Serie "Berlin wählt", Teil 7

3 Fragen an Volker Thiel (FDP)

1. Was ist nötig, damit im Berliner Mittelstand mehr Arbeitsplätze geschaffen werden?

Politik und Verwaltung müssen sich in Berlin als kundenorientierter Dienstleister für den Mittelstand, der elementarer Rückgrat unserer Wirtschaft ist, begreifen. Dazu müssen etwa alle Genehmigungsverfahren vereinfacht werden. Wir benötigen mittelstandsfreundliche Vergabekriterien und die Abschaffung des Berliner Vergabegesetzes. Die Bürokratiekosten müssen etwa durch Öffnungsklauseln für kleinere und mittlere Unternehmen, dringend gesenkt werden. Berlin braucht mehr privates Kapital, Unternehmertum und damit auch mehr Wettbewerb. Wir wollen den Unternehmensservice stärker bündeln, ansiedlungsbereiten Unternehmen schneller geeignete Flächen nachweisen und die IBB als Förderbank für die Berliner Wirtschaft weiter stärken.

2. In welchen Wirtschaftsbereichen liegt in Berlin das größte Potenzial?

Das entscheidet auch in Berlin der Markt. Politik und Staat sind nicht für unternehmerische Einzelentscheidungen sondern für Rahmensetzungen zuständig. Jede Entscheidung, die Wachstum fördert und damit Arbeit und Wohlstand schafft, ist daher von der Politik zu unterstützen. Jede Maßnahme, die Arbeit und Wohlstand unnötig schadet, ist zu unterlassen. Es muss auch in Berlin viel stärker auf die Entfaltung unternehmerischer und freiberuflicher Initiative gesetzt werden. Unternehmen schaffen Arbeitsplätze, entwickeln neue Technologien und finanzieren über ihre Steuern die Infrastruktur unserer Stadt.

3. Was können Landespolitiker überhaupt tun, um die Stadt in Zukunft mittelstandsfreundlicher zu machen?

Erfolgreiche Mittelstandspolitik muss die Wettbewerbsfähigkeit ermöglichen und stärken. Berlin ist das Bundesland mit der höchsten wirtschaftlichen Unfreiheit, deshalb sind alle Vorschriften und Verbote auf ihre Sinnhaftigkeit zu überprüfen. Wir brauchen keine Debatte über "gute" oder "schlechte" Unternehmen und Arbeitsplätze. Die marktwirtschaftliche Ordnung ist als Grundlage unseres Gemeinwesens anzuerkennen und zu respektieren. Dazu gehören die Anerkennung von unternehmerischen Leistungen und ein Leitbild der prosperierenden Stadt mit einem Staatsverständnis, welches auf Eigenverantwortung statt auf Staatswirtschaft setzt. Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl Vorschläge, wie der Mittelstand einfach und konkret unterstützt werden könnte, zum Beispiel mit der Einführung eines berlinweiten Handwerker-Parkausweises.