss sein. Damit die Lärmbelästigung abnimmt.
Christine Richter: Apropos Lärmbelästigung: Sehr viel mehr Lärm werden die Flugzeuge vom Großflughafen BER aus machen. Was fordern Sie und Ihre Initiative, Herr Thole?
Harald Wolf: Bei den Flugrouten vom geplanten Großflughafen muss es dringend Nachbesserungen geben. Noch sind Zehntausende Menschen vom Fluglärm betroffen.
Harald Wolf: Bei den jetzigen Vorschlägen der Deutschen Flugsicherung gibt es Alternativen, die zu einer geringeren Lärmbelästigung führen würden. Wichtig ist aber auch, dass der Flughafen ein wirtschaftlicher Erfolg wird.
Christine Richter: Wirtschaftlicher Erfolg ja, aber nicht auf Kosten der Gesundheit der Berliner. Wie kann es sein, dass Sie in der Touristenfrage für mehr Ruhe in der Innenstadt sind, gleichzeitig aber Zehntausende Menschen unter dem Fluglärm leiden müssen. Es wäre doch beispielsweise ein Leichtes für den Senat, ein Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr zu verhängen.
Harald Wolf: Es geht um die Frage der Intercontinental-Flugverbindungen. Wir haben in unserem Wahlprogramm geschrieben, dass die Regelungen für Tegel auch für den neuen Flughafen in Schönefeld gelten soll: ein Nachtflugverbot von 23 bis 6 Uhr. Das müsste auch für den Flughafen darstellbar sein. Was die Flughafengesellschaft für die Zeit von 23 bis 24 Uhr und von 5 bis 6 Uhr an Flügen angemeldet hat, ist nur minimal. Aber diese Entscheidung kann Berlin nicht allein treffen, sondern nur zusammen mit den Mitgesellschaftern, dem Bund und Brandenburg.
Christine Richter: Die Arbeitsplatzzahlen, die als Argument für den Großflughafen herangezogen werden, sind nicht viel mehr als die Zahlen, die jetzt schon für die Berliner Flughäfen gelten. Dafür sollen Tausende Menschen den Lärm ertragen?
Harald Wolf: Wenn ich über Arbeitsplätze rede, dann rede ich nicht über die Arbeitsplätze, die am Flughafen entstehen. Die gibt es auch. Dabei handelt es sich zumindest in der ersten Phase bei einem Großteil der Jobs aber um eine Verlagerung. Wenn ich über wirtschaftliche Effekte rede, dann meine ich, dass der Wirtschaftsstandort Berlin daran krankt, dass wir hier nur abgeleitete Produktionsstätten haben. Im Gegensatz zu anderen Städten wie Frankfurt oder Düsseldorf, die Headquarters von Firmen haben. Das hat auch damit zu tun, ob man internationale Flugverbindungen hat. Wir sind mit Peking verbunden, aber nicht mit Shanghai. Es gibt zwei Flüge nach New York - und einen nach Miami, aber das ist kein Businessflug. Die Direktverbindungen sind jedoch für internationale Unternehmen von großer Bedeutung. Jedes Mal wenn ich bei Sony in Tokio bin, bekomme ich zu hören: ,Da haben wir am Potsdamer Platz investiert und die Europazentrale von Sony nach Berlin verlegt, in der Hoffnung, dass Berlin sich entwickelt. Aber wir haben noch nicht mal einen Direktflug.' Das ist also ein Problem, das trifft für Berlin auf viele Bereiche zu. Das heißt, wenn wir noch andere Impulse und Investitionen für Berlin wollen, brauchen wir diese internationalen Verbindungen.
Christine Richter: Aber von einem internationalen Drehkreuz war beim Planfeststellungsbeschluss nie die Rede. Und jetzt soll es ein Großflughafen mit vielen Umsteigemöglichkeiten werden. Da hat man doch viele Menschen hinters Licht geführt.
Harald Wolf: Berlin wird nicht das Drehkreuz wie Frankfurt oder München werden. Wenn über Umsteigefunktionen gesprochen wird, reden wir über ganz andere Dimensionen. Aber wir brauchen diese internationalen Verbindungen, weil wir in das internationale Städtenetzwerk eingebunden werden müssen.
Christine Richter: Lassen Sie uns das Thema wechseln: In den letzten Jahren gab es rund 20 Schulreformen. Sollte die Linke wieder in die Regierung kommen, was wollen Sie den Schulen denn noch zumuten?
