Hotel-Deal

Grüne und SPD streiten heftig: Was durfte Özcan Mutlu?

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Joachim Fahrun

Der Grünen-Abgeordnete Özcan Mutlu ist in die Offensive gegangen, um sich gegen Vorwürfe im Zusammenhang mit seiner Rolle in einem geplatzten Hotel-Deal zu wehren.

Der Bildungsexperte warf der SPD am Donnerstag vor, seine rein freundschaftliche Kontaktanbahnung zwischen einem ihm bekannten Berliner Makler und dem türkischen Medienunternehmer Aydin Dogan für Wahlkampfzwecke zu skandalisieren. Der Präsident des Abgeordnetenhauses, der Sozialdemokrat Walter Momper, habe seine "Fürsorgepflicht" ihm gegenüber verletzt, weil er die Angelegenheit nicht schon bei der letzten Präsidiumssitzung am 29. Juni geklärt habe, sagte Mutlu.

Es geht um den Vorwurf, der Grünen-Politiker aus Kreuzberg habe möglicherweise eine geschäftliche Aktivität verschwiegen, die er dem Abgeordnetenhaus hätte anzeigen müssen, um eventuelle Interessenkonflikte zu seiner politischen Arbeit offenzulegen. Mutlu hatte im März dieses Jahres einem Makler geholfen, Kontakt zu seinem schwerreichen Bekannten Dogan aufzunehmen. Der Makler wollte ihm ein Immobilienpaket aus sechs Kempinski-Hotels, darunter das Berliner Haus am Kurfürstendamm, für 380 Millionen Euro zum Kauf anbieten. Um gegenüber der Verkäuferseite, einer britischen Holding, als ernsthafter Kaufinteressent auftreten und vertrauliche Informationen über die Objekte zu erhalten, hatte Mutlu gemeinsam mit dem Makler einen Letter of Intend unterschrieben. Der Name des Abgeordneten steht dabei am Ende eines Schreibens unter dem Briefkopf einer Berliner Maklerfirma. Zudem lieferte die Dogan-Gruppe eine kurz gehaltene Verhandlungsvollmacht für Özcan Mutlu, auf die der Brief verwies und die in einer Anlage beigefügt war.

Obwohl diese Unterschrift auf eine Mitarbeit Mutlus an dem Geschäft hindeutet, beteuert der Abgeordnete, ihm sei nie eine Provision versprochen worden. Geld habe er auch keines erhalten, weil das Geschäft nicht zustande gekommen sei. Dogan sei nur an den Kempinski-Häusern in Berlin und in Frankfurt interessiert gewesen, nicht am ganzen Paket, erklärte Mutlu. Er selbst habe aber nur erstes Info-Material über die Hotels besorgt und weitergeleitet, sei aber nie in Verhandlungen involviert gewesen. "Wenn ich etwas von diesen Geschäften verstanden hätte, hätte ich nicht diesen Letter of Intend unterzeichnet", sagte der Bildungsexperte und studierte Diplomingenieur am Donnerstag.

Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann warf der SPD vor, den Fall für den Wahlkampf zu missbrauchen. Mutlu hätte schon bei der letzten Präsidiumssitzung Ende Juni alle Papiere vorlegen und alle Fragen persönlich beantworten können. Stattdessen sei die Angelegenheit auf den 25. August und damit in die heiße Wahlkampfphase verschoben worden.

Die SPD weist die Angriffe der Grünen zurück. Sie habe viele Male danach gefragt, den fraglichen Brief sehen zu dürfen, sagte Anja Hertel, die für die SPD im Parlamentspräsidium sitzt. Obwohl Mutlu jetzt behauptet, den Brief seiner Fraktionskollegin Claudia Hämmerling in die Sitzung mitgegeben zu haben, habe die Grüne das Dokument nicht vorgelegt, so Hertel. Hämmerling selbst war nicht zu erreichen. Aus Sicht Hertels geht es jedoch nicht darum, ob Geld geflossen sei. Schon die Verpflichtung, bei dem Geschäft zu helfen, hätte Mutlu beim Parlamentspräsidium anzeigen müssen.