Serie "Berlin wählt", Teil 13

3 Fragen an Mieke Senftleben (FDP)

Bildungspolitische Sprecherin

1. Berlins Schulen sind marode und unterausgestattet. Wie will die FDP bei knappem Haushalt dieses Problem lösen?

Der zuständige Senator hat die Mittel aus dem Konjunkturpaket II primär für die Umsetzung seiner Schulreform eingesetzt. Grundschulen und Gymnasien sind dabei zu kurz gekommen. Das Resultat ist bekannt: Nach wie vor bröckelt und stinkt es! Notwendig ist erstens eine schulspezifische Bestandsaufnahme des Investitionsbedarfs, zweitens eine Prioritätenliste und drittens ein zeitlicher Rahmen. Dieses Vorgehen erfordert neue Wege, denn die öffentlichen Mittel sind knapp. Die FDP fordert seit Jahren, die Möglichkeiten von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) zu nutzen. Das kategorische Nein des Senats hat hier nicht nur Perspektiven von Schulen, sondern auch mögliche Kosteneinsparungen verspielt. Grundsätzlich brauchen die Schulen endlich ein eigenes, auskömmliches Budget, um Entscheidungen eigenverantwortlich treffen zu können. Uns geht es dabei nicht nur um die Behebung der baulichen Mängel, sondern generell um die Ausstattung vom PC bis zum Personal.

2. Was wollen Sie gegen die Abwanderung von gut ausgebildeten Lehrern tun?

Uns ist die Herausforderung, vor der Berlin steht, sehr bewusst. Die Diskussion um die Wiedereinführung der Verbeamtung ist in vollem Gang - wir stehen zu unserem Nein. Wir wollen engagiertes pädagogisches Personal durch mehr Gestaltungsfreiheit und Leistungsanreize gewinnen, durch bessere Arbeitsbedingungen, durch weniger Bürokratie, durch gerechtere und flexiblere Arbeitszeitregelungen. Eine Personalentwicklung mit Zukunftsperspektiven und eine leistungsgerechte Bezahlung - das macht doch diesen wichtigen Beruf aus und nicht der Beamtenstatus.

3. Denken Sie, dass individuelle Förderung an Sekundarschulen funktionieren kann?

Der Skandal bei der sogenannten individuellen Förderung ist, dass sie nicht wirklich individuell ist, sondern bisher nach dem Gießkannenprinzip verläuft. Egal, ob eine Sekundarschule Schüler mit Spitzennoten hat oder eher eine Schülerzusammensetzung wie eine ehemalige Hauptschule - die Förderausstattung bleibt absurderweise gleich. Gerade an diesen sich neu entwickelnden Rest-Sekundarschulen wird es dadurch die meisten Verlierer geben. Denn hier sitzen besonders förderbedürftige Schüler in knapp doppelt so großen Klassen wie vorher. Wir fordern schon lange echte individuelle Förderung über ein individuelles Förderbudget, das der Schüler mit einem Gutschein an die Schule mitbringt. Denn nur so können die Schulen dem einzelnen Schüler auch verlässlich die Förderung garantieren, die er braucht.