Körting-Interview

"Es gibt für Berlin keine Entwarnung"

| Lesedauer: 12 Minuten
Christina Brüning
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Bombenanschlag in Athen

Unbekannte haben am Donnerstag in Athen einen Sprengsatz vor einem Gerichtsgebäude gezündet.

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Berlin gilt nach der Terrorwarnung des Bundesinnenministeriums als mögliches Ziel für einen Anschlag in Deutschland. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) über die Sicherheitslage, die anstehenden Wahlen und seine eigene politische Zukunft.

Morgenpost Online: Herr Körting, gibt es zu Silvester neue Terrorgefahr in Berlin?

Ehrhart Körting: Was Terrorismus betrifft, ist die Sicherheitslage seit November unverändert. Es gibt für Berlin keine Entwarnung. Aus gutem Grund, wie ich meine. Wir haben ernst zu nehmende Hinweise bekommen und wir sind noch nicht so weit, diese Hinweise für falsch zu erklären. Aber die Drohungen sind nicht konkret bezogen auf Weihnachtsmärkte oder Silvesterpartys oder andere Menschenansammlungen. Ich war zwei Mal auf dem Weihnachtsmarkt und hatte den Eindruck, dass die Berliner entspannt sind und ihre Freiheit nicht von Terrordrohungen einschränken lassen. Das wäre anders, wenn es ganz konkrete Drohungen gäbe – aber diese noch sehr unspezifischen Hinweise zu Anschlägen sollten nicht dazu führen, dass wir unser Leben ändern.

Morgenpost Online: Welche neuen Erkenntnisse gibt es über die Anschläge auf die drei Berliner Moscheen in den vergangenen Wochen?

Körting: Es gibt bisher keine Erkenntnisse zu den Tätern. Insofern kann man auch nicht sagen, ob die drei Brandanschläge auf die Sehitlik, auf die Ordensmeisterstraße und auf die Al Nur zusammenhängen oder ob sie isoliert zu betrachten sind. Ebenso kann ich auch noch nicht sagen, aus welcher Ecke die Anschläge kommen. Angesichts der Debatte, die wir gerade führen, ist man geneigt, sofort an Muslimfeindlichkeit zu denken, aber solange ich keine Erkenntnisse habe, will ich das nirgendwo hinschieben.

Morgenpost Online: Warum ist es denn so schwierig, Erkenntnisse zu gewinnen?

Körting: Es gibt drei völlig verschiedene Anschlagsarten. Einmal hat man am Rande eines Nebengebäudes der Moschee eine Propangasflasche in Brand gesteckt, bei der Al Nur Moschee hat man versucht, mit einer Flüssigkeit unter der Tür durch ein Feuer zu entfachen, da hat dann der Teppich gebrannt und in der Ordensmeisterstraße hat man einen Brandsatz gegen die Fassade geworfen. Es gibt keine Bekennerschreiben, wie es sonst in der extremistischen Szene üblich ist, dass sich jemand mit der Tat brüstet. Solche Anschläge sind sehr schwer aufzuklären. Das sind heimtückische Taten, die werden nicht mit offenem Visier gemacht.

Morgenpost Online: Hat sich denn das Klima in der Stadt im zurückliegenden Jahr geändert?

Körting: Eigentlich hat die Debatte, die durch das Buch von Sarrazin ausgelöst wurde, Berlin kaum erreicht. Das ist so meine Bilanz, wenn ich mir die Meinungen in der Presse anschaue oder auch Leute am Stammtisch höre, wenn ich mal ein Bier trinken gehe. Da heißt es dann bei vielen Diskutanten, Sarrazin habe mit vielem doch recht und das ein oder andere Vorurteil würde von der Debatte bestätigt. Aber daraus erwächst bei den Berlinern keine Aggressivität. Insofern ist die Integrationsdebatte hier ganz glimpflich verlaufen. Ich merke aber eine große Verunsicherung bei den Muslimen. Ich habe mich deshalb kürzlich noch einmal mit Vertretern von Berliner Moscheegemeinden getroffen und wir haben überlegt, was Politik und Moscheen zum Stadtklima beitragen können.

Morgenpost Online: Und zwar?

Körting: Ich sage immer, wer akzeptiert sein möchte, muss offen und transparent sein. In dem Moment, in dem ich etwas kennenlerne und feststelle, dass Berliner Muslime Leute wie du und ich sind, fällt es sehr viel schwerer, Aggressionen zu schüren. Dazu können die Moscheen beitragen. Das haben sie in den letzten Jahren vermehrt gemacht, aber sie könnten da noch offener sein. Von der Politik wiederum wird erwartet, dass wir nicht durch falsche Betonungen einzelner Defizite bestimmte Gruppen stigmatisieren.

