Jugendgewalt

Anklage gegen U-Bahn-Schläger in Rekordzeit

Nicht einmal zwei Wochen nach dem brutalen Angriff auf einen 29-Jährigen im U-Bahnhof Friedrichstraße hat die Justiz Anklage gegen den mutmaßlichen Täter erhoben. Das bestätigten am Donnerstag Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) und die Staatsanwaltschaft. Dem 18-jährigen Gymnasiasten Torben P. wird versuchter Totschlag vorgeworfen.

Für eine Anklage wegen versuchten Mordes haben die Ergebnisse der Ermittler offenbar nicht ausgereicht, weil dafür notwendige Tatmerkmale nicht beweissicher festgestellt werden konnten. Wegen versuchten Totschlags war bereits Haftbefehl gegen den Schüler ergangen. P. hatte sich kurz nach dem Überfall auf einer Polizeiwache gestellt und den Übergriff zugegeben. Dass die Vollstreckung des Haftbefehls daraufhin außer Vollzug gesetzt und der Beschuldigte auf freien Fuß gesetzt wurde, hatte zu heftiger Justizschelte geführt.

Polizei und BVG gehen auf Streife

Dennoch blieben Reaktionen nicht aus: So haben Polizei und Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) angesichts auch anderer schwer Gewaltvorfälle die sogenannten Doppelstreifen in der U-Bahn wieder aufgenommen. Am Donnerstagabend waren die ersten vier Streifen, bestehend aus je einem Polizeibeamten und einem BVG-Mitarbeiter, in Neukölln unterwegs, unter anderem im U-Bahnhof Hermannplatz. Dort mussten sie sich gleich mit einem Betrunkenen auseinandersetzen, der andere Fahrgäste anpöbelten und belästigte. Die Beamten kontrollierten den Mann und nahmen seine Personalien auf. Während des ersten Einsatzes habe es viele positive Reaktionen von den Fahrgästen gegeben, berichtete einer der beteiligten Polizisten.

Die Doppelstreife waren 2003 - auch aus Kostengründen - eingestellt worden. Seither hat es immer wieder Forderungen aus der Politik, aber auch von Fahrgastvertretern gegeben, dieses Konzept wieder aufleben zu lassen. Vorteil der Doppelstreife: Während BVG-Mitarbeiter das Hausrecht ausüben, können Polizisten sofort eingreifen, falls sich jemand den BVG-Anordnungen gewalttätig widersetzt.

Der Überfall im U-Bahnhof Friedrichstraße am Sonnabend vor Ostern hatte bundesweit erneut Diskussionen über die Sicherheit in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgelöst. Die Polizei hatte zuvor Videobilder veröffentlicht, die zeigten, wie der Installateur Markus P. nachts auf dem U-Bahnsteig der Linie 6 erst mit zwei jungen Männer in Streit gerät und dann von einem der Angreifer brutal niedergeschlagen wird. Anschließend prügelt der Schläger mit wuchtigen Fußtritten gegen den Kopf des wehrlos am Boden liegenden Opfers, bis zu dessen Bewusstlosigkeit.

Geradezu bizarr wirkten jene Aufnahmen, die zeigen, wie der Angreifer Torben P. Sekunden nach der brutalen Attacke am Tatort freudig herumtänzelt. Georg B., ein 21-jähriger Zeuge aus Bayern, war zuvor eingeschritten und hatte den Schläger vom Opfer weggezogen. Dafür bekam er von P.s gleichaltrigem Komplizen einen schmerzhaften Tritt in den Rücken. Die beiden Schläger flüchteten unerkannt.

Die Ermittlungen in dem Fall hatte sofort eine Mordkommission übernommen. Der mutmaßliche Täter Torben P., der in Heiligensee bei seinen Eltern wohnt, stellte sich noch am Abend des Tattages in Begleitung seines Vaters auf einer Reinickendorfer Polizeiwache. In der Vernehmung soll der 18-Jährige gesagt haben, er sei zum Tatzeitpunkt betrunken und zudem in einer aggressiven Stimmung gewesen.

Der Jugendrichter, der Torben P. nach seinem Geständnis nicht in die Untersuchungshaft einweisen ließ, wurde für seine Entscheidung scharf kritisiert. Formal war sie aber korrekt. Denn der mutmaßliche Täter hatte ein Geständnis abgelegt, außerdem war er polizeilich zuvor noch nicht in Erscheinung getreten. Damit fehlten entscheidende Gründe für eine Untersuchungshaft, nämlich Flucht- oder Verdunklungsgefahr. Justizsenatorin von der Aue sagte hierzu: "Das Gesetz verbietet es, Untersuchungshaft zur Abschreckung oder als Vorwegnahme der Strafe zu benutzen." Dies besage eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes.

Auch der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, bezeichnete die Entscheidung des Jugendrichters als "vertretbar". Aus der Anklage gegen Torben P. wollte Steltner keine Details bekannt geben. Darüber könne er nicht sprechen, bevor diese den Beteiligten des Verfahrens nicht zugestellt sei, sagt er zur Begründung. Unklar ist, ob auch gegen den zweiten Tatverdächtigen, gegen den wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt wird, bereits Anklage erhoben wurde.

Für Diskussionen sorgt auch, dass die Staatsanwaltschaft im Fall des Berliner U-Bahn-Schlägers nicht wegen versuchten Mordes ermittelt. Die Unterscheidung dieser Formen von Tötungsdelikten ist klar geregelt. Im Gegensatz zum Totschlag, also der vorsätzlichen Tötung eines Menschen, kann der Vorwurf Mord nur bei zusätzlichen Merkmalen erhoben werden. Dazu zählen Heimtücke, Habgier oder niedere Beweggründe, etwa wenn eine Tat zur Befriedigung des Sexualtriebs begangen wurde.

So wird gegen die Tatverdächtigen des Überfalls auf einen Handwerker im U-Bahnhof Lichtenberg im Februar, in dessen Folge das Opfer wochenlang im Koma lag, wegen gemeinschaftlichen, versuchten Raubmords und gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Die vier Jugendlichen, der jüngste Verdächtige ist erst 14 Jahre alt, sitzen seit ihrer Festnahme in Untersuchungshaft. Noch flüchtig sind die Schläger, die in der vergangenen Woche in Wedding einen 21-Jährigen brutal getreten und geschlagen haben. Die Täter hatten den Angriff am Donnerstagmorgen im U-Bahnhof Amrumer Straße verübt und wollten dort das Opfer ausrauben. Obwohl die Polizei am Dienstag ebenfalls Videobilder herausgegeben hat, fehlt von den Angreifern jede Spur. Bis Donnerstag lag jedoch erst ein Hinweis vor.