Das gab Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) am Dienstag bekannt. Erst wenn dieses Papier vorliegt, soll darüber entschieden werden, wer die neuen Züge kauft und wer sie schließlich zum Einsatz bringt.
Bis Ende 2017, wenn der Verkehrsvertrag mit der Bahntochter S-Bahn Berlin GmbH ausläuft, müssen rund 200 neue Zwei-Wagen-Einheiten bestellt und gebaut sein. Kosten: etwa 600 Millionen Euro. Sie werden dringend benötigt, um die altersschwachen S-Bahn-Baureihen 480 und 485 ab 2017 zu ersetzen.
Die Deutsche Bahn hatte zu Jahresbeginn angekündigt, die Bestellung der neuen Züge selbst in Angriff zu nehmen. Doch da solche Vorbereitungen bei einer Ausschreibung des Millionenauftrags später dazu führen könnten, dass die Bahn wegen unzulässiger Vorteile von der Vergabe ausgeschlossen wird, wurde die Offerte zurückgezogen. Um nicht noch mehr Zeit zu verlieren, will der Senat die Beschaffung neuer Züge nun selbst vorbereiten.
Laut Junge-Reyer bestehen drei Entscheidungsoptionen. Entweder das Land kauft die neuen S-Bahnen selbst und beauftragt dann ein Eisenbahnverkehrsunternehmen - das kann auch die Deutsche Bahn sein - damit, diese einzusetzen. Alternativ könnte die landeseigene BVG oder ein noch zu gründendes Landes-Unternehmen die neuen Züge erhalten und die Verkehrsleistung erbringen. Als dritte Möglichkeit nennt Junge-Reyer die europaweite Ausschreibung eines Teils des S-Bahnnetzes, zum Beispiel der Ringbahnlinien. In diesem Fall muss dann der Betreiber die neuen Züge selber beschaffen und bekommt den Kaufpreis über monatliche Entgelte von den Ländern erstattet. Da die Regierungskoalition aus SPD und Linke sich bislang nicht darüber einig ist, welcher Weg einzuschlagen ist, hat sie die Entscheidung nun auf die Zeit nach der Wahl vertagt.
Die CDU kritisierte die Ankündigung des Senats als "Ablenkungsmanöver", mit dem er die bisherige Tatenlosigkeit zu vertuschen versucht. "Nach zwei Jahren S-Bahn-Krise müsste längst bekannt sein, welche konkrete Anforderungen an die Konstruktion neuer Züge gestellt werden müssen", sagte der CDU-Verkehrsexperte Oliver Friederici. Er erneuerte die Forderung nach einem Sanierungsvertrag, in dem auch die Beschaffung neuer Züge verbindlich vereinbart werden könnte.