Serie "Berlin wählt", Teil 5

3 Fragen an Claudia Hämmerling (Grüne)

Verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion

1. Frau Hämmerling, Kritiker werfen den Grünen vor, sie wollten die Autos mit kostenpflichtigen Parkzonen und Tempo 30 möglichst ganz aus der Innenstadt vergraulen. Aber nicht wenige sind beruflich und privat aufs Auto angewiesen.

Selbstverständlich sollen alle, die aufs Auto angewiesen sind, in die Innenstadt fahren können. Aber Mobilität muss klima- und energieeffizienter werden, wenn wir auf Kernkraft verzichten und den Klimakollaps verhindern wollen. Wir wollen Verkehrsstaus und Parksuchverkehr abschaffen - ein Instrument dafür ist die Parkraumbewirtschaftung. Und wir müssen Anreize schaffen, auf klimafreundliche Fortbewegungsmittel umzusteigen. Dazu wollen wir öffentliche Verkehrsmittel und Radfahren sicherer und attraktiver machen. Die Gesundheit von Menschen hat Vorrang, deshalb setzen wir uns überall dort für Tempo 30 ein, wo dies aus Sicherheits- oder Lärmschutzgründen erforderlich ist.

2. Sie kritisieren den Weiterbau der A 100 - doch Ihre denkbaren Koalitionspartner SPD und CDU wollen dies unbedingt. Werden Sie für eine Regierungsbeteiligung Ihr Nein aufgeben?

Die Autobahnverlängerung würde am Elsenknoten, also an der Kreuzung Elsenstraße mit der Stralauer Allee, zum Verkehrschaos führen und den Lkw-Transitverkehr - Stichwort Mautausweichverkehr - durch Friedrichshain und Pankow lenken. Das hoch verschuldete Berlin kann nicht einmal die Reparatur vorhandenen Straßen bezahlen und müsste die neuen Autobahnanschlüsse, die Signaltechnik und den Straßenumbau bezahlen. Weil die anderen Parteien das erkannt haben, wird es uns nicht schwer fallen, im Koalitionsvertrag den Weiterbau der A 100 auszuschließen.

3. Die Grünen wollen den Ausbau des Straßenbahnnetzes massiv vorantreiben. Wer soll diese Investitionen bezahlen?

Rot-Rot hat die letzten Jahre Sondermittel des Bundes und der EU fast ausschließlich für den Straßenneubau - also für den Autoverkehr - ausgegeben. Das wollen wir ändern, diese Mittel sind unsere Hauptgeldquellen. Wir bauen nicht alle Linien gleichzeitig, sondern schaffen Baurecht für ein Straßenbahnprojekt und setzen es entsprechend der verfügbaren Mittel um. In der kommenden Legislaturperiode ist wegen des fehlenden Planungsvorlaufs nur der neue M 4-Trassenabschnitt vom Alexanderplatz bis zum Potsdamer Platz realisierbar. Aber für den Weiterbau nach Steglitz und die Verlängerung der M 10 zum Bahnhof Turmstraße schaffen wir bis dahin Baurecht, sodass es kontinuierlich weiter gehen kann. Es muss immer ein fertiges Projekt in der Schublade liegen.