Meine Woche

Landesunternehmen machen es sich zu leicht

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Christine Richter

Es ist einiges los gewesen in der vergangenen Woche.

Zum ersten Mal traten die fünf Spitzenkandidaten gegeneinander in einer Runde an, bei der Helios-Klinik in Buch kam es zur Beschlagnahmung von Unterlagen, weil wieder einmal Ärzte verdächtigt werden, Leistungen falsch abgerechnet zu haben, die letzte Abgeordnetenhaussitzung vor den Sommerferien fand statt, und es wurde, trotz der vielen Bedenken, doch noch ein "Wohnraumgesetz" beschlossen, mit dem Mieter in Sozialwohnungen besser geschützt werden sollen. Und dann war da der Auftritt von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) im Untersuchungsausschuss zur Affäre um die Wohnungsbaugesellschaft Howoge, die natürlich nichts von rechtswidrigen Auftragsvergaben gewusst und schon gar nicht die Unwahrheit gesagt haben will. Alles wie gehabt? Es kommt zumindest bekannt vor.

Genauso wie die Politik der landeseigenen Unternehmen, die kürzlich ihre Bilanzen für das Jahr 2010 vorgelegt haben. Da ist zum einen die Berliner Stadtreinigung (BSR), die einen bilanziellen Verlust von 82 Millionen Euro für das Jahr 2010 ausweist. Verlust, so die BSR, dürfe man das nicht nennen, "Fehlbetrag", so müsse es heißen. Denn das Geld sei ja nicht weg, man habe nur Rückstellungen bilden müssen für die BSR-Mitarbeiter, die ab dem 55. Lebensjahr in Ruhestand gehen. Weil die Arbeit eben anstrengend sei, weil die Beschäftigten nicht bis zum 65. oder 67. Lebensjahr Mülltonnen schleppen und leeren könnten. Nun, das mag alles richtig sein, aber hätte der BSR-Vorstand das nicht schon viel frühzeitiger einplanen müssen? Nun stehen die Millionen, die für diese Mitarbeiter im Ruhestand gebraucht werden, für andere Investitionen nicht zur Verfügung. Mehr noch: Um dieses sogenannte Betriebssicherungsprogramm überhaupt ermöglichen zu können, musste die BSR ihr Eigenkapital von 135 Millionen Euro auf 53 Millionen Euro senken. Die Eigenkapitalquote liegt damit nur noch bei rund fünf Prozent. Wenn Sie - oder ich - ein Unternehmen mit solch einer geringen Eigenkapitalquote hätten, dann viel Freude bei dem Versuch, von einer Bank einen Kredit zu bekommen. Die BSR dagegen hat das Land Berlin - und vor allem uns Gebührenzahler - im Rücken. Wetten, dass die Gebühren zum nächstmöglichen Zeitpunkt steigen werden? Sicherlich wird das dann nicht mit dem Rentenprogramm oder gar einer fehlerhaften Personalplanung begründet.

Kaum anders verhält es sich mit den Berliner Verkehrsbetrieben. BVG-Chefin Sigrid Nikutta legte die Bilanz für 2010 vor - und wer hoffte, es gebe wenigstens bei diesem Landesunternehmen eine positive Nachricht, sah sich getäuscht: Der Verlust lag 2010 bei 78 Millionen Euro, nochmals zwölf Millionen Euro mehr als im Jahr 2009. Die BVG-Chefin war dennoch zufrieden, weil die Zahl der Fahrgäste gestiegen sei, weil doch die Fahrgasteinnahmen auf rund 529 Millionen Euro zugenommen haben. Und natürlich hält sie an ihrem Ziel fest, im Jahr 2015 "eine schwarze Null" zu schreiben. Wie schön das klingt. Erinnert sei aber daran, dass das Land Berlin jedes Jahr 700 Millionen Euro zuschießt, dass der Schuldenberg der BVG sich jetzt schon auf rund 780 Millionen Euro beläuft - und dass diese Schulden natürlich auch bei einer "schwarzen Null" weiter bestehen. Damit Nikutta dieses Ziel erreicht, werden übrigens die BVG-Fahrpreise in den nächsten Jahren weiter steigen. Wetten, dass?

Von den Politikern, die um ihre Wiederwahl kämpfen, hat sich übrigens kaum jemand über die Jahresbilanzen aufgeregt. Immerhin die FDP kritisierte, dass das BSR-Sozialprogramm zulasten der Gebührenzahler gehe. Die anderen Parteien - wie die SPD - finden die BSR-Unternehmenspolitik in Ordnung oder wollen - wie die CDU - lieber nichts dazu sagen, denn auch Müllwerker und BVG-Mitarbeiter sind schließlich Wähler.

Christine Richter leitet gemeinsam mit René Gribnitz die Lokalredaktion. Nächsten Sonntag schreibt René Gribnitz über seine Woche in Berlin.