Siemens-Siedlung-Spekte

Streit um Pachtland: Spandauer wehren sich

Ein bisschen sehen sie aus wie Hexenhäuschen: Nur ein Geschoss hoch mit zwei kleinen Fenstern, der Eingang an der Seite oder hinter dem Haus. Die Mini-Doppelhäuser sind alle identisch, zumindest von der Straßenfront aus. Etwa 150 entstanden 1934 in der Siemens-Siedlung-Spekte in Spandau, von den Siemens-Mitarbeitern selbst gebaut.

Sie durften die bis zu 1000 Quadratmeter großen Grundstücke in Erbbaupacht übernehmen, die Häuschen darauf gehörten ihnen.

Mittlerweile können die Erbbaupächter auch ihre Grundstücke in der Siedlung rund um die Straße An der Tränke, Finkenherd und Flurende kaufen. Das hat der Senat beschlossen. Viele möchten das auch gern, um mehr Sicherheit für ihre Investitionen auf den Grundstücken zu haben. Doch den Kaufvertrag, der ihnen bislang vom Bauamt des Bezirks angeboten wurde, können sie nicht akzeptieren. "Als Käufer sind wir mit diesem Vertrag schlechter gestellt als vorher als Erbbaupächter", sagt Hendrik Gentz, Anwohner und Sprecher der Interessenvertretung, die sich in der Siedlung gegründet hat.

Die Anwohner haben einen Verdacht. "Das Bezirksamt hat offensichtlich kein Interesse, die Grundstücke zu verkaufen, weil ihm dann die Pachteinnahmen entgehen", sagt Gentz. Die gehen nämlich Jahr für Jahr komplett in die Bezirkskasse. Etwa 200 000 Euro kommen in der Siedlung zusammen - eine Summe, "die fest im Haushalt eingeplant ist", sagt der Anwohner. Von einem Verkauf der Grundstücke profitiert lediglich das Land Berlin. Der Erlös geht zu 90 Prozent in die Landeskasse, der Bezirk bekommt nur zehn Prozent der Verkaufssumme. Die Pachteinnahmen fallen dann weg.

Das Bauamt bestreitet die Vorwürfe. "Natürlich brauchen wir jeden Cent im Haushalt und der Posten für die Pachtzahlungen ist auch im Etat eingestellt", sagt Patrick Sellerie, Referent von Baustadtrat Carsten-Michael Röding (CDU). Dennoch würden sich mit jedem Grundstücksverkauf auch die Verwaltungskosten verringern, dadurch gehe kein Geld verloren. "Jeder Siedler kann selbst entscheiden, ob er kauft oder nicht", sagt der Referent. Die Käufer seien nicht schlechter als Erbbauberechtigte gestellt, sondern sollten im Hinblick auf die Erhaltung des Siedlungscharakters gleichgestellt werden. Um Fragen und Unklarheiten zu beseitigen, so Sellerie, habe das Bezirksamt mehrfach Gesprächsangebote unterbreitet, die aber bisher nicht wahrgenommen worden seien. Die Bewohner erklären indessen, dass sie noch heute darauf warten, einen Gesprächstermin im Bauamt zu bekommen.

Senat stimmte Verkauf zu

Die Senatsfinanzverwaltung hat 2005 der Veräußerung von Erbbaupachtgrundstücken "im Rahmen der Vermögensaktivierung" zugestimmt. Das sei nicht vom Bezirk, der den Verkauf abwickeln sollte, publik gemacht worden, lautet der erste Kritikpunkt der Anwohner. Als sie schließlich doch Kaufverträge in den Händen hielten, standen darin "Textpassagen, die uns als Käufer einseitig belasten und gegenüber den Erbbaupächtern eindeutig nachteilig sind", sagt Hendrik Gentz. Jeder normal denkender Mensch könne von einem Kauf nur Abstand nehmen.

Streitpunkt ist der Paragraf 6, der die "Verpflichtungen zum Erhalt der Siedlungsstruktur und des Siedlungscharakters" festlegt. Umfasst dieser Paragraf im Erbbaupachtvertrag gerade acht Zeilen, zieht er sich im Verkaufsvertrag über mehrere Seiten. Was die Bewohner am meisten erbost: Auch als Eigentümer von Haus und Grundstück müssen sie für jede bauliche Veränderung die Zustimmung des Verkäufers, also des Bauamtes, einholen. Maßgeblich für eine Genehmigung - so steht es im Vertrag - seien für die Siedlung geltende "Technische Hinweise 1980", die nachfolgend in unzähligen Unterpunkten zu Anbauten, Dachgauben, Garagen und Gestaltung aufgeschlüsselt werden. Ein Abriss wird zum Beispiel nur erlaubt, wenn der Neubau genau dem Siedlungscharakter entspricht.

Doch genau der ist in den Augen der Interessenvertretung längst nicht mehr einheitlich. Bei einem Rundgang durch die schmalen Straßen im Viertel zeigen die Anwohner zwei neue Einzelhäuser, die höher und größer sind. Ein drittes ist gerade im Bau. "Wenn schon ein einheitliches Siedlungsbild, dann muss es für alle gelten", sagt Bewohner Jörg Meister.

Tatsächlich gelten die umstrittenen technischen Hinweise nicht für Neubauten, sondern "nur für die Anbauten an die vorhandenen Bestandsgebäude der Siedlung", sagt Patrick Sellerie. Dennoch müssten sich Einzelhäuser in den Siedlungscharakter einfügen, das heißt, sie sind in ihrer Abmessung und der Gestaltung der vorhandenen Bebauung anzupassen. Der Forderung der Anwohner, die technischen Hinweise im Verkaufsvertrag zu streichen, könne das Bauamt im Interesse des Erhalts des Siedlungscharakters nicht folgen. "Das würde bedeuten, dass Eigentümer besser gestellt werden", sagt Patrick Sellerie.

Für die Siedlungs-Bewohner gibt es nur eine Lösung: Da das Land Berlin ein Interesse am Verkauf der Grundstücke hat, soll es sich darum kümmern. In der Senatsfinanzverwaltung ist der Streit bekannt. "Es wird geprüft, ob der Liegenschaftsfonds den Verkauf der Siedlungsgrundstücke übernehmen kann", sagt Sprecher Philip Husemann.