Extremismus

Ausschreitungen bei Treffen von Rechten befürchtet

Den seit Tagen schwelenden gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen rechts- und linksextremistischen Gruppen droht am heutigen Donnerstag ein neuer Höhepunkt. Für den Abend hat die als rechtspopulistisch eingestufte Bürgerbewegung Pro Deutschland zu einer Diskussionsveranstaltung im Rathaus Kreuzberg an der Yorckstraße eingeladen.

Zahlreiche linke und linksextremistische Gruppen kündigten bereits Protestaktionen gegen die Veranstaltung an, die Polizei hält angesichts der Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit ein Großaufgebot an Einsatzkräften bereit.

Bereits im Vorfeld herrscht in beiden Lagern eine aggressive Stimmung. Linke wie Rechte versuchen via Internet ihre Anhänger zu der Veranstaltung und den angekündigten Protestaktionen zu mobilisieren. Teilweise wird dabei auch kaum verhüllt zu Gewalt aufgerufen. Nicht nur deshalb steht der Polizei ein schwieriger Einsatz bevor.

Nach Informationen der Berliner Morgenpost dürfen die Einsatzkräfte zunächst nur außerhalb des Rathauses Stellung beziehen, den Zugang zum Gebäude hat ihnen das Bezirksamt unter Berufung auf das Hausrecht untersagt. Gleichzeitig aber wurden mehrere Antifa-Gruppen und andere Organisationen in das Rathaus "eingeladen", und das exakt zu der Zeit, in der dort die Rechtspopulisten von Pro Deutschland tagen. Sicherheitsexperten befürchten, damit seien gewaltsame Auseinandersetzungen quasi programmiert, zumal die Rechtspopulisten für den Schutz im Rathaus einen privaten Sicherheitsdienst engagiert haben. Und erst wenn es zu den befürchteten Auseinandersetzungen kommt, darf die Polizei im Gebäudeinneren eingreifen, die Möglichkeit, eine Eskalation bis hin zu Gewaltausbrüchen durch umfassende frühzeitige Sicherungsmaßnahmen gar nicht erst zuzulassen, ist ihr durch das "Hausverbot" praktisch genommen.

Die Polizei teilte dazu auf Anfrage lediglich mit, zu Details des bevorstehenden Einsatzes werde sie sich nicht äußern. Im Bezirksamt war am Mittwochnachmittag kein Verantwortlicher für eine Stellungnahme zu erreichen. Ein vom Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) unterzeichneter Aufruf zum Protest gegen Pro Deutschland im Rathaus wurde allerdings auf der Internetseite des Bezirks veröffentlicht. Der Bezirk hatte sich zunächst beharrlich geweigert, den Rechten das Rathaus zur Verfügung zu stellen, war jedoch durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts dazu verpflichtet worden.

Attacken auf Parteibüros

Unterdessen schwelt der Konflikt zwischen rechts und links in Berlin weiter. Am frühen Mittwochmorgen gab es gleich zweimal Attacken auf Parteibüros in Neukölln. Dabei warfen Unbekannte Farbbeutel auf ein Büro der Linkspartei am Richardplatz und schmierten Parolen an die Fassade eines Gebäudes an der Berthelsdorfer Straße, in dem die Grünen ein Büro unterhalten. Ermittler vermuten die Täter in der rechten Szene und halten einen weiteren Racheakt für mehrere Überfälle auf rechte Bezirkspolitiker in Berlin in den vergangenen Tagen für möglich. Bereits in der Nacht zu Montag dieser Woche wurden Brandanschläge auf fünf Gebäude verübt, in denen linksalternative Gruppen aktiv sind. Dabei wurde ein Kinder- und Jugendklub der Sozialistischen Jugend Deutschland (SJD) schwer beschädigt. Dass keine Menschen zu Schaden kamen, war in diesem Fall ein glücklicher Zufall. Noch in der Nacht zuvor hatte in der SJD-Einrichtung eine Kindergruppe übernachtet. Auf mehreren rechten Internetseiten wird zu weiteren Aktionen aufgerufen.