Abrechnungsbetrug

Helios-Klinik weist Röntgen-Patienten ab

Das Helios-Klinikum in Berlin-Buch hat nach eigenen Angaben in den vergangenen zwei Wochen 740 ambulante Röntgenuntersuchungen abgesagt. "Nur so können wir unsere Klinikärzte vor einer drohenden strafrechtlichen Verfolgung schützen", schrieb der Geschäftsführer der Helios-Kliniken GmbH, Francesco De Meo, in einem offenen Brief.

Bestehende Versorgungsengpässe würden dadurch deutlich verschärft, die Leidtragenden seien die Patienten.

Hintergrund sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen 14 Ärzte und andere Helios-Mitarbeiter wegen des Verdachts des Abrechnungsbetruges. Ihnen wird vorgeworfen, dass sie ärztliche Leistungen für ambulante Patienten in der Radiologie, Kardiologie und Nephrologie zwar abgerechnet, aber nicht selbst erbracht haben. Nur solche Mediziner, die dafür bei der Kassenärztlichen Vereinigung zugelassen sind, dürfen Patienten auch ambulant behandeln und die Leistungen abrechnen.

Mitte Juni hatten die Ermittler die Helios-Klinik, die Konzernzentrale sowie Privaträume von Mitarbeitern durchsucht. Zur Schadenshöhe hat sich die Staatsanwaltschaft bisher nicht geäußert. "Wir stehen noch am Anfang der Ermittlungen", sagte ein Sprecher.

Der Helios-Chef bestreitet in seinem Brief nicht, dass in seiner Klinik ambulante Leistungen nicht rechtlich einwandfrei abgerechnet worden seien. Das Problem liege jedoch im System. Das Abrechnungsrecht sei "hochkomplex" und werde den "Anforderungen in der alltäglichen Patientenversorgung nicht gerecht". Zwar seien "auch Klinikärzte von den Kassenärztlichen Vereinigungen zur Erbringung ambulanter Leistungen" zugelassen. "Gemäß geltendem Zulassungsrecht müssen diese Ärzte diese Leistungen jedoch höchstpersönlich erbringen - eine Auflage, die im Klinikalltag oft nicht einfach oder zeitgerecht umzusetzen ist", schreibt De Meo.

"Keine überhöhten Rechnungen"

Den Patienten wäre mehr gedient, wenn Behandlungen flexibel von qualifizierten Ärzteteams erbracht werden könnten, so der Helios-Chef. Er versicherte, es seien nur tatsächlich erbrachte Leistungen abgerechnet und keine überhöhten Rechnungen gestellt worden. Die Behandlungen seien zudem von qualifizierten Ärzten medizinisch korrekt durchgeführt worden. Es sei vom Gesetzgeber so gewünscht, mit den Medizinischen Versorgungszentren in Krankenhäusern die ambulante und stationäre Versorgung enger zu verzahnen und dabei verstärkt Klinikärzte einzusetzen.

Die Kassenärztliche Vereinigung (KV), die die Interessen der für die ambulante Versorgung zuständigen niedergelassenen Mediziner vertritt, hat schon in einigen Fällen durch Anzeigen Ermittlungen wegen mutmaßlich fehlerhafter Abrechnungen in Berliner Krankenhäusern ausgelöst. Uwe Kraffel, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der KV Berlin, räumte ein, dass das Abrechnungsrecht "hochkomplex" sei. "Aber auch hochkomplexe rechtliche Vorgaben sind dennoch bindend und einzuhalten", sagte Kraffel. Dass Helios jetzt Patienten abweise, sei nicht nachvollziehbar. Jeder Arzt, auch in einem Medizinischen Versorgungszentrum, sei verpflichtet, entsprechend seinem Zulassungsstatus an der medizinischen Versorgung teilzunehmen. Wenn Helios jetzt ambulante Arbeit massiv einschränke, werte dies die KV als Hinweis auf den Umfang der "rechtswidrigen Ausweitung der bisherigen Tätigkeit".

Die KV werde weiterhin jeden Abrechnungsbetrug zur Anzeige bringen, um Schaden von Patienten und der Versichertengemeinschaft abzuwenden. Helios-Chef De Meo erklärte, er bedauere die von der Kassenärztlichen Vereinigung jetzt verschärfte Konfrontation. Es gehe um eine ordnungspolitisch motivierte Auseinandersetzung, die nicht auf dem Rücken der Patienten ausgetragen werden dürfe.