Meine Woche

Die Linke und der Populismus

Es ist noch ein bisschen spannender geworden, mitten in den Sommerferien in Berlin. Wie die neuste Umfrage von Infratest Dimap zeigt, holt die Berliner CDU zu den Grünen auf, die SPD liegt bei den Wählern zwar weiter vorn, aber auch nur fünf Prozentpunkte vor den Grünen (24 Prozent).

Sollte es am 18. September etwa eine Überraschung geben und die Union, die derzeit auf 23 Prozent kommt, doch noch die Grünen überholen und zweitstärkste Partei werden? "Hoffentlich nicht", erzählten Christdemokraten auf einem der vielen Sommerfeste in der vergangenen Woche. Nicht? "Wenn wir stärker als die Grünen werden, dann gibt es auf jeden Fall eine rot-grüne Regierung, Schwarz-Grün unter Führung der CDU machen die Berliner Grünen doch nie mit", hieß es bei den CDU-Vertretern. Die SPD hofft nach der neusten Umfrage genau auf ein solches Ergebnis. "Die CDU bei 24,1 Prozent, die Grünen bei 24 Prozent, und alles wäre gut", sagte mir ein Sozialdemokrat. Denn dann könnte Wowereit Regierungschef bleiben und mit den von der sozialdemokratischen Basis geliebten Grünen regieren. Dann müsste er kein Bündnis mit der CDU eingehen, um an der Macht zu bleiben. Rot-Schwarz, diese Vorstellung gefällt vielen Sozialdemokraten gar nicht. Eine solche Koalition müsste Wowereit aber wohl dann eingehen, wenn die Grünen zweistärkste Partei würden und alles daransetzen würden, um Renate Künast ins Rote Rathaus zu bringen. Zwei oder drei Prozentpunkte in die eine oder andere Richtung - und für jede Partei ergeben sich neue oder gar keine Machtoptionen mehr.

Zwei Parteien haben sich dagegen schon aus den Machtspielen verabschiedet. Die FDP, weil sie in der Wählergunst auf drei Prozent abgesackt ist und angesichts eines unbekannten und unscheinbaren Spitzenkandidaten und einer schlechten Performance der Bundes-FDP wahrlich keinen mehr mitreißen kann. Und die Linke, die offensichtlich keine Lust mehr aufs Regieren hat. Wie anders ist es zu erklären, dass Wirtschaftssenator Harald Wolf, immerhin Spitzenkandidat der Linken, sich in den Urlaub verabschiedet? Gegen Urlaub ist ja grundsätzlich nichts zu sagen, aber zum einen war von Wolf als Wirtschaftssenator seit Monaten kaum etwas zu sehen, nichts Innovatives zu hören, zum anderen geht es für die Linke eigentlich um alles. Eigentlich, es sei denn, man hat schon aufgegeben und will wieder auf der Oppositionsbank Platz nehmen.

Wenn die Linke mit der SPD weiterregieren will, müsste sie kämpfen. Die Umfragen der letzten Monate zeigen, dass es für eine rot-rote Mehrheit bei dieser Abgeordnetenhauswahl wohl nicht reichen wird. Vor allem im Osten hat die Linke an Zustimmung verloren und ihre Wähler enttäuscht. Deshalb werde man sich im Wahlkampf auf den Osten konzentrieren, erklärte Linke-Parteichef Klaus Lederer in dieser Woche. Und Gregor Gysi, seines Zeichens Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag, legte noch einen drauf. In der RBB-"Abendschau" warnte er vor einer Wahl der Grünen, denn die würden dann mit der CDU regieren. Und die CDU, so Gysi allen Ernstes, sei die "Partei des Kalten Krieges", habe mit der Wiedervereinigung nichts am Hut. Wieso Gysi das unwidersprochen behaupten durfte, ist mir ein Rätsel. War die CDU nicht die einzige Partei, die immer an der Wiedervereinigung festgehalten und daran geglaubt hat?

Und damit nicht genug: Nach der Entscheidung der Deutschen Flugsicherung zu den künftigen Flugrouten am Großflughafen BER sprach Gysi vom Klassenkampf, vom Kampf Ost gegen West, bei dem der Osten wieder benachteiligt werde. Die Festlegung der Flugrouten ist sicherlich eine schwierige Sache, die Entscheidung nun zugunsten von Potsdam - das ganz umflogen werden soll - und zulasten von Kleinmachnow, Stahnsdorf, Friedrichshagen und Müggelsee ausgegangen. Mit einem Kampf Ost gegen West hat das aber ganz sicher nichts zu tun. Gysi, der selbst einmal Wirtschaftssenator war und nach nur einem halben Jahr Amtszeit die Flucht ergriff, versucht mit reinem Populismus, die Ost-Wähler doch wieder für die Linke zu gewinnen. Ich hoffe, die Menschen sind klüger, als er denkt.

Christine Richter leitet gemeinsam mit René Gribnitz die Lokalredaktion. Nächsten Sonntag schreibt René Gribnitz über seine Woche in Berlin.