Protest

Polizei wegen Demonstrationen im Dauereinsatz

Mit einer Demonstration durch Friedrichshain und Kreuzberg haben rund 1600 Menschen friedlich gegen Bauvorhaben am Spreeufer und die Stadtentwicklungspolitik des Senats protestiert.

Der Umzug unter dem Motto "Bürgerentscheid umsetzen - steigende Mieten stoppen" führte am Sonnabend von 17 Uhr an vom Frankfurter Tor über Rigaer und Grünberger Straße zur Oberbaumbrücke, wo eine Zwischenkundgebung abgehalten wurde. Die Teilnehmer, darunter Anhänger von im Bestand gefährdeten Clubs, zogen dann weiter über die Skalitzer Straße und den Wrangelkiez zurück nach Friedrichshain zum Stralauer Platz. Mit Musik-Wagen, Reggae- und Technoklängen hatte die Protestaktion Partycharakter. Laut Polizei verlief der von 300 Beamten begleitete Umzug bis zur Abschlusskundgebung am Ziel des Umzuges ohne Störungen.

Die Veranstaltung richtete sich gegen die geplante Bebauung von Freiflächen entlang der Spree mit Gewerbe- und Wohnobjekten. Die Vorhaben würden zu weiter steigenden Mieten im Umfeld und damit zur Verdrängung gerade einkommensschwacher Berliner aus angrenzenden Wohnquartieren führen, so der Vorwurf. Der Senat hofft dagegen auf Investitionen und Arbeitsplätze. Die Initiative "Mediaspree versenken" verlangt indes das Freihalten eines 50 Meter breiten Uferstreifens von Neubauten, um die Flächen für öffentliche Nutzungen zu erhalten. Ein rechtlich nicht bindender Bürgerentscheid fordert zudem den Verzicht auf ein Hochhaus und eine Autobrücke.

Durch Kreuzberg zogen am späten Sonnabendabend nach Polizeiangaben rund 400 Anhänger der linksautonomen Szene, darunter auch der "schwarze Block". Die Stimmung soll sofort sehr aggressiv gewesen sein. Flaschen wurden geworfen, Böller gezündet und Hindernisse aufgestellt. Es gab mehrere Festnahmen. Ein Polizei-Hubschrauber war im Einsatz. Die Auseinandersetzungen dauerten bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe an. Anlass der unangemeldeten Demonstration, die am Lausitzer Platz startete, war der zehnte Todestag Carlo Giulianis. Der damals 23-Jährige war bei Protesten gegen den G8-Gipfel in Genua von einem Polizisten erschossen worden.

Demonstration in Reinickendorf

Zuvor war schon in Reinickendorf demonstriert worden: Etwa 50 Personen hatten an der Lindauer Allee in Höhe Klenzepfad gegen den ehemaligen Wehrmachtssoldaten Helmut O. demonstriert. Die Teilnehmer wollten die Nachbarschaft in Reinickendorf informieren, dass in ihrer Nähe ein mutmaßlicher Kriegsverbrecher lebt, der im Frühjahr 1944 in Norditalien mit sechs weiteren deutschen Soldaten an einem Massaker gegen Zivilisten beteiligt gewesen sein soll. Die Kundgebung blieb friedlich.

Bereits Freitagabend war bei Aufzügen von Rechten und Linken in Neukölln ein 13-jähriger Junge durch einen Wurf mit einem Pflasterstein im Gesicht schwer verletzt worden. Das Kind wurde laut Polizei vermutlich von dem Steinwurf eines Gegendemonstranten getroffen. Drei Motorradpolizisten erlitten Prellungen, als sie mit Flaschen, Steinen und Tritten attackiert wurden.