Justiz

Vorsicht beim Sparen

Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) ist in einer Argumentationsklemme: Die Zahlen der Gefangenen sind erstmals seit Jahren rückläufig.

Nun hat Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) ein Auge auf die Stellen im Justizvollzug geworfen. Die Rechnung ist auf den ersten Blick auch einfach: Wenn weniger Gefangene da sind, müssen viele Stellen der Beschäftigten, die in den nächsten Jahren in den Ruhestand gehen, nicht wieder besetzt werden. Nun werden die nächsten Auszubildenden schon nicht mehr übernommen.

Bei aller Notwendigkeit zu sparen: Wenn der Staat aber junge Menschen für den Staatsdienst - gerade im hoheitlichen Bereich - ausbildet, dann muss er ihnen auch eine Perspektive geben. Der Vollzug braucht wegen der Überalterung dringend junge Mitarbeiter. Justizsenatorin von der Aue muss sich auch an ihren Aussagen messen lassen, dass die Sicherheit durch Sparmaßnahmen nicht in Gefahr gerät.

Die Justiz unterscheidet sich mit ihrem Problem der Überalterung grundsätzlich nicht von der allgemeinen Verwaltung. Eine der dringendsten Aufgaben des nächsten Senats wird ein schlüssiges Personalkonzept sein.