Demonstration

Sitzblockade gegen Rechtspopulisten

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Peter Oldenburger und Steffen Pletl

Die teils mit Spannung, teils mit Sorge erwartete Tagung der als rechtspopulistisch eingestuften Bürgerbewegung Pro Deutschland im Kreuzberger Rathaus hat am Donnerstag zu Protesten von mehreren Hundert Menschen geführt.

Am Ende schafften sie es, die Rechtspopulisten zum Rückzug zu bewegen.

Vor dem Rathaus an der Yorckstraße hatten sich bereits zwei Stunden vor dem geplanten Tagungsbeginn um 19 Uhr etwa 200 Menschen versammelt. Gemeinsam mit Vertretern zahlreicher Organisationen, Initiativen und Parteien verschafften sie ihrem Unmut gegen die Veranstaltung lautstark Luft. Beim Eintreffen der ersten Tagungsteilnehmer kam es zu Sitzblockaden. Die Vertreter von Pro Deutschland wurden von den Demonstranten mit Pfiffen und "Nazis-Raus"-Rufen empfangen. Aufforderungen der Polizei, den Weg freizugeben, wurden ignoriert. Die Tagungsteilnehmer zogen sich daraufhin in die Großbeerenstraße zurück, obwohl die Polizei die Sitzblockade vor dem Rathaus zwischenzeitlich aufgelöst hatte. Nach Angaben der Polizei nahmen sich die 14 Pro-Deutschland-Vertreter zwei Großraum-Taxis, nachdem die Polizei eine gewaltsame Räumung des ebenfalls blockierten Treppenhauses im Rathaus abgelehnt hatte. Die Polizei war mit einem Großaufgebot angerückt, um gegen befürchtete Ausschreitungen konsequent einschreiten zu können. Die 500 Einsatzkräfte hatten sich massiv in der Yorckstraße postiert oder standen in angrenzenden Straßen auf Abruf bereit, hielten sich jedoch bewusst zurück. Im Vorfeld der Tagung war bei Gegnern und Anhängern der islamfeindlichen Partei eine aggressive Stimmung zu beobachten. So waren in linksextremen Internet-Foren gewalttätige Gegenaktionen angekündigt worden.

Unter dem Motto "Bunt statt Braun - Friedrichshain-Kreuzberg gegen Rassismus" hatte Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) dazu aufgerufen, ein Zeichen für ein weltoffenes und tolerantes Berlin zu setzen. Dafür war ein Treffen von Initiativen und Verbänden im Rathaus vorbereitet worden, welches als "Marktplatz gegen Rassismus" zeitgleich zur Pro Deutschland-Tagung stattfinden sollte. Vor und im Rathaus waren Info-Stände von Migranten-Vereinen und konfessionellen Gruppen aufgebaut. Auf einer Bühne gab es musikalische Darbietungen.

Bezirksbürgermeister Schulz wertete die Gegenveranstaltung als großen Erfolg: "Pro Deutschland hat heute erfahren, dass diese Organisation hier nicht willkommen ist." Der BVV-Saal im ersten Obergeschoss war von privaten Sicherheitskräften abgeriegelt worden, die der Tagungsveranstalter engagiert hatte. Der Bezirksverband der Linkspartei erklärte, eine offen rassistische Partei wie Pro Deutschland habe in dem Bezirk nichts zu suchen und kündigte kreativen Protest an. "Deutsche und Migranten werden zusammen zeigen, dass hier für Rassismus kein Platz ist. Die islamfeindliche Hetze von Pro Deutschland ist ein Angriff auf alle, die hier leben", sagte die Kreuzberger Direktkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl, Figen Izgin.

Auch die Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bezirk, Paula Riester, erklärte, der Protest solle deutlich machen, dass es in Friedrichshain-Kreuzberg keinen Platz für Rassisten und menschenverachtende Positionen gebe.

Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg hatten vergeblich versucht, die Veranstaltung von Pro Deutschland im Rathaus auf juristischem Wege zu verhindern. Das Berliner Verwaltungsgericht entschied Mitte Mai, dass das Bezirksamt den BVV-Saal zur Verfügung stellen müsse. "Das Bezirksamt muss eine Info-Veranstaltung von Pro Deutschland zur Vorbereitung der Abgeordnetenhauswahl im September dulden", sagte Verwaltungsgerichts-Sprecher Stephan Groscurth zu dem Beschluss der Zweiten Kammer. Die Behauptung des Amtes, keine Termine freizuhaben, habe sich nach Prüfung des Gerichts nicht bestätigt.

Bereits Anfang März hatten etwa 500 Menschen in Zehlendorf gegen eine Versammlung von Pro Deutschland im dortigen Rathaus friedlich protestiert. Im Südwestbezirk war seinerzeit der Bezirksverband der Partei Die Linke mit dem Versuch gescheitert, per Eilantrag zeitgleich Räume im Zehlendorfer Rathaus für eine Veranstaltung zu nutzen.

Der Berliner Landesverband von Pro Deutschland hatte sich im Juni des vergangenen Jahres gegründet. Seither waren in kurzer Folge stadtweit Bezirksverbände von Pro Deutschland aufgestellt worden. Der jüngste hatte sich erst am 10. Mai in Friedrichshain-Kreuzberg konstituiert.