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Senat beschließt den Haushalt für 2012/13

Doppelhaushalt Der rot-rote Senat will in seiner Sitzung am heutigen Dienstag den Entwurf zum nächsten Doppelhaushalt für die Jahre 2012/13 beraten und beschließen. Das hatte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) Anfang Juli angekündigt. Der Termin liegt mitten in der Sommerpause, weil zum ersten Mal gleichzeitig auch die Finanzplanung für die nächsten fünf Jahre verabschiedet wird. Das Abgeordnetenhaus wird den Haushaltsplan vor der Wahl Mitte September aber nicht mehr beschließen.

Neuverschuldung Berlin will mit Blick auf das Verbot, von 2020 an neue Schulden aufzunehmen (Schuldenbremse), bis spätestens 2018 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Der Haushalt 2012/13 enthalte eine geringere Neuverschuldung, kündigte Wowereit im "Berliner Kurier" an. Die höheren Steuereinnahmen durch die gute Wirtschaftsentwicklung würden vor allem für eine geringere Nettokreditaufnahme genutzt. Der Haushalt 2011 soll Prognosen zufolge eine Neuverschuldung in Höhe von 1,4 Milliarden Euro aufweisen.