Serie "Berlin wählt", Teil 5

3 Fragen an Klaus-Peter von Lüdeke (FDP)

Vize-Fraktionschef und verkehrspolitischer Sprecher

1. Sie wollen die S-Bahn in Teillosen ausschreiben. Genau gegen diese "Zerschlagung" und eine mögliche Privatisierung läuft inzwischen ein Volksbegehren. Fürchten Sie nicht um die Stimmen der S-Bahner?

Die FDP will den Schienenverkehr dem Wettbewerb aussetzen. Damit erfüllt die FDP die Auflagen der Europäischen Union zum Wettbewerb im ÖPNV. "Zerschlagen" wird hier lediglich ein schwerfälliges, kostenintensives Monopol. Die S-Bahn kann sich aber durchaus um Teilnetze selbst bewerben, sofern sie nicht von ihrer Muttergesellschaft, an die sie ja bis zum S-Bahn-Chaos erhebliche Gewinne abgeführt hat, quersubventioniert wird. Ein möglicher Erfolg des Volksbegehrens im Sinne der Initiatoren wird EU-Recht nicht aushebeln können. Den S-Bahnern zum Trost: Auch die Wettbewerber übernehmen gerne qualifiziertes Personal.

2. Sie wollen auch U-Bahn- und Buslinien oder Fährverbindungen ausschreiben. Das wäre das Ende der BVG. Warum sind Sie gegen ein Angebot aus einer Hand?

Seit vielen Jahren fordert die FDP, dass die BVG endlich auf den Wettbewerb vorbereitet werden muss. Wir verweisen ausdrücklich auf die positiven Erfahrungen mit Ausschreibungen von Verkehrsleistungen im Wettbewerb in Kopenhagen. Die Stadt spart seit Jahren erhebliche Kosten bei gleichzeitiger Erhöhung der Kundenzufriedenheit. Würde Berlin über die EU zur Ausschreibung gezwungen, wäre die BVG als hochverschuldeter und ineffizienter Staatsmonopolist nicht annähernd in der Lage, im Wettbewerb zu bestehen. Wozu die Angebote aus einer Hand, das klassische Monopol, führen können, sieht man am Beispiel BSR. Die Zwangsgebührenzahler werden dort derart zu Kasse gebeten, dass die Eigenkapitalrendite inzwischen höher ist als die der Deutschen Bank. Ein öffentliches Verkehrsmonopol könnte außerdem im Streikfall zum Totalausfall des Systems führen, da der Besteller sich selbst erpressbar machen würde.

3. Zwei Kilometer A 100 sollen 365 Millionen Euro kosten. Warum ist die Investition richtig?

Der Weiterbau der A100 ist eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte Berlins. Es ist weitestgehend durch den Bund finanziert und wird nach Fertigstellung in erheblichem Maße zur Entlastung der Berliner Innenstadt von Verkehr, Lärm und Schadstoffen beitragen. Mit entsprechenden Tunnellösungen wäre aus Sicht der FDP die künftige Weiterführung bis zur Beusselstraße ideal, verfügte Berlin doch dann über einen kompletten Autobahnring zur Umfahrung der gesamten Innenstadt.