Bevor am Donnerstag in der letzten Plenarsitzung des Parlaments vor der Wahl der Haushaltsentwurf für die Jahre 2012/13 eingebracht werden soll, soll der Hauptausschuss am Mittwoch der finanziellen Absicherung des Großprojekts zustimmen - unter anderem geht es dabei um Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von mehr als 57 Millionen Euro.
Für die Weiterentwicklung des Flughafenareals soll nach dem Willen des Senats die "Tegel Projekt GmbH" verantwortlich gemacht werden, eine Tochtergesellschaft der Wista Management Gesellschaft. Die Wista-Manager kümmern sich bereits um den erfolgreichen Wissenschafts- und Technologiepark Adlershof. Ziel der Weiterentwicklung soll es sein, aus dem dann stillgelegten Flughafen einen "Forschungs- und Industriepark für Zukunftstechnologien" zu machen, so heißt es in dem vertraulichen Papier des Hauptausschusses, das dieser Zeitung vorliegt. Unter "Zukunftstechnologien" schweben den Wista-Managern etwa "Urban Technologies" vor. Berlin könnte sich in Tegel als Stadt der Zukunft präsentieren und Vorhaben wie intelligente Stromnetze oder elektronische Bezahlsysteme für den Nahverkehr schnell in größerem Stil auch einsetzen. In und um das Terminalgebäude könnten dann Gründerzentren, Labors und Produktionsanlagen entstehen.
Bisher gibt es aber nur grobe Planungen, auch ein Vertrag zwischen Berlin und Wista ist noch nicht unterschrieben. Dies soll aber noch im dritten Quartal dieses Jahres geschehen. Laufzeit des Vertrages sollen zunächst fünf Jahre sein. Damit die Wista das Mandat übernehmen kann, muss der Senat noch von der Wirtschaftsfördergesellschaft Berlin Partner deren Ein-Prozent-Anteil an der Wista übernehmen, um mittelbar alleiniger Eigentümer der Tegel Projekt GmbH zu sein. Denn nur so darf das Land der Gesellschaft den Auftrag für die Entwicklung des Flughafenareals ohne Ausschreibung direkt vergeben. Andernfalls könnten private Projektentwickler klagen.
Für den Ankauf der 1,07 Prozent Anteile sind 126 000 Euro im Haushalt eingeplant. Außerdem sollen für 2012 außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von neun Millionen Euro, für 2013 in Höhe von 5,7 Millionen Euro vom Hauptausschuss bewilligt werden. Mit dem Geld sollen erste Entwicklungsmaßnahmen und das Facility-Management bezahlt werden. Die Tegel GmbH selbst soll 2012 mit knapp einer Million Euro finanziert werden, bis 2015 steigt das jährliche Projektbudget auf 3,5 Millionen Euro. Bis 2018 meldet der Senat Verpflichtungsermächtigungen, also die Möglichkeit, finanzielle Verpflichtungen über einen konkreten Haushalt hinaus einzugehen, in Höhe von 57,4 Millionen Euro an. Ohne dass es bisher eine detaillierte Planung gebe, ist in einem ersten Szenario vorgesehen, das alte Flughafengelände ausgehend vom Kern des Terminalgebäudes zu erschließen. Das Geld wird also benötigt, um die Haupthalle für einen neuen Zweck herzurichten, den Terminal zu erhalten und erste Flächen zu erschließen. Auch wenn das Konzept für Tegel noch nicht fertig sei, die Weichen für die Weiterentwicklung müssten nun gestellt werden, sagt die Haushaltsexpertin der SPD-Fraktion, Dilek Kolat. "Vor allem muss der Weg frei sein, damit der Vertrag mit der Tegel GmbH abgeschlossen werden und die Gesellschaft endlich loslegen kann", sagt Kolat.
Die Opposition stört sich aber vor allem an der Eile, mit der der rot-rote Senat die Tegel-Finanzierung in trockene Tücher bekommen möchte. "Warum soll das Parlament im Moment seiner Auflösung dieses Konzept noch beschließen?", sagt Jochen Esser, Finanzexperte der Grünen. "Eine neue Regierung hat damit eine Organisation auf der Gehaltsliste, deren Konzept und Zuschnitt noch völlig offen ist." Esser befürchtet, Tegel könnte ein ähnliches Schicksal erleiden wie Tempelhof. "Da bezahlt man dann den Unterhalt und irgendwelche Vorarbeiten, aber in der mittelfristigen Investitionsplanung gibt es für konkrete Projekte kein Geld."
Die FDP spricht gar von Filz, weil lukrative Aufträge nicht ausgeschrieben würden. "Die Form der GmbH für Tegel ist völlig intransparent und entzieht sich der Kontrolle des Parlaments", sagt FDP-Landeschef Christoph Meyer. Meyer plädiert dafür, das Thema zu vertagen, um offene Fragen von einer neuen Regierung klären zu lassen. So sei es unklar, was genau mit den Verpflichtungsermächtigungen bezahlt werde. "Erst konkretisieren, dann finanzieren", sagt er.
"Erst konkretisieren, dann finanzieren"
Christoph Meyer, FDP-Landeschef