Serie "Berlin wählt", Teil 15

3 Fragen an Jutta Matuschek (Linke)

Verkehrspolitische Sprecherin

1. Die Linke ist gegen eine Entwicklung von Schönefeld zum internationalen Drehkreuz. Wie soll da der BER da zum wirtschaftlichen Erfolg werden?

Die Linke ist vor allem dafür, den Flughafen für die wirtschaftliche und sonstige Entwicklung Berlins zu nutzen - bei Entlastung großer Teile des Stadtgebiets von den Belastungen des Flugverkehrs. Der neue Flughafen konzentriert die bisherigen drei auf einen Standort und schafft damit bessere Bedingungen für den Luftverkehr. Der wirtschaftliche Erfolg wird davon abhängen, ob die gegenüber anderen deutschen Flughäfen in den vergangenen Jahren überproportional gestiegenen Passagieraufkommen auch in Zukunft abgefertigt werden können. Dafür ist die angestrebte Anfangskapazität von 27 Millionen Fluggästen ausreichend. Berlin braucht eine bessere internationale Anbindung. Mit dem Flugzeug werden zurzeit aus Berlin 171 Ziele in 50 Ländern angeflogen, 127 davon in Europa. Der Anteil der Flugpassagiere, die in Berlin umsteigen, ist gering. Er wird auch in Zukunft kaum Dimensionen erreichen, wie sie auf den Drehkreuzflughäfen wie London anzutreffen sind. Insofern ist die Drehkreuzfunktion des BER der Funktion eines modernen Ziel- und Quell-Verkehrsflughafens deutlich untergeordnet. Allerdings bleibt es Ziel, mehr als bisher 13 interkontinentale Flugverbindungen in Schönefeld ansiedeln zu können.

2. Die Flugsicherung hat nach den Bürgerprotesten neue Flugrouten vorgelegt. Tragen Sie den Kompromiss mit?

Die Flugrouten werden letztlich durch das Bundesamt für Flugsicherheit festgelegt. Die bisher bekannten Empfehlungen der DFS sind deutlich besser als noch vor einem Jahr. Allerdings sind insbesondere die Flugrouten über den Müggelsee nicht akzeptabel. Die Bürgerproteste in Friedrichshagen unterstützen wir. Es kann nicht sein, dass der Wannsee umflogen wird, der Müggelsee aber nicht.

3. Wie kann der Konflikt zwischen der Deutschen Bahn und dem Senat über den Bau der Dresdner Bahn durch Lichtenrade gelöst werden?

Dieser Konflikt besteht eher zwischen der Bundesregierung und dem Land Berlin, denn der Bund ist für die Ausgestaltung und Finanzierung der Schieneninfrastruktur zuständig. Dass er diese Verantwortung scheut und einfach auf das renditeorientierte Unternehmen Deutsche Bahn AG abwälzt, ist ein Beispiel dafür, wie es nicht funktionieren sollte, wenn es um Daseinsvorsorge geht. Die Dresdner Bahn gehört in einen Tunnel, um Stadträume nicht zu zerschneiden. Der Bund betreibt zusammen mit der DB AG die Untertunnelung von Stuttgart. Warum soll das nicht auch für Berlin gelten?