Morgenpost Online: Sie selbst haben im Zuge der Terrorwarnungen kürzlich von „seltsam aussehenden Männern“ gesprochen, auf die man achten solle. Wurde das angesprochen?

Körting: Nein, aber ich habe selber einen Satz dazu gesagt, wie sehr man mit der Wortwahl aufpassen muss. Das ist ein verunglücktes Beispiel gewesen.

Morgenpost Online: Hat sich die Sicherheitslage 2010 in Berlin verschärft?

Körting: Im Terrorismus ja. Im übrigen Bereich nicht. Bei den Zahlen der Kriminalitätsentwicklung für 2010 beobachte ich gerade keine nennenswerte Veränderung. Im linksextremistischen Bereich hat die Bedrohungslage abgenommen. Wir hatten Anschläge auf Autos oder auf das ein oder andere Gebäude. Das hat sich nicht anders dargestellt als 2009, aber wir beobachten insgesamt einen deutlichen Rückgang politisch motivierter Gewalt.

Morgenpost Online: Woran liegt das?

Körting: Es scheint sich gerade herumzusprechen, dass man mit derartigem Wahnsinn nicht für die eigenen Ziele werben kann. Es gibt gerade eher eine Art Eingeständnis des Scheiterns für 2010 bei der linksextremen Szene. Auch diese neue Ankündigung, gegen Touristen vorzugehen, scheint eine Einzelstimme zu sein und nicht von einer linksextremistischen Organisation. Trotzdem muss man sie ernst nehmen. Der Trend, der in der Szene diskutiert wird, ist eher, sich gezielt gegen Institutionen oder Symbole zu richten, sodass wahllose Anschläge nicht mehr stattfinden, aber es ist traurig genug, dass überhaupt noch Anschläge passieren.

Morgenpost Online: Also verschieben sich die Anforderungen an die Polizei? Wie reagieren Sie darauf?

Körting: Wir müssen mit dem Terrorismus umgehen wie mit sonstigen Lagesituationen auch. Wenn bestimmte Kriminalitätsphänomene in der Stadt verstärkt auftreten, muss man die Ressourcen dorthin verschieben. Wenn es besonders viele Taschendiebstähle gibt, wurde in der Vergangenheit die Sonderermittlungsgruppe „Tasche“ gebildet und es gab verstärkte Einsätze in diesem Bereich. Wenn wir mehr terroristische Bedrohung verzeichnen, müssen wir unsere Ressourcen von anderen Bereichen abziehen und dorthin konzentrieren.

Morgenpost Online: Aber bei Terrorismus muss man anders ermitteln als bei Handtaschendiebstahl.

Körting: Es ist eine andere Situation. Deshalb ist es so albern, wenn die Gewerkschaften angesichts der Terrorismusbedrohung sagen, „wir haben so wenig Personal“. Terrorismus kann ich nicht unterbinden, indem ich Hundertschaften durch die Stadt patrouillieren lasse. Das muss ich den Menschen ganz klar und deutlich sagen. Terroristen suchen sich vermehrt weiche statt symbolträchtige Ziele. Ich kann also Anschläge nicht verhindern, indem ich überall Polizei stehen habe. Das kann ich am Reichstag machen, aber nicht in der U-Bahn. Ich muss also nicht mit Hundertschaften reagieren, sondern ich muss jedem Hinweis, jeder noch so winzigen Information nachgehen, die ich bekomme. Und ich muss in eine bestimmte Szene hineingehen und dort aufmerksam sein, mit Polizei und Verfassungsschutz.

Morgenpost Online: Aber das ist auch personalintensiv.

Körting: Ja, aber bei der Terrorismusbekämpfung sind wir kein einzelnes Bundesland, das allein agiert, wie beim Handtaschendiebstahl. Bei der Terrorismusbekämpfung haben wir ein enges Sicherheitsnetzwerk quer durch die Republik. Und wir haben unsere Dienste im Ausland, allen voran den Bundesnachrichtendienst, der zusammen mit den Partnerdiensten unser Frühwarnsystem darstellt.

Morgenpost Online: Kommt vom Palästinenserkonflikt für uns eine größere Terrorismusbedrohung als aus Afghanistan?

