Sparrunde

"Das können wir nicht machen"

| Lesedauer: 7 Minuten

In der rot-roten Koalition ist das Klima angespannt. Joachim Fahrun und Jens Anker sprachen mit dem neuen Fraktionschef der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, Udo Wolf, über die Pläne bis zur Wahl 2011 und das Verhältnis zur SPD.

Berliner Morgenpost: Herr Wolf, wenn Sie mit Ihrem Bruder, dem Wirtschaftssenator Harald Wolf, am Senatstisch sitzen, ist das etwas Besonderes für Sie?

Udo Wolf: Ehrlich gesagt habe ich es mir spannender vorgestellt.

Berliner Morgenpost: Den Senat oder Ihren Bruder?

Udo Wolf: Die Senatssitzungen insgesamt. Ich hätte mir vorgestellt, dass am Senatstisch mehr diskutiert wird. Da wird die Tagesordnung diszipliniert abgearbeitet ohne lange Debatten.

Berliner Morgenpost: Hätten Sie sich denn damals in Ihrer Kreuzberger WG vorstellen können, nicht nur mit Mitbewohnern am Senatstisch zu sitzen, sondern auch weitere in führenden Funktionen im Abgeordnetenhaus zu treffen?

Udo Wolf: Wir hatten 1989 in West-Berlin die Frühstücksrunde bei Walter Momper, da saß mein Bruder mit am Tisch. Ich war ja auch in der Alternativen Liste, habe dort im Rahmen der rot-grünen Koalition (von 1989-1991; die Red.) das eine oder andere gemacht. Insofern ist es nicht so ein großes Wunder. Aber mit den Funktionen als Senator und Fraktionsvorsitzender, damit haben wir damals eher nicht gerechnet.

Berliner Morgenpost: Wie ist eigentlich heute Ihr Verhältnis zu den Grünen?

Udo Wolf: Ich würde einfach gerne wissen, wie es die Grünen künftig mit der CDU halten wollen. Ich glaube, wir haben inhaltlich eine relativ große Schnittmenge mit den Grünen. Und persönlich hatte ich immer ein entspanntes Verhältnis zu denen, die noch mit mir reden wollten, nachdem ich gegangen bin. Viele waren da extrem sauer. Heute sind manche Grüne nachtragend, weil Rot-Rot regiert und nicht Rot-Grün.

Berliner Morgenpost: Der Haushalt bis 2011 ist beschlossen, das Geld ist verteilt. Welche Akzente kann Rot-Rot noch setzen?

Udo Wolf: Ein wichtiger Schwerpunkt im nächsten Jahr ist die Wohnungspolitik. Es muss in allen Stadtquartieren die Möglichkeit geben, dass Menschen unterschiedlicher Einkommensgruppen zusammenleben können. Wir wollen zum Beispiel die kommunale Wohnungswirtschaft so aufstellen, dass sie hier steuernd eingreifen kann. Wir denken auch wieder über Milieuschutzverordnungen für einzelne Kieze nach. Wir wollen auch künftig die Regeln für die Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger so gestalten, dass Zwangsumzüge weitgehend vermieden werden können. Und wir werden auf der Bundesebene für ein neues Mietrecht kämpfen.

Berliner Morgenpost: Aber wie kann man es in teuren Kiezen wie Mitte oder Charlottenburg erreichen, dass da arme Leute wohnen, ohne dass das Land Berlin die Mieten heruntersubventioniert?

Udo Wolf: Indem die kommunale Wohnungswirtschaft Wohnungen auch in diesen Kiezen als günstigen Wohnraum erhält. Es geht ja darum, dass die Menschen, die dort leben, nicht vertrieben werden.

Berliner Morgenpost: Ist es eine Abkehr von der bisherigen Linie, wonach die Wohnungsbaugesellschaften sich ökonomisch so verhalten sollen wie andere Vermieter?

Udo Wolf: Die Mieten dort sind ja nicht billiger als im privaten Sektor. Es war ein Fehler der Vergangenheit zu glauben, dass kommunale Wohnungswirtschaft Geld bringen muss. Das hat sie ohnehin nur in den seltensten Fällen getan. Meist hat sie Geld gekostet und obendrein relativ wenig getan für die Steuerung des Wohnungsmarkts. In unserem Wohnungskonzept ist es zentral, dass die kommunalen Gesellschaften nicht nur ordentlich wirtschaften, sondern tatsächlich eine sozial steuernde Funktion haben.

