Recht

Wintergesetz: Richter schonen Hausbesitzer

Berlins Bezirksämter haben offenbar Probleme, Bußgeldbescheide wegen mangelhaft geräumter Gehwege vor Gericht durchzusetzen. "90 Prozent aller Fälle, die vor Gericht landen, verlieren wir", sagte Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) der Berliner Morgenpost. Die Richter am Amtsgericht, wo die Verhandlungen stattfinden, werteten die Vergehen als Kavaliersdelikte.

"Die Richter ermahnen die säumigen Schneefeger. Aber ein Bußgeld von 150 bis 200 Euro halten sie für nicht gerechtfertigt", sagte Buschkowsky. Offenbar ist es eine besondere Gruppe von Hausbesitzern, die sich juristisch zur Wehr setzt.

In Berlin droht den Eigentümern, die die Gehwege nicht pflichtgemäß räumen, ein Bußgeld von bis zu 10 000 Euro. Diese Drohung wurde im neuen Wintergesetz von Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) ausdrücklich erneut festgeschrieben. Die SPD wollte sogar eine Erhöhung auf 20 000 Euro. Doch in der Praxis gibt es beim Kassieren der Bußgelder durch die Ordnungsämter in den Bezirken erhebliche Probleme.

Widerstand gegen Bußgeldbescheide komme nicht von Rentnern und Hausbesitzern, erzählt Buschkowsky. "Die zahlen. Vor allem die großen Hausverwaltungen legen mit ihren Hausjuristen Widerspruch ein und riskieren die Auseinandersetzung vor Gericht." Offenbar mit viel Aussicht auf Erfolg. "Mangelhafte Schneeräumung wird als nicht so schweres Delikt angesehen. Wir im Bezirk haben das Nachsehen", so Buschkowsky. Der Gang in die nächsthöhere Instanz bleibt den Bezirken verwehrt. Solche Ordnungswidrigkeiten werden nur vor Amtsgerichten verhandelt. Die aktuellen juristischen Auseinandersetzungen betreffen vor allem noch die Fälle aus der vergangenen Wintersaison.

Schwierig nachzuweisen

Bei dem für Bußgeldangelegenheiten zuständigen Amtsgericht Tiergarten beurteilt man die Lage etwas anders. Für die Richter sei es oftmals schwierig, die Verantwortlichkeiten für die Räum- und Streupflichten vor Gericht nachzuvollziehen, sagt Tobias Kaehne, Sprecher für Strafsachen am Kammergericht. "Häufig wird ein Unternehmen mit dem Winterdienst beauftragt, das dann wiederum ein Subunternehmen verpflichtet - manchmal ist sogar ein weiteres Unternehmen im Spiel." Die Subunternehmen würden dann oft über Überlastung klagen und sich gegenseitig die Verantwortlichkeit zuweisen. "Für das Gericht ist es dann häufig schwierig festzustellen, wer bußgeldpflichtig ist", sagt Kaehne. Das Verfahren werde dann eingestellt oder ende mit Freispruch. "Da ist vielleicht manchmal mehr Aufklärungsarbeit nötig, aber dann stellt sich auch die Frage, wie viel Aufwand man für ein Bußgeld betreiben sollte."

Seit diesem Winter allerdings wurden die Pflichten für Hauseigentümer verschärft, so dass die Verantwortlichkeit nicht mehr an Dritte abgetreten werden kann. Wie sich die geänderte Rechtslage in diesem Winter auf die Bußgeldverfahren auswirkt, bleibe abzuwarten, sagt Kaehne. In den Bezirksämtern geht man davon aus, dass auch die neuen Regelungen zu gerichtlichen Verfahren führen werden.

Verband rät zu Widerspruch

Der Bund der Haus- und Grundbesitzer (Haus&Grund) rät den Berliner Hausbesitzern bei Bußgeldbescheiden zum Widerspruch. "Wir sehen ein grundsätzliches Problem darin, dass die Hauseigentümer die Bußgeldbescheide bekommen", sagte Haus&Grund-Sprecher Dieter Blümmel. Denn wenn Winterdienste mit der Reinigung der Gehwege beauftragt worden seien, sei der Hausbesitzer zwar in der Kontrollpflicht. Aber die eigentliche Haftung für das ordnungsgemäße Räume liege laut Blümmel bei den Winterdienstfirmen. "Es ist wie beim Autofahren. Wenn man sein Auto an einen Freund verleiht und der über Rot fährt, wird auch er dafür bestraft, nicht der Autohalter", sagte Blümmel. Ob diese Rechtsauffassung auch mit dem neuen Wintergesetz des Senats Bestand hat, will der Hausbesitzerverein nun über einen Juristen klären lassen. "Wir raten Hausbesitzern, die Kontrollpflicht einzuhalten und die Winterdienste bei nicht geräumten Wegen abzumahnen. Wenn dann ein Bußgeldbescheid eintrifft, sollte man gleich Widerspruch einlegen", so Blümmel.

Bei den Bezirken sind vom vergangenen Winter noch zahlreiche Widersprüche offen, heißt es bei der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz in der Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten Mario Czaja. Demnach wurden bis Ende der Wintersaison im Frühjahr in allen Bezirken - ausgenommen Friedrichshain-Kreuzberg, wo keine Statistik darüber geführt wird - 889 Bußgeldbescheide wegen säumiger Räum- und Streupflicht verschickt. Einige Bezirke können zur Höhe der Einnahmen durch Bußgelder aber noch keine verlässlichen Angaben machen, weil zu viele Verfahren noch nicht abgeschlossen seien.

So merkt etwa das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf an, dass die festgesetzten Bußgelder in Höhe von 26 500 Euro noch nicht eingenommen werden konnten. In Pankow steht die Hälfte der Gelder noch aus. Dort sind vom letzten Winter erst Bußgelder in Höhe von 12 275 Euro eingegangen, festgesetzt sind aber mehr als 25 600 Euro. Treptow-Köpenick, Mitte und Steglitz-Zehlendorf können demnach noch gar keine Angaben zu ihren Bußgeldeinnahmen machen. Bis zum 31. Oktober 2010 sind laut Staatssekretär Benjamin Hoff (SPD) etwa 56 200 Euro an Bußgeldeinnahmen für die säumigen Winterdienstpflichten bei den Bezirken erzielt worden.

Die Bußgeldverfahren dauern jedoch nicht ausschließlich wegen der eingelegten Widersprüche Monate. Allein herauszufinden, wer auf einem Grundstück eigentlich verantwortlich für Räum- und Streupflicht ist, gestaltet sich für die Bezirke schwierig. Das hierfür zuständige Amt für regionalisierte Ordnungsaufgaben habe von 187 Anfragen 119 noch immer nicht beantwortet, gibt etwa das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf bei der Umweltverwaltung zu Protokoll.