Harald Wolf: Wir haben klar gesagt: Es gibt mit der Schulstrukturreform, die in dieser Legislaturperiode beschlossen worden ist, eine klare Veränderung des Schulsystems, die wir für richtig halten. Es geht in der nächsten Legislaturperiode um die Qualitätssicherung. Die Menschen wollen, dass Schule funktioniert. Was wir wollen, ist dass das Thema Ganztagserziehung auf das gesamte Schulsystem ausgedehnt wird. Dafür muss die Hortlücke in den fünften und sechsten Klassen geschlossen werden. Wir haben eine Ganztagsbetreuung von der ersten bis zur vierten Klasse und von der siebten Klasse bis zum Abitur. Bildungspolitisch ist es also sinnvoll, diese Lücke zu schließen.
Christine Richter: Wie denken Sie über die Verbeamtung von Lehrern? Es hat die Attraktivität von Berlin erheblich gesenkt, dass die Lehrer nur noch angestellt werden. Ich selber hatte wieder eine Absage, weil Baden-Württemberg verbeamtet.
Harald Wolf: Ich halte es nach wie vor für richtig, dass wir die Lehrer nicht verbeamten. Wir müssen aber sehen, dass wir mit Baden-Württemberg und anderen Bundesländern konkurrenzfähig sind. Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass es eine annähernde Gleichstellung von angestellten und beamteten Lehrern in anderen Regionen gibt. Da wird man dann wahrscheinlich auch Geld in die Hand nehmen müssen, auch angesichts der demografischen Entwicklung. Ich glaube aber nicht, dass die Verbeamtung die richtige Reaktion ist. Dass wir die Situation in der Eingangsstufe verbessert haben, war ein richtiger Schritt. Wir müssen nun weitere Schritte überlegen. Auch wenn wir in Berlin nicht das große Füllhorn haben, muss man an der Stelle sensibel sein.
Christine Richter: Wäre es nicht sinnvoll, die Budgethoheit mehr an die Schulen zu verlagern und ihnen mehr finanzielle Spielräume zu geben? Dann könnte eine Schule beispielsweise ein Jahr lang auf die Neueinstellung einer Lehrerstelle verzichten und das Geld für dringend benötigte Baumaßnahmen einsetzen.
Harald Wolf: Ich halte mehr Eigenverantwortung für sinnvoll. Ich finde auch gut, wenn es gewisse Standards gibt. Ich habe ja lange Jahre im Haushaltsausschuss gesessen. Da war nicht jede Priorität, die von den Bezirken gesetzt wurde, für nachvollziehbar. Ich halte bestimmte Mindeststandards für alle Schulen für sinnvoll.
Christine Richter: Um daran anzuschließen: In Kliniken gibt es einen ärztlichen Leiter und einen Verwaltungsleiter. In Schulen braucht man neben dem Direktor noch jemanden für die Verwaltung - gerade wenn man den Schulen mehr Eigenständigkeit zubilligen will. Ein weiterer wichtiger Punkt, der mir wirklich am Herzen liegt, ist die Situation der Gymnasien. Ich befürchte, dass sie nach und nach ausgetrocknet werden.
Harald Wolf: Sie wissen, wir treten für die Gemeinschaftsschule ein. Wir haben in dieser Legislaturperiode das Pilotprojekt begonnen, die 20 Gemeinschaftsschulen entwickeln sich gut. Wir wollen dies auf der Basis der Freiwilligkeit ausweiten. Wenn sich die Schulkonferenz von Lehrern, Eltern und Schülern dafür entscheidet, mit anderen Schulen zu einer Gemeinschaftsschule zusammengelegt zu werden, dann soll das unterstützt werden. Ich habe gesagt, dass wir keine neue Schulstrukturreform machen werden. Insofern bleibt das Gymnasium bestehen, es sei denn, es kommt zu freiwilligen Veränderungen. Aber wir wollen auch keine Ausweitung des Gymnasiums. Unsere Perspektive ist die, dass wir in Richtung Gemeinschaftsschule gehen wollen. Alle sollen mittelfristig die Möglichkeit haben, an ihrer Schule bis zum Abitur zu kommen.
Christine Richter: Herr Wolf, wie Sie wissen, setzen wir uns für die Offenlegung aller Verträge zur Privatisierung der Wasserbetriebe ein und unser Volksbegehren dazu war ja auch erfolgreich. Unser Ziel ist es, die Verträge für nichtig zu erklären. Was meinen Sie, wann sinken die Wasserpreise?
Harald Wolf: Wenn es nach mir geht, in der nächsten Kalkulationsperiode.
Christine Richter: Das heißt, ab wann?
Harald Wolf: Sie beginnt ab 2012.