Berliner Morgenpost: Da sind Sie aber mit Ihrem Koalitionspartner nicht einig. Die SPD setzt eher auf Subventionen und Kappungsgrenzen für Mieten.

Udo Wolf: Das ist einer der Konflikte, die wir haben. Ich weiß aber, dass es auch in der SPD-Fraktion Zeichen des Nachdenkens gibt.

Berliner Morgenpost: Sie verbünden sich also wieder mit Teilen der SPD gegen andere Teile der SPD. Das ist bei der Verlängerung der A 100 so, die die SPD-Spitze will und Teile der Fraktion nicht.

Udo Wolf: Das ist doch normal im politischen Geschäft. Die SPD guckt auch, mit welchen Leuten bei uns sie Sachen durchsetzen kann. Entscheidend wird sein, wer die besseren Argumente hat und Mehrheiten mobilisieren kann. Nicht nur in der Koalition, sondern auch in der Stadt. Denn nur dann ist es tragfähig.

Berliner Morgenpost: Aber das Geld ist ja trotzdem schon im Haushalt verplant ...

Udo Wolf: Beim Thema Wohnungen geht es nicht unbedingt um Geld. Sondern auch darum, wie man die Struktur des kommunalen Bestands verändert. Man könnte in manchen Stadtteilen Wohnungen veräußern, um in anderen welche anzukaufen.

Berliner Morgenpost: Sie verkaufen also in Lichtenberg, wo wir viele kommunale Wohnungen haben, um in Mitte und Charlottenburg teurere Wohnungen zu kaufen?

Udo Wolf: Wir wollen, dass alles auf den Tisch gelegt wird und dann gucken, was dem Gemeinwohl in der Stadt am ehesten dient. Dann wird verhandelt. Mit dem Koalitionspartner, mit den Wohnungsgesellschaften, aber auch mit der eigenen Partei.

Berliner Morgenpost: Die Koalition tut sich schwer, Entscheidungen zu treffen. ICC-Sanierung, Charité: Da wird jahrelang diskutiert, aber es passiert nichts.

Udo Wolf: Rot-Rot hat in den vergangenen acht Jahren eine ganze Reihe wichtiger, aber auch schmerzhafter Entscheidungen getroffen ...

Berliner Morgenpost: ... aber in den letzten drei Jahren nicht mehr ...

Udo Wolf: Nicht, weil wir keinem wehtun wollten, sondern weil wir festgestellt haben, dass wir auch Dinge entschieden haben, wo wir lieber das eine oder andere Gutachten hätten abwarten und länger diskutieren sollen. Ich erinnere an die Veräußerung von Wohnungen der GSW. Aktuell beim Verhältnis von Charité und Vivantes ist es notwendig, die Varianten so genau zu prüfen, dass eine Entscheidung ein paar Jahre Bestand hat. Die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe noch zu Zeiten der großen Koalition ist eine Lehre, wie es schadet, Entscheidungen schnell und nur mit kurzfristiger Perspektive zu treffen. Und beim ICC ist auch das emotionale Empfinden weiter Teile der "West-Berliner" Bevölkerung zu berücksichtigen.

Berliner Morgenpost: Finanzsenator Nußbaum sagt, es müssten mittelfristig 250 bis 300 Millionen Euro gespart werden. Gibt es bei Ihnen Vorstellungen, wie das gehen soll?

Udo Wolf: 250 Millionen Euro strukturell weniger Ausgaben pro Jahr sind mit der sozialen Infrastruktur der Stadt nicht abzubilden. Das zerschlägt sie mit weitreichenden Folgen für den sozialen Frieden in der Stadt. Das können wir nicht machen. Es ist sinnvoll, darum zu kämpfen, die Einnahmeseite zu stärken und in der Steuerpolitik das Gegenteil zu erreichen von dem, was die Bundesregierung plant.

Berliner Morgenpost: Aber wie realistisch ist das denn?

Udo Wolf: Wir sehen schon mal, dass alle Länder und Kommunen die schwarz-gelbe Politik scharf kritisieren. Die Einschnitte, die dort drohen, sind katastrophal. Unser Ziel muss auf der Ausgabenseite sein, wieder einen ausgeglichen Primärhaushalt hinzukriegen. Das heißt, alles, was maximal an Neuverschuldung kommt, ist nur durch den Altschuldenbestand begründet. Den wird Berlin alleine nicht wegkriegen.