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Wahlkampf: Pro Deutschland darf nicht mit Sarrazins Namen werben

Wahlkampf

Pro Deutschland darf nicht mit Sarrazins Namen werben

Die rechtspopulistische Partei Pro Deutschland darf auf ihren Wahlplakaten vorerst nicht mehr mit dem Namen des früheren Bundesbank-Vorstands Thilo Sarrazin werben. Der Slogan "Wählen gehen für Thilos Thesen" verletze Sarrazins Recht am eigenen Namen, entschied das Landgericht Berlin am Donnerstag auf Antrag des SPD-Politikers. Per einstweiliger Verfügung verbot die Kammer der Partei, die Plakate weiter im Wahlkampf zu nutzen. Die Entscheidung kann noch angefochten werden.

Körperverletzung

Freispruch für zwei Polizisten wird überprüft

Der Freispruch für zwei Polizisten vom Vorwurf der Körperverletzung im Amt soll überprüft werden. Die Staatsanwaltschaft werde in Berufung gehen, so die Sprecherin der Anklagebehörde. Die Anklagevertreterin hatte jeweils 15 Monate Haft auf Bewährung beantragt. Sie sah es als erwiesen an, dass die Beamten einen illegalen Zigarettenhändler misshandelt hatten. Die Polizisten im Alter von 30 und 35 Jahren hatten die Vorwürfe bestritten. Ihre Angaben seien nicht zu widerlegen, hatte das Gericht zuvor geurteilt. Der vietnamesische Zigarettenhändler konnte nicht vernommen werden. Er war bereits in seine Heimat abgeschoben worden.