Hotel Kempinski

Abgeordnetenhaus prüft geplatztes Millionengeschäft

Das Millionen-Geschäft kam nicht zustande. Aber es lässt den Grünen-Abgeordneten Özcan Mutlu nicht zur Ruhe kommen. Am kommenden Mittwoch wird sich das Präsidium des Abgeordnetenhauses mit dem geplatzten Kauf des Kempinski-Hotels am Kurfürstendamm und der Rolle des Schulexperten Mutlu beschäftigen.

Es war der Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Christian Gaebler, der sich am 7. Juni, an Abgeordnetenhauspräsident Walter Momper (SPD) wandte. In dem Schreiben ("Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Walter") bezieht sich Gaebler auf mehrere Zeitungsartikel zu einem möglichen Immobiliengeschäft. Danach war Mutlu als Vermittler bei dem Versuch des türkischen Unternehmers Aydin Dogan tätig, Hotels der Kempinski-Gruppe zu kaufen. Es ging angeblich um ein Geschäftsvolumen von 380 Millionen Euro. Dogan hatte auch Interesse am Nobel-Hotel am Kurfürstendamm. Doch das Geschäft kam schließlich nicht zustande. Welche Rolle spielte dabei Mutlu?

Er selbst sagt, dass er den Kontakt zu einem Immobilienvermittler hergestellt habe, weil er Dogan, der aus einem türkischen Nachbardorf der Familie Mutlu stammt und den der Politiker seit vielen Jahren kennt, bei dem Hotel-Geschäft helfen wollte. Aber floss auch Geld? Dann nämlich hätte Mutlu das als Nebentätigkeit dem Abgeordnetenhauspräsidenten anzeigen müssen. Merkwürdig ist auch ein angeblich von Mutlu unterzeichneter Letter of Intend, eine Erklärung im Vorfeld des Geschäfts.

Mutlu sagt: "Ich habe nie eine Provision erhalten. Das Geschäft kam ja auch gar nicht zustande." Er sei auch gegen eine entsprechende Darstellung in einem Artikel presserechtlich vorgegangen.

Dem SPD-Fraktionsgeschäftsführer Gaebler reicht diese Erklärung nicht. In dem Schreiben an Momper von Anfang Juni bittet Gaebler um eine Prüfung des Vorgangs und listet insgesamt sieben Komplexe auf. Danach verlangt er Antworten auf Fragen nach möglichen Honoraren und Provisionen sowie nach Geschäftsbeziehungen zwischen dem Unternehmen Dogan und dem Berliner Abgeordneten Mutlu. Zudem will der SPD-Politiker wissen, ob der Grünen-Abgeordnete im "Rahmen von Reisen nach Istanbul, die von Senat, Abgeordnetenhaus oder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus finanziert oder mitfinanziert wurden, geschäftliche Verbindungen zwischen Herrn Dogan und anderen hergestellt" hat.

Parlamentspräsident Momper reagierte und leitete das Prüfverfahren gegen Mutlu ein. Der Grünen-Politiker hat die Fragen mittlerweile beantwortet. Konkret wollte er sich dazu nicht äußern. Er wehrte sich aber vehement gegen die unterstellten Vorwürfe. "Nein, ich habe keine Provision bekommen und ich habe keine Geschäfte während dieser Reisen getätigt", sagte er dieser Zeitung.

Mutlu vermutet, dass es sich bei den Fragen der SPD um ein taktisches Manöver im Wahlkampf handelt. Denn der Schulexperte kandidiert erneut für das Abgeordnetenhaus. Eine Immobilienaffäre könnte ihn im laufenden Wahlkampf beschädigen.

Eigentlich fand am Donnerstag die letzte Sitzung des Abgeordnetenhauses vor der Sommerpause statt. Doch Parlamentspräsident Walter Momper will die Sache noch aufklären, bevor alle in den Urlaub fahren. Er setzte die Angelegenheit auf die Tagesordnung einer Präsidiumssitzung. Am kommenden Mittwoch soll nun Klarheit in den geplatzten Millionen-Deal und die Rolle des Abgeordneten Özcan Mutlu kommen.