Ermittlungen

Jede zweite Klinik-Abrechnung ist falsch

Die Abrechnungspraxis der Krankenhäuser in Berlin und Brandenburg kennt Constance Mitsch, 43, sehr genau. Die Fachärztin für Anästhesie führt im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherungen (MDK) Kontrollen vor Ort durch. Sie prüft Abrechnungsunterlagen bei Großunternehmen wie Helios oder Vivantes, aber auch an der Charité und bei kleineren Kliniken. 215 000 Prüfaufträge haben die Krankenkassen dem MDK im vergangenen Jahr erteilt.

Mitsch sagt, dass 60 Prozent der dann eingesehenen Abrechnungen fehlerhaft gewesen seien. Tendenz steigend.

"Das passiert leider in allen Kliniken", sagt Mitsch. Die Grenze zwischen Versehen und vorsätzlichem Betrug sei dabei oft fließend. Schon oft hatte sie den Verdacht, dass entweder fahrlässig gehandelt oder sogar betrogen wurde. "So etwas lässt sich immer sehr schwer nachweisen", sagt die Kontrolleurin. Nach derzeitiger Gesetzeslage müssten Krankenhäuser keine besondere Sorgfalt an den Tag legen, in den seltensten Fällen würden Fehler sanktioniert. "Meist ist es so, dass der Überbetrag zurückgezahlt wird, dann ist die Sache erledigt", so Mitsch.

Gesetzlich Versicherte, die sich an Einsparungen im Gesundheitssektor gewöhnen mussten, werden stutzig. Die Kosten steigen, ebenso wie die Kassenbeiträge. Ist der demografische Wandel der alleinige Grund dafür? Oder tragen auch Falschabrechnungen an Krankenhäusern oder Medizinischen Versorgungszentren dazu bei? Das fragen sich viele Patienten.

Nach dem Abrechnungsskandal bei den DRK-Kliniken geriet nun der Helios-Konzern im Visier der Ermittler. Am Dienstag wurden während einer Razzia am Standort Berlin-Buch kistenweise Unterlagen beschlagnahmt. Der Vorwurf lautet: Abrechnungsbetrug im großen Stil. Beschuldigt werden durch die Strafverfolgungsbehörden 14 Mitarbeiter, darunter mehrere Ärzte, der Ärztliche Direktor und der Geschäftsführer des Klinikums. Das Landeskriminalamt geht davon aus, dass sie nicht ausreichend qualifizierte Assistenzärzte hoch komplizierte, ambulante Untersuchungen durchführen ließen. Diese Tätigkeiten sollen dann als teure Chefarztbehandlungen abgerechnet worden sein.

Die gleichfalls von einem Abrechnungsskandal betroffenen DRK-Kliniken haben inzwischen 13 Millionen Euro an die Kassenärztliche Vereinigung (KV) zurückgezahlt, das Verfahren ist allerdings noch immer nicht abgeschlossen.

Alle Krankenkassen haben inzwischen Missbrauchsbekämpfungsstellen eingerichtet. Sie prangern das derzeitige Abrechnungssystem an. Wegen seiner Komplexität und Intransparenz lade es zum Betrug geradezu ein, so der Vorwurf. Mehr als 40 Millionen Euro hat allein die AOK im Vorjahr von Kliniken in Berlin und Brandenburg zurückgefordert. "Die Krankenhäuser müssen stärker in die Pflicht genommen werden, korrekt abzurechnen", sagt AOK-Sprecherin Gabriele Rähse. Fehler könnten passieren, aber in einigen Fällen lasse sich nicht ausschließen, dass fehlerhafte Abrechnungen der Gewinnoptimierung dienen würden.

Ähnlich argumentiert die Techniker Krankenkasse (TK). Sie forderte 2010 zwei Millionen Euro von Berliner Krankenhäusern zurück. "Fakt ist, dass es eine steigende Tendenz bei fehlerhaften Abrechnungen gibt", sagt Athanasios Drougias, Sprecher der Barmer GEK. Die Politik müsse Anreize setzen, damit Kliniken ihrer Sorgfaltspflicht stärker nachkommen.

Die Kassen finden die derzeitige Gesetzeslage ungerecht. Die aktuelle rechtliche Situation sieht so aus, dass Kassen den MDK mit der Prüfung beauftragen. Bleibt die Rechnungsprüfung bei der Klinik ohne Beanstandung, muss die Kasse eine Aufwandspauschale in Höhe von 300 Euro an das Krankenhaus zahlen. Im umgekehrten Fall aber, etwa wenn ein Krankenhaus zu hoch abgerechnet hat, gebe es keine Sanktion, so der Vorwurf. Die Überbeträge würden einfach zurück überwiesen.

Zu den Geschädigten gehört in Betrugsfällen auch die Kassenärztliche Vereinigung Berlin (KV). Durch Abrechnungsbetrug, heißt es dort, sei in den vergangenen sechs Jahren ein Schaden von 20 Millionen Euro entstanden, davon allein 16 Millionen Euro in Medizinischen Versorgungszentren (MVZ). Die KV prangert das System der Versorgungszentren, in denen Ärzte verschiedener Fachrichtungen arbeiten, schon lange an. Diese MVZ würden durch Kapitaleigner geführt. Die unübersichtliche, anonyme Struktur würde zum Betrug verleiten. Die KV will daher, dass keine weiteren Klinik-MVZ in Berlin mehr zugelassen werden. KV-Vorsitzender Uwe Kraffel fordert Strukturreformen. "Die bestehenden MVZ müssen aus den Konzernen herausgelöst werden und in den Besitz von Ärzten übergehen."