Stadtplanung

Weiterbau der A 100: Bezirk beschließt erneute Anhörung

Knapp drei Wochen nach dem Ende des öffentlichen Anhörungsmarathons zum umstrittenen Weiterbau der Stadtautobahn A 100 nach Treptow will der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Pläne nun erneut öffentlich auslegen lassen.

Das hat die Bezirksverordnetenversammlung am Mittwochabend auf Antrag der Grünen beschlossen.

Die Verordneten hatten schon zu Beginn der öffentlichen Auslegung im März kritisiert, dass die Umwelt- und Verkehrsgutachten lediglich im Nachbarbezirk Treptow-Köpenick zur öffentlichen Einsicht bereitstanden, obwohl der Weiterbau auch in Friedrichshain-Kreuzberg Auswirkungen habe. Zudem hätten die Bürger ein Anrecht auf erneute Einsicht in die Akten, wenn der Senat, wie angekündigt, eine überarbeitete Fassung mit dem neu prognostizierten Verkehr durch die geplante A 100 vorlege.

"Die ausgelegten Unterlagen waren fehlerhaft. Während der Anhörung sind immer wieder neue Zahlen und Details bekannt geworden", begründet Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) die Bezirksinitiative. Letztlich muss jedoch die Landesebene entscheiden, ob das aufwendige Verfahren, das einschließlich der abschließenden zweiwöchigen Anhörung im November gut neun Monate gedauert hat, noch einmal wiederholt wird.

Doch danach sieht es derzeit nicht aus. Die Anhörungsbehörde sei gerade dabei, die im November vorgebrachten rund 2500 Einwendungen auszuwerten und in das weiterlaufende Genehmigungsverfahren einfließen zu lassen. "Solange diese Prüfung nicht abgeschlossen ist, macht es keinen Sinn, die Unterlagen noch einmal neu auszulegen", so Petra Rohland, Sprecherin von Senatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD). Im Übrigen gehe man davon aus, dass eine erneute Auslegung nicht notwendig sei.

Das Bezirksamt werde die überarbeiteten Pläne gegebenenfalls selbst öffentlich in Friedrichshain vorstellen, wenn der Senat die überarbeitete Fassung vorlegt, kündigen die Grünen an. "Es wäre natürlich die sauberste Lösung, wenn der Senat auf null zurückgeht und die überarbeiteten Pläne noch einmal komplett in den betroffenen Kiezen auslegt", sagt die Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Kapek. Erst im Anordnungsverfahren sei schließlich deutlich geworden, dass der Boxhagener Kiez in Friedrichshain mit etwa 20 Prozent mehr Verkehr rechnen müsse.