Extremismus

Brandanschläge in Mitte

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Bundesweit werden zum Tag der Arbeit am kommenden Sonntag in vielen Städten Gewerkschafter auf die Straße gehen. Im Mittelpunkt der Kundgebungen wird die Forderung nach einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn stehen. In Berlin stehen bei Polizei und linksextremen Gruppierungen andere Vorbereitungen im Fokus.

Während Politiker sich mit Appellen um friedliche Formen des Protestes bemühen, wappnet sich die Ordnungsmacht in erster Linie dafür, befürchtete Ausschreitungen zu vermeiden.

Als Gefahrenquelle Nummer Eins sehen Sicherheitsexperten die Revolutionäre 1. Mai Demonstration, die um 18 Uhr in Kreuzberg auf der Kottbusser Brücke beginnt und durch Neukölln führt. Als Endpunkt des Umzuges ist der Südstern mit einer Abschlusskundgebung vorgesehen. Besonders nach Ende dieser Veranstaltung kommt es in Kreuzberg immer wieder zu Angriffen auf Polizeibeamte mit Flaschen- und Steinwürfen durch gewaltbereite Demonstranten. Die Polizei wird etwa 5000 Beamte einsetzen, darunter zahlreiche Kräfte aus anderen Bundesländern. Ein zweiter Gefahrenherd könnte die Ankündigung linker Gruppen darstellen, das Myfest am Mariannenplatz zu stören. Anfällig für Ausschreitungen sind auch die Feiern in der Walpurgisnacht am Mauerpark und am Boxhagener Platz, wobei letztere in diesem Jahr wegen einer Veranstaltung auf den nahe gelegen Wismarer Platz verlegt wurde.

Die Gewerkschaft der Polizei sieht die Einsatzlage für das Wochenende als sehr angespannt, angesichts eines Krankenstandes von bis zu 40 Prozent in einigen Dienstellen, sagte GdP-Landesgeschäftsführer Klaus Eisenreich. Dass die Berliner Beamten mit Kollegen aus anderen Ländern eingesetzt werden, die im Durchschnitt um 200 Euro höher besoldet werden, sorge bei der Polizei für zusätzliche Frustration.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat die ständigen Ausschreitungen am Maifeiertag als "unsägliche Tradition" bezeichnet, die keinen politischen Hintergrund habe. Die Einