Serie "Berlin wählt", Teil 5

3 Fragen an Jutta Matuschek (Linke)

Verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion

1. Die rot-rote Koalition konnte sich beim Weiterbau der A 100 nicht einigen. Kritiker sagen, ein Verzicht hemmt die wirtschaftliche Entwicklung im Osten. Das können Sie doch nicht wollen?

Die wirtschaftliche Entwicklung Berlins war in den letzten Jahren auch ohne diese Autobahnverlängerung außerordentlich positiv. Mehr noch, bei Befragungen, was potenzielle Investoren an Berlin besonders schätzen, wird die vorhandene Verkehrsinfrastruktur gelobt. Insbesondere der hervorragend funktionierende öffentliche Nahverkehr ist ein echter Wirtschaftfaktor. Durch die geplante Autobahnverlängerung bis zur Elsenbrücke würde aber auf viele Jahre ein unauflösbarer Riesenstau entstehen - neben vielen anderen negativen Effekten. Außerdem werden durch die einseitige Fokussierung auf die A 100 die tatsächlichen Verkehrsprobleme in den Hintergrund gedrängt. Dazu gehören nötige Instandhaltungsinvestitionen, die wegen des nur begrenzt vorhandenen Etats auf der Strecke bleiben.

2. Sie wollen die S-Bahn möglichst in kommunale Hand bekommen. Was versprechen Sie sich von einem VEB Nahverkehr?

Die BVG als kommunales Nahverkehrsunternehmen beweist doch, wie gut es laufen kann, wenn die öffentlichen Interessen überwiegen und nicht die Interessen eines Börsengangs oder hohe Renditeerwartungen der DB AG. Die S-Bahn in der Hand des Landes würde noch besser mit der BVG kooperieren können, weil etwa ein aufwendiges Aufteilungsverfahren der Fahrgeldeinnahmen wegfallen könnte. Wir sind bereit, die S-Bahn-Beschäftigten zu den bisherigen Tarifkonditionen zu übernehmen. Durch den Abschluss eines entsprechenden Verkehrsvertrages würde Berlin im Übrigen auf keinen Fall mehr für den S-Bahn-Verkehr bezahlen als bisher.

3. Die Linken wollen die hoch verschuldete BVG nach einer Revision des Verkehrsvertrages finanziell deutlich besserstellen. Woher soll das Geld kommen, wenn die Fahrpreise nicht stark steigen?

Die BVG leistet hervorragende Arbeit. Die muss auch ordentlich bezahlt werden, damit es auch künftig gut gewartete Fahrzeuge gibt, die ökologischen Vorgaben erfüllt werden und die Beschäftigten ordentliche Löhne und Gehälter bekommen. Zweifellos gibt es in der BVG noch einige Produktivitätsreserven. Höhere Einnahmen wird die BVG auch durch mehr Fahrgäste erzielen, was sie sich selbst auch zum Ziel gesetzt hat. Dann verbleibt aber immer noch ein Betrag, den wir als Unterfinanzierung bezeichnen. Das muss bei der Revision des Vertrages beachtet werden.