Personalie

Senat entscheidet nächste Woche über Polizeipräsidenten

Das Ringen um die Nachfolge von Dieter Glietsch im Amt des Polizeipräsidenten soll in der kommenden Woche beendet werden. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) will nach Informationen der Berliner Morgenpost seinen Wunschkandidaten Udo Hansen, Ex-Chef der Berliner Bundespolizei, in der nächsten Sitzung des Senats vorstellen.

Der Senatsbeschluss über die Personalie soll ebenfalls am kommenden Dienstag getroffen werden. Offenbar ist sich Körting nach der gerichtlichen Niederlage des Mitbewerbers Klaus Keese nun sicher, mit seiner Personalentscheidung Erfolg zu haben.

Bereits Ende Mai wollte Körting eigentlich den Nachfolger für den in den Ruhestand gegangenen Glietsch präsentieren. Seine Pläne wurden jedoch von Keese durchkreuzt. Der Leiter der Direktion 1 hatte sich auch um den Posten beworben und Klage gegen seine Ablehnung eingereicht. Wegen des schwebenden Verfahrens wurde die Entscheidung verschoben, Vizepräsidentin Margarete Koppers leitet die Behörde seither. Das Verwaltungsgericht hat Keese Mitte Juni aber eine Abfuhr erteilt, doch auch dagegen hat Keese beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde eingelegt. Er wolle wissen, ob der Senat die Personalentscheidung Körtings mittrage, so sein Anwalt. Ein Senatsbeschluss zugunsten eines vom Innensenator ausgewählten Kandidaten ist zu erwarten. Ein neuer Polizeipräsident wird in Berlin nicht mehr vom Parlament gewählt, sondern praktisch in der Innenverwaltung ausgesucht und vom Senat bestätigt. Dank SPD-Mehrheit kann sich Körting seiner Sache wohl sicher sein.

Nach Informationen der Berliner Morgenpost sorgt der Vorstoß des Senators in weiten Teilen des höheren Dienstes der Polizeibehörde für zunehmende Kritik. Dies sei vor allem ein Affront gegen Vizepräsidentin Margarethe Koppers, die vor allem in der Polizeiführung aufgrund ihrer Kompetenz großen Rückhalt genieße, sagte ein ranghoher Beamter. Viele Beamte äußerten in den vergangenen Tagen Unverständnis darüber, dass Körting die Personalie unbedingt noch vor Sommerpause "durchprügeln" wolle. Eingeweihte vermuten, Körting stehe bei Hansen in der Pflicht. Körting habe, so heißt es aus der Führungsriege der Polizei, Hansen die Nachfolge von Dieter Glietsch versprochen, dem Hansen 2003 unterlegen war.

Hansen gilt als Hardliner

Auch in der Linkspartei gibt es Vorbehalte gegen Hansen. Er gilt als Hardliner, kritisiert wird unter anderem das Vorgehen der Bundespolizei im Umgang mit Asylbewerbern unter Hansens Führung.

Etwas gegen ungeliebten Kandidaten ausrichten kann der Koalitions-Juniorpartner trotz seines Unbehagens kaum. Die Senatoren der Linkspartei könnten sich enthalten oder gar gegen ihn stimmen, sagt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Marion Seelig. Am Ende gelte nach außen der Senatsbeschluss. Es bestehe die Gefahr, dass Hansen wegen seiner Vergangenheit mit einem Klotz am Bein sein Amt antrete und weniger handlungsfähig sei. Auch habe Berlin in den vergangenen Jahren viel in Sachen Bürgernähe und Deeskalation erreicht, sagt Seelig. "Das könnte durch diese Personalie infrage gestellt werden.

Nicht nur die Ereignisse um Asylbewerber erregt Hansens Kritiker. Auch ist Hansen eigentlich aus gesundheitlichen Gründen in den vorzeitigen Ruhestand getreten. Das halten seine Kritiker für unglaubwürdig, weil er nun den anstrengenden Berliner Chefposten übernehmen wolle. Ab 2008 war Hansen dann als Sicherheitsberater für den europäischen Rüstungskonzern EADS in Saudi Arabien tätig. Was genau er dort machte, ist unklar, der Konzern gibt dazu keine Auskunft. Angeblich habe Hansen das Land verlassen müssen, weil er Alkohol in der Öffentlichkeit getrunken habe.

"Das Stichwort Saudi-Arabien führt bei uns auch nicht zu Begeisterungsstürmen", sagt Seelig. Auch bei den Grünen, deren Fraktionsvorsitzender Volker Ratzmann immer wieder als Innensenator ins Gespräch kommt, sollten die Grünen im Herbst Regierungsverantwortung in Berlin übernehmen, sieht man Hansen mit Skepsis. Innenexperte Benedikt Lux sagte, er erwarte zunächst Transparenz der bisherigen Tätigkeiten Hansens.