Haushalt

Sozialsenatorin will Treberhilfe keine neuen Verträge geben

Die Senatssozialverwaltung will keine neuen Verträge mehr mit der Treberhilfe Berlin abschließen. "Dazu sind wir nicht verpflichtet", sagte Sprecherin Karin Rietz am Freitag.

Am Tag zuvor hatte das Sozialgericht im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass einer der insgesamt sechs gekündigten Verträge (60 Plätze betreutes Wohnen) mit der Treberhilfe bis Ende 2011 fortbestehen muss. Bei fünf Verträgen (über 500 Plätze) waren die Vereinbarungen ausgelaufen, es gab keine gültigen Verträge, so dass die Kündigungen ins Leere zielten. Die Treberhilfe geht nun davon aus, dass sie einen Anspruch auf neue oder verlängerte Verträge hat. "Das Urteil ist das wichtigste seit Beginn der Diskussion um die Treberhilfe. Es beweist unsere Unschuld", sagte Geschäftsführer Gideon Joffe. Vorwürfe, nach denen die Sozialsenatorin die Treberhilfe wirtschaftlich zerstören wolle, wies Sprecherin Rietz zurück: "Daran haben wir kein Interesse, aber das Geschäftsgebaren ist bis heute intransparent." Joffe hingegen sagte, er habe vorgeschlagen, gemeinsam ein Dokumentationssystem zu entwickeln. Der Vorschlag sei nie angenommen worden.