Fazit

Rechnungshof rügt Finanzplanung der Kita-Eigenbetriebe

Berlins Kita-Eigenbetriebe arbeiten mit einer unrealistischen Finanzplanung und ungenügenden betriebswirtschaftlichen Steuerung.

Das ist das Fazit eines Landesrechnungshofberichts, der nun vorliegt. Die CDU bewertete die Aussagen am Dienstag als "vernichtend" und forderte vom Senat "umgehende" Konsequenzen für die Finanzierung des Jugendbereichs. Der Senat hatte 2002 beschlossen, die städtischen Kindertagesstätten regionalen Trägern zu übertragen. 2006 waren dann fünf Eigenbetriebe gegründet worden, die für bestimmte Bezirke zuständig sind. Der Rechnungshof kritisiert, dass der Senat pauschal Finanzhilfen für die Eigenbetriebe für die Jahre 2010 bis 2012 beschlossen habe. Dabei sei weder für die Betriebe noch für den Verbund eine Analyse der Ausgaben und des Bedarfs vorgenommen worden. Es fehle eine "systematische Ermittlung der Beträge". Aus Sicht der CDU ist im Vergleich mit Kitas in freier Trägerschaft "kein Qualitätsvorteil erkennbar". Die Abgeordneten Uwe Goetze und Florian Graf sagten, damit hätten "SPD und Linke empirisch nachgewiesen, dass sie auch mit der Organisation einer funktionierenden und gerechten Kindertagesbetreuung überfordert sind".