Kritik

Bayern gegen Charité als Bundesuniversität

In der Diskussion um den Vorschlag, die Charité in eine Bundesuniversität umzuwandeln, regt sich Kritik aus den anderen Bundesländern. Die Besten müssen gefördert werden, nicht die mit den größten Finanzproblemen, heißt es aus Bayern.

"Jede Bundesbeteiligung an einer Universität lässt sich nur über eine Verfassungsänderung realisieren", sagte Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP). Eine solch tiefgreifende Gesetzesänderung bedürfe einer intensiven Diskussion mit den Ländern, mahnte er.

Ähnlich skeptisch zeigt sich die CDU in Sachsen-Anhalt. "Wir führen unsere Universitätskliniken sehr solide", sagte Wissenschaftsministerin Birgitta Wolff (CDU). Und fügte hinzu: "Sollte der Bund die Unterstützung für finanziell klamme Einrichtungen der Hochschulmedizin ausbauen wollen, wird Sachsen-Anhalt die bisher eingeschlagene Strategie einer soliden Führung seiner beiden Universitätskliniken möglicherweise noch einmal überdenken." Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) hatte, wie berichtet, in der vergangenen Woche bekräftigt, Bundesuniversitäten schaffen zu wollen. Sie nannte die Charité als besonders geeignet, diese neue Form der Kooperation zwischen Bund und Ländern auszuprobieren. Das Universitätsklinikum sei weltweit bekannt für seine Spitzenforschung und verdiene die Unterstützung. "In der Berliner Trägerschaft wird sie sich auf lange Sicht nicht gut entwickeln", sagte Schavan. Auf Bundesebene kritisiert die SPD den Vorschlag. "Diese Idee ist ein irritierender Testballon", sagte der Berliner Bundestagsabgeordnete Swen Schulz. Schavan solle ein Konzept vorlegen, dann erst könne die Diskussion fortgeführt werden.

Mit ihrem Vorschlag hat die Forschungsministerin in Berlin jedoch für Euphorie gesorgt. Charité-Chef Karl Max Einhäupl zeigte sich am Montag "stolz", dass das Universitätsklinikum für eine Zusammenarbeit von Bund und Ländern zur Förderung der Spitzenforschung ins Auge gefasst werde. Die Charité leidet seit Jahren unter der klammen Haushaltslage Berlins. Vergangene Woche streikten Pfleger und Krankenschwestern, legten den Betrieb teilweise lahm. Derzeit verhandeln die Tarifparteien wieder. Ausgeweitet wurden zu Wochenbeginn dagegen die Streiks der Charité-Tochterfirma Charité Facility Management GmbH.

Auch Jan Hendrik Olbertz, Präsident der Berliner Humboldt Universität, begrüßte den Vorschlag von Schavan. Es gehe darum, den nationalen Anspruch in Wissenschaft und Lehre auf hohem Niveau zu garantieren, sagte er. Ärmere Länder müssten unterstützt werden. Laut Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) dürfe Berlin sich eine solche Chance nicht entgehen lassen. Sein Vorschlag: Die Charité solle mit dem in Berlin-Buch ansässigen Max Delbrück Centrum in einer neuen Institution aufgehen.

Auch Baden-Württemberg findet die Idee, aus der Charité eine Bundesuniversität zu machen, gut. Dort wurde kürzlich das Karlsruhe Institute of Technology (KIT) gegründet, eine von Bund und Land geförderte Einrichtung. "Exzellente Universitäten können auf Dauer nicht mehr von den Ländern alleine finanziert werden", sagte der noch amtierende Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) und plädierte dafür, auch in Berlin ein solches Modell einzuführen. "Der Forschungsstandort profitiert davon sehr."

Der Wissenschaftsrat drängt auf eine schnelle Debatte über das Thema Bundesuniversitäten. "Bund und Länder müssen sich vor 2017 darauf einigen, das Kooperationsverbot zu lockern", sagte der Vorsitzende Wolfgang Marquardt. Die Regierung müsse sich mit den Ländern abstimmen. Erst dann könne entschieden werden, welche Standorte und welche Form der Mitfinanzierung infrage kommen.

"Wir wollen an der Entscheidung beteiligt sein"

Wolfgang Heubisch, bayerischer Wissenschaftsminister