Anträge

Wohnungsämter fordern neue Software

Es ist ein Fall, bei dem sich die Verwaltung unnötig das Leben schwer macht, statt Zeit zu sparen. Mitarbeiter der Wohngeldstellen in den Bezirksämtern müssen Daten, die sie längst im Computer haben, noch einmal mühselig per Hand eingeben.

Weil ein Programm fehlt, das die vorhandenen Daten in ein anderes Portal überträgt. Diese Software bereitzustellen, sei Sache der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, sagten Mittes Sozialstadtrat Stephan von Dassel (Grüne) und der Pankower Dezernent für Bürgerdienste und Wohnen, Martin Federlein (CDU). Die Landesbehörde habe bisher die Zusammenarbeit verweigert. Doch bei einem Gespräch am Freitag lenkte ein Vertreter der Senatsverwaltung ein.

Es geht um Familien, die Wohngeld oder Kindergeldzuschlag erhalten. Sie sollen Nutznießer des sogenannten Bildungs- und Teilhabepakets sein, dass die Bundesregierung beschlossen hat. In Berlin sind etwa 25 000 Kinder und Jugendliche betroffen. Sie sollen an Klassenfahrten und Feriencamps teilnehmen und in Vereinen Sport treiben können, auch wenn die Eltern wenig Geld haben. Voraussetzung ist, dass die Familien dazu einen entsprechenden Antrag stellen - bei den Wohnungsämtern. Für jeden wird eine Akte angelegt. Daten der Familie werden benötigt, darunter Name, Adresse, Altersangaben von Eltern und Kindern. "Diese Daten sind in den Wohnungsämtern längst vorhanden", sagt Stadtrat Martin Federlein (CDU). "Aber es fehlt ein Verknüpfungsprogramm, mit dem man sie übertragen kann." So müssten die Mitarbeiter für jeden Antrag 37 Positionen der betreffenden Familie per Hand in eine Excel-Tabelle eingeben. "Das dauert pro Antrag etwa zehn Minuten", sagt Federlein. Seit März habe die Landesbehörde versprochen, die Software bereitzustellen, mit der die Daten übertragen werden können. "Bislang ist nichts passiert", so Federlein. Die Stadträte hätten sich einzeln oder gemeinsam an die Staatssekretäre und an die Stadtentwicklungssenatorin gewandt - ohne Erfolg.

Erst bei einem Gespräch am Freitag habe der zuständige Abteilungsleiter der Senatsverwaltung zugesagt, dass das Programm in den kommenden Monaten entwickelt werde. In der nächsten Woche soll eine Arbeitsgruppe gegründet werden. "Es müssen auch noch rechtliche Fragen geklärt werden", so Federlein. Pankower Familien haben bislang 670 Anträge auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket gestellt. Etwa 2200 Kinder und Jugendliche im Bezirk haben einen Anspruch darauf. Seit Montag seien 30 Bescheide für die Teilnahme an Klassenfahrten erteilt worden, so Stadtrat Federlein. Bis zu 1000 Euro Unterstützung könnten bewilligt werden, allerdings müssten die Eltern das Geld vorschießen.

Das neue Programm, das eine schnellere Bearbeitung der Anträge ermöglicht, soll Anfang Oktober eingeführt werden.

Weil bislang nur wenige Familien vom Bildungs- und Teilhabepaket Gebrauch machen, wolle die Senatsverwaltung die Betroffenen noch einmal anschreiben, sagte Federlein. "Das sollte erst geschehen, wenn die Anträge schneller bearbeitet werden können. Sonst wecken wir falsche Erwartungen."