Umstrittene Auftragsvergabe

Berlin Partner: Prüfer weiten ihre Untersuchung aus

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Die Prüfung von Auftragsvergaben der Berlinwerber Berlin Partner wird nach Informationen der Berliner Morgenpost ausgeweitet. Die Ermittlungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG sollen auch auf weitere Auftragsvergaben ausgedehnt werden. Dabei soll es sich um Aufträge im Marketingbereich handeln. Der Abschlussbericht wird auch nicht diese, sondern erst nächste Woche erwartet.

Seit Tagen gibt es bei Berlin Partner, die international für Berlin werben, große Unruhe. Anlass für die Überprüfung des Geschäftsgebarens des Unternehmens ist ein anonymer Brief, in dem unter anderem über Aufträge direkt an eine Rechtsanwaltskanzlei berichtet wird, in dem der Ehemann der Justiziarin von Berlin Partner arbeitet. Damit könnte gegen Ausschreibungspflichten verstoßen worden sein. Der Geschäftsführer von Berlin Partner, René Gurka, steht deswegen seit Tagen unter Druck. Wie Rechnungen der Kanzlei an Berlin Partner nachweisen, hat Gurka von den Aufträgen gewusst. Seine Unterschrift findet sich beispielsweise auf einer Eingangsrechnung vom 18. Dezember 2009. Gleichzeitig ist bisher ungeklärt, ob Gurka den Studienabschluss eines "bachelor of law" führen durfte. Der Titel wurde aus allen internen Dokumenten und auf der Internetseite gelöscht. Berlin Partner hat sich bisher zu den konkreten Vorwürfen öffentlich nicht geäußert. Die Geschäftsführung unterstützt nach Angaben eines Sprechers aber die Aufklärung.

Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) kündigte am Mittwoch eine schnelle Aufklärung der Vorwürfe gegen Berlin Partner an. Die Diskussion könne der Arbeit der Wirtschaftsfördergesellschaft des Landes schaden, sagte Wolf. "Deshalb brauchen wir eine schnelle Lösung, Aufklärung und dann möglicherweise Konsequenzen."

Nach Informationen der Berliner Morgenpost gibt es Überlegungen, Gurka einen Aufpasser an die Seite zu stellen, der die internen Vorgänge besser organisieren soll. Diese Pläne hätten aber schon bestanden, ehe die anonymen Hinweise auf Vergabe von Aufträgen bekannt geworden seien. Dem Vernehmen nach hat der neue Aufsichtsratsvorsitzende Peter Zühlsdorff, der den Posten vor acht Monaten vom Wirtschaftssenator übernahm, schon länger Veränderungen der internen Prozesse bei Berlin Partner angemahnt.

Dennoch verweist der Wirtschaftssenator auf die gute Arbeit als Berlinwerber: "Das, was hier diskutiert wird, hat nichts mit der Arbeit von Berlin Partner zu tun, die erfolgreich ist und die gut ist." Die Gesellschaft, die Unternehmen nach Berlin lockt und auch hiesige Firmen betreut, leiste Bedeutendes für den Wirtschaftsstandort. Wolf kündigte an: "Wenn es in der Organisation selbst zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist, werden wir das abstellen."

Auch die CDU fordert Aufklärung aller Vorwürfe. Heiko Melzer, wirtschaftspolitischer Sprecher, sagte: "Wir erwarten vom Senat in der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 29. August Auskunft über die Vorgänge." Neben der CDU kritisierten die Grünen, dass Berlin Partner zu eng verwoben sei mit den regierenden Parteien und für den Senat im Wahlkampf indirekt Werbung mache.

Unterlagen, die der Morgenpost vorliegen, stärken diesen Verdacht. Danach bezahlte Berlin Partner die Berichterstattung einer Agentur über die Testergebnisse eines Elektroautos, mit dem die Staatssekretärin für Wirtschaft, Almuth Hartwig-Tiedt, von Februar bis April unterwegs war. Berlin Partner soll im Auftrag des Senats das Thema E-Mobility voranbringen. Kritisch hinterfragen will die Opposition aber, ob solche PR-Veranstaltungen von Staatssekretären auch zu den Aufträgen gehörten.

Auch die landeseigene Investitionsbank Berlin, die größter Anteilseigner der Wirtschaftsförderer ist, will die Praxis bei Berlin Partner verändert sehen: "Wir erwarten von Berlin Partner, dass sie sich wie öffentliche Unternehmen an geltende Vergaberichtlinien und die Grundsätze ordnungsgemäßer Unternehmensführung halten", sagte IBB-Sprecher Jens Holtkamp. Der Hauptgeldgeber habe aber "vollstes Vertrauen" in den Aufsichtsrat.