Polizeipräsident

Innensenator unter Druck

Aus der Innenverwaltung gab es am Dienstag keinen weiteren Kommentar zur Entscheidung für Udo Hansen als neuen Polizeipräsidenten. Senatssprecher Richard Meng hatte in der Pressekonferenz nach der Sitzung der Senatoren lediglich gesagt, der Innensenator habe "sehr überzeugend begründet", warum Hansen der beste Bewerber für das Amt gewesen sei und das Votum für ihn ausfallen müsse.

Senator Ehrhart Körting (SPD) selber war bei der Pressekonferenz nicht dabei. Er müsse wichtige Termine in Vertretung des Regierenden Bürgermeisters abhalten, hieß es. Anstelle von Körting übernahm es Anja Hertel aus der SPD-Fraktion, die Personalentscheidung für Hansen zu begründen. Hansen sei "der richtige Mann zur richtigen Zeit für Berlin", so wie es vor Jahren Amtsvorgänger Dieter Glietsch gewesen sei, sagte die stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses. "Kein Weg ging an Hansen vorbei." Der Ex-Bundespolizist verbinde zwei entscheidende Vorteile, die ihn für das anspruchsvolle Amt des Berliner Polizeipräsidenten qualifizierten: "Er ist gelernter Polizist, aber darüber hinaus hat er auch Erfahrungen damit, eine große Behörde zu leiten", sagte Hertel. Es gehe schließlich nicht darum, einen neuen ersten Einsatzleiter für die Berliner Polizei zu suchen, sondern einen Behördenleiter.

Bei der Opposition hat die Senatsentscheidung für Hansen, über die es seit Wochen Spekulationen gegeben hatte, für heftige Kritik gesorgt. Nachdem sich die Linke vor allem gegen Hansen als Person ausgesprochen und im Senat deshalb sogar gegen ihn gestimmt hatte, geriet bei den Oppositionsparteien in erster Linie der Innensenator selbst ins Visier.

Körting habe die Kritik des Koalitionspartners und der Opposition ebenso ignoriert wie den Widerstand bei der Polizei, hieß es bei der Berliner CDU. Die Entscheidung für Hansen sei auf parteipolitische Gründe zurückzuführen, sagte ihr innenpolitischer Sprecher Robbin Juhnke. Hansen ist SPD-Mitglied. "Der nach der Wahl amtierende Innensenator soll durch diesen eklatanten Filz vor vollendete Tatsachen gestellt werden", so Juhnke.

Auch bei den Grünen wurde der Ablauf des Auswahlverfahrens bemängelt. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Volker Ratzmann kritisierte: "Das ganze Verfahren um die Stellenbesetzung zeigt, dass der Senat sein Handwerk für Berlin nicht versteht." Körting habe mit dem Verfahren großen Schaden angerichtet, sagte auch Benedikt Lux, Innenpolitik-Sprecher der Partei. "Es gibt Zweifel daran, ob das richtige Auswahlverfahren beschritten wurde", sagte er. Außerdem habe es an Transparenz gefehlt. "So ist es eine reine SPD-Nummer geworden", so Lux.

"Durch diese unvergleichliche Hängepartie wird das Verhältnis zum neuen Polizeipräsidenten schwer belastet", sagte Björn Jotzo, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. "Hansen muss ja kein schlechter Mann sein, aber die Entscheidung für ihn kann einfach niemand nachvollziehen."

Bis Hansen offiziell ernannt wird, will der Senat noch auf die Entscheidung der Verwaltungsrichter über die Klage gegen das Auswahlverfahren warten. Klaus Keese, Leiter der Direktion 1 und unterlegener Kandidat für das Amt des Polizeipräsidenten, ließ am Dienstag über seinen Anwalt mitteilen, er habe einen erneuten Eilantrag beim Verwaltungsgericht gegen den Beschluss gestellt. Damit solle die Ernennung Hansens untersagt werden, "bis über die Bedenken meines Mandanten gegen seine Ablehnung rechtskräftig entschieden ist". Keese hatte bereits geklagt, scheiterte jedoch vor dem Verwaltungsgericht. Das Verfahren ist derzeit beim Oberverwaltungsgericht anhängig.

In der Zwischenzeit, so fordern Opposition und Linkspartei, solle der Innensenator mehr Licht in seine Entscheidungsfindung bringen - und offene Fragen zu Hansens Biografie ausräumen. Hansen gilt bei seinen Kritikern als Hardliner - vor allem wegen seiner Zeit beim Bundesgrenzschutz am Flughafen Frankfurt am Main. Dort ließ Hansen Stacheldraht um Unterkünfte von Asylbewerbern ziehen, um deren Flucht zu verhindern. Heftige Vorwürfe zog der Bundesgrenzschutz auch auf sich, weil im Mai 1999 ein Flüchtling bei seiner Abschiebung erstickte. Das Landgericht Frankfurt sah die Verantwortung dafür bei der Führungsetage. Hansen wurde daraufhin Leiter des Bundesgrenzschutzpräsidiums Ost und blieb es bis 2008. Danach arbeitete er bis 2010 als Berater für den Rüstungskonzern EADS in Saudi-Arabien.

Was genau seine Beratertätigkeit praktisch umfasste, ist unklar. Man gebe grundsätzlich keine Informationen über Beschäftigte heraus, auch nicht über ehemalige, sagte ein EADS-Sprecher.

"Hansen ist der richtige Mann zur richtigen Zeit für Berlin"

Anja Hertel, stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses (SPD)