Untersuchungsausschuss

Howoge-Affäre: Senatorin bestreitet Vorwürfe

Die Vorwürfe wiegen schwer: Bausenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) soll bereits vor neun Jahren von den rechtswidrigen Auftragsvergaben bei der landeeigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge gewusst haben.

Diesen Schluss legt zumindest ein kürzlich aufgetauchter Briefwechsel zwischen dem damaligen Geschäftsführer des Unternehmens und Junge-Reyer aus dem Jahr 2002 nahe, der am Freitag im Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses behandelt wurde.

In diesen Schriftverkehr aus dem Sommer 2002 weist Junge-Reyer den damaligen Geschäftsführer Eckart Baum darauf hin, dass "meiner Verwaltung Informationen zugegangen sind, nach denen an Aufträgen interessierte Baufirmen trotz günstiger Angebote bei der Auftragsvergabe von der Howoge nicht berücksichtigt worden sein sollen". Weiter forderte sie im Brief, dass die Howoge "die erforderlichen Schritte zur Analyse der gegenwärtigen Vergabepraxis veranlassen" soll.

Wie berichtet, war im vorigen Jahr anlässlich der Sanierung von 2300 Wohnungen im Ortsteil Buch bekannt geworden, dass die Howoge vorschriftswidrig nicht nur in diesem Fall jahrelang Aufträge ohne Ausschreibung vergeben hatte. Nutznießer war unter anderem das Planungsbüro des früheren SPD-Abgeordneten Ralf Hillenberg.

Junge-Reyer, die ab 2002 als Staatssekretärin in der Bauverwaltung tätig war, bestritt vor dem Untersuchungsausschuss erneut, bereits damals von den Vorgängen gewusst zu haben. Dem Briefwechsel mit der Howoge habe zwar der anonyme Hinweis auf mögliche Vergabe-Verstöße zugrunde gelegen. Jedoch sei der Schriftwechsel vor dem Hintergrund zustande gekommen, dass es in dem Jahr nicht nur mit der Howoge, sondern mit allen kommunalen Gesellschaften eine kontroverse Debatte zum Vergaberecht gegeben habe. "Mir ging es darum, den Unternehmen immer wieder deutlich zu machen, dass wir hartnäckig auf Einhaltung der Vergaberichtlinien bestehen", so Junge-Reyer. Wie aus dem Schriftwechsel hervorgehe, habe die Howoge den anonymen Vorwurf geprüft und ausgeräumt. Der Diskussion sei nach einem weiteren Gerichtsurteil 2003 ein Ende gesetzt worden. Auch danach sei die Verwaltung immer wieder angehalten gewesen, auf die Einhaltung zu pochen. Dass die späteren Howoge-Geschäftsführer Hans-Jürgen Adam und Bernd Kirschner dagegen trotzdem verstießen, habe sie nicht gewusst. Den beiden Managern war im März 2010 fristlos gekündigt worden.

Heftige Kritik äußerten die Ausschussmitglieder der Opposition daran, dass der Briefwechsel zwischen Junge-Reyer und der Howoge in der Bauverwaltung zum Teil vernichtet worden war. Die Senatorin sagte, die Vernichtung sei ein üblicher Verwaltungsvorgang, auf den sie keinen Einfluss habe. "Nur besondere Dokumente, wie Urkunden, Baupläne und andere wichtige Unterlagen werden längerfristig archiviert", so die Senatorin. Briefe dagegen würden nach einem Jahr regulär vernichtet.