Christine Richter: Wann wird sich das Bundeskartellamt zu den Berliner Wasserpreisen äußern? Auch dadurch könnte ja Druck entstehen, dass die Preise sinken.
Harald Wolf: Das Kartellverfahren läuft. Die Wasserbetriebe haben eine ausführliche Stellungnahme abgegeben, in der sie begründen, wieso der Wasserpreis so ist, wie er sein muss. Das Kartellamt hat nun die eine oder andere Nachfrage gestellt. Wann es zur Entscheidung kommt, kann ich nicht sagen.
Christine Richter: Wieso werden vom Bundeskartellamt eigentlich nur die Trinkwasserpreise und nicht auch die Abwasserpreise geprüft?
Harald Wolf: Das kommt daher, weil wir die absurde Situation haben, dass das Kartellamt auf den hoheitlichen Bereich keinen Zugriff hat. Das Abwasser ist ein hoheitlicher Bereich, das Trinkwasser nicht. Deswegen gibt es keine Überprüfungen des Abwasserpreises durch das Kartellamt. Das ist völliger Irrsinn, aber so ist die Rechtslage. Wenn das Kartellamt aber zu dem Schluss kommt, dass die Trinkwasserpreise zu hoch sind, müsste neu kalkuliert werden. Das hätte dann meiner Ansicht nach zur Folge, dass auch die Abwasserpreise sinken müssten.
Christine Richter: Die S-Bahn hat viele Monate die Schlagzeilen bestimmt. Die Probleme mit Verspätungen und vollen Zügen gibt es bis heute. In Ihrem Wahlprogramm verlangen Sie nun, dass die S-Bahn, die zu 100 Prozent der Deutschen Bahn gehört, in kommunale Hand kommen soll. Wie stellen Sie sich das vor?
Harald Wolf: Ich halte es für notwendig, dass das Land selbst Fahrzeuge für die S-Bahn beschafft. Wenn die Deutsche Bahn die Fahrzeuge besorgt, ist immer noch unklar, ob sie dann eine verbindliche Regelung schafft, dass die Fahrzeuge auch an einen anderen Betreiber gehen, falls die Deutsche Bahn bei einer Ausschreibung nicht den Zuschlag für den Betrieb der Strecken bekommt. Abgesehen halte davon halte ich es für richtig, dass die Infrastruktur in öffentlichen Besitz kommt. Das muss bis Ende des Jahres vorbereitet werden. Es ist sinnvoll zu einem kommunalen Betreiber zu kommen, weil man dann die öffentliche Kontrolle hat. Das ist was anderes, als einen Verkehrsvertrag abzuschließen.
Christine Richter: Es geht bei der Ausschreibung der S-Bahn um ein Viertel des Netzes ab dem Jahr 2017. Ist da eine Direktvergabe an die BVG geplant?
Harald Wolf: Es gibt noch die Möglichkeit, ein eigenes kommunales Unternehmen zu gründen.
Christine Richter: Zum öffentlichen Nahverkehr habe ich auch noch eine Frage, Herr Wolf. In Ihrem Wahlprogramm steht auch, dass das Straßenbahnnetz in Berlin weiter ausgebaut werden soll. Woran ist da gedacht?
Harald Wolf: Wir planen eine Linie zum Hauptbahnhof, die schon in die Investitionsplanung aufgenommen worden ist. Außerdem setzen wir uns für den weiteren Ausbau von Straßenbahnstrecken in den Westteil der Stadt ein.
Christine Richter: Das wäre eine gute Sache.
Harald Wolf: Das wird aber nur geschehen können, wenn es ausreichende Investitionsmittel gibt.
Christine Richter: Es wäre gut, dass, wenn man den Wählern so etwas verspricht und die wählen einen dann, dass das Versprechen auch eingehalten wird - und es nicht nach der Abgeordnetenhauswahl heißt, es ist kein Geld da.
Christine Richter: Herr Wolf, eine letzte Frage. Wir wissen, dass Sie Wirtschaftssenator bleiben wollen. Was machen Sie denn, wenn Rot-Rot keine Mehrheit hat?
Harald Wolf: Na, Opposition. Das ist in der Verfassung so vorgesehen.
"Ich halte es nach wie vor für richtig, dass wir Lehrer nicht verbeamten"
Harald Wolf, Spitzenkandidat
"Wichtig ist aber auch, dass der Flughafen ein wirtschaftlicher Erfolg wird"
Harald Wolf, Spitzenkandidat
"Es ist sinnvoll, zu einem kommunalen Betreiber für die S-Bahn zu kommen"
Harald Wolf, Spitzenkandidat