Körting: Eine wesentlich größere. Der Afghanistan-Konflikt ist nach meiner Einschätzung begrenzt und absehbar. Der Konflikt um die Palästinenser ist dagegen der entscheidende Konflikt der Zukunft, der selbsternannte Mudschaheddin dazu bewegen wird, gegen den Westen zu kämpfen. Dass man das vor allem in den USA nicht begreift, finde ich verheerend.

Morgenpost Online: Also muss Berlin doch mit der Terrorbedrohung leben?

Körting: Diese großpolitische Wetterlage können wir nicht lösen. Aber wir können den zweiten Punkt, den „homegrown terrorism“, mit einer vernünftigen Politik auffangen. Zum Beispiel, indem man falsche Stigmatisierung vermeidet, indem ich nicht eine Gruppe so ausgrenze, wie es etwa das berühmte Sarrazin-Buch tut.

Morgenpost Online: Sie sind jetzt 68. Werden Sie sich im kommenden Jahr eigentlich aus der Politik verabschieden?

Körting: Ich warte auf den Ausgang der Wahl am 18. September und schaue, was ich tue.

Morgenpost Online: Es gibt Kollegen, die unabhängig von der Wahl bereits ihren Ruhestand planen. Sie sind also noch nicht amtsmüde?

Körting: Ich hoffe, ich mache nicht den Eindruck.

Morgenpost Online: Mit was für einer Bilanz Ihres Bereiches ziehen Sie denn in den Wahlkampf?

Körting: Erstens mit den Erfolgen in der Kriminalitätsbekämpfung. In den vergangenen zehn Jahren gab es einen deutlichen Rückgang der Kriminalität bei nach wie vor fast 50 Prozent Aufklärungsquote. Das ist ein hervorragendes Ergebnis für eine Metropole. Zweitens haben wir in den vergangenen Jahren das neue Konzept bei Bürgerämtern und Ordnungsämtern umgesetzt. Trotz notwendigerweise immer weniger Mitarbeitern ist es uns gelungen, ein gutes Angebot für die Bürger aufrecht zu erhalten. Mit neuer Technik und mit neuer Organisation. Drittens ist es mir nach Gesprächen mit den Gewerkschaften gelungen, einen neuen Tarifvertrag zu verabschieden, mit dem wir den Anschluss an die übrigen Bundesländer wiederhergestellt haben. Und viertens habe ich Signale bei Integration und in der Ausländerpolitik gesetzt. Wir haben in Berlin durchaus eine liberale Handhabung des Aufenthaltsrechtes. Aber ich setze Grenzen dort, wo Leute die hierherkommen, straffällig werden oder sich nur in die soziale Hängematte legen wollen. Da lasse ich keinen Zweifel daran, dass ich nicht bereit bin, ihnen im Rahmen einer Härtefallregelung weiteres Aufenthaltsrecht zu gewähren.

Morgenpost Online: Was sagen Sie zu den Vorwürfen, Sie wollten den Polizeipräsidenten nach seinem Parteibuch auswählen?

Körting: Grüne und CDU wissen genau, dass sie von mir in Sachen Polizeipräsident nichts zu befürchten haben. Meine Personalentscheidungen waren bisher für jeden nachvollziehbar. Wir haben den Vertrag von Vizepräsident Neubeck seiner Zeit ungeachtet seiner politischen Herkunft verlängert. Wir haben die Polizeivizepräsidentin natürlich nicht nach politischen Gesichtspunkten ausgesucht, sondern nach Qualifikation. Insofern wissen alle genau, dass mir am wichtigsten ist, diesen großen Polizeiapparat sinnvoll weiterzuentwickeln. Mir kommt bei der Kritik jetzt etwas anderes verräterisch vor. Wer ein knappes Jahr vor der Wahl schreit, eine Stelle dürfe nicht besetzt werden, der gibt eher zu erkennen, dass er selbst parteipolitisch besetzen will. Herr Juhnke und Herr Lux denken selber so, wie sie es mir vorwerfen.

Morgenpost Online: Klaus Keese bewirbt sich jetzt offensiv um die Stelle. Wer könnte denn nach Ihren Wünschen Polizeipräsident werden?

Körting: Ich weiß nicht, welche Kandidaten es geben wird, wir haben gerade erst bundesweit ausgeschrieben.

Morgenpost Online: Warum wünschen Sie sich nicht einen Berliner Kandidaten, hätte das nicht Vorteile?

Körting: Das ist keine Frage von Berliner oder nicht. Der oder die Beste soll es werden, woher ist mir egal. Ich bin da nicht auf einen Landeskinderbonus fixiert.