Sozialpolitik

CDU kritisiert geplante Wohnförderung als Wahlgeschenk

| Lesedauer: 2 Minuten
Isabell Jürgens

Der Vorschlag der SPD, zehn Millionen Euro für ein Neubauprogramm bereit zu stellen, stößt bei der Opposition auf Ablehnung und auch die Wohnungsunternehmen reagieren verhalten.

So mahnen etwa die Grünen an, dass "zunächst eine wohnungspolitische Bilanz der alten Förderung" erstellt werden müsse, um die Fehler aus der Vergangenheit nicht zu wiederholen. "Es muss jetzt geklärt werden, wie viele Wohnungen zu welchen Preisen für welche Bevölkerungsgruppen tatsächlich zur Verfügung stehen und wie diese Wohnungen dauerhaft zur Wohnungsversorgung von Menschen mit geringen Einkommen gesichert werden können", mahnt der baupolitische Sprecher der Grünen, Andreas Otto, an.

Die CDU wertet den SPD-Vorschlag als "Wahlgeschenk, um davon abzulenken, dass der Senat seine Hausaufgaben noch immer nicht gemacht hat", sagt Matthias Brauner, Mieten-Experte bei der CDU. Vor einem Jahr habe das Abgeordnetenhaus den Auftrag erteilt, Vorschläge zur Wohnungspolitik zu unterbreiten. "Das ist noch immer nicht geschehen", so Brauner. Klaus-Peter von Lüdeke, wohnungspolitischer Sprecher der FDP, lehnt das Vorhaben generell ab: "Die von der SPD aktuell diskutierte Wiederaufnahme einer öffentlichen Neubauförderung und politischen Mietpreisdeckelung verhindert private Investitionen und führt zwangsläufig zu einer steigenden Überschuldung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zu Lasten des Landeshaushalts." Offensichtlich hätten die Vertreter einer derartigen Renaissance des öffentlich geförderten Wohnungsbaus nichts aus den verhängnisvollen Subventionszeiten der Großen Koalition und den Milliardenschulden für das Land Berlin gelernt.

Von den Wohnungsunternehmen werden die Vorschläge der SPD dagegen generell begrüßt: "Es ist sehr erfreulich, dass sich die SPD konkret mit der Frage von Neubauförderung zu befassen beginnt", so Maren Kern vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU). Der Handlungsbedarf beim Wohnungsneubau sei endlich erkannt worden. Allerdings dürften die vorgelegten Überlegungen nur ein allererster Schritt sein, dem rasch weitere folgen müssten. "Berlin braucht beim Neubau keine Eintagsfliege, sondern einen langfristigen wohnungspolitischen Fahrplan in Form eines Stadtentwicklungsplans Wohnen", mahnt Kern. Auf dieser Grundlage könnten Förderprogramme dann zusammen mit der Wohnungswirtschaft entwickelt werden, statt sie als unerwartete Überraschungspakete vor der Wahl zu präsentieren. "Dazu müsste die Politik aber erst mal genau wissen, was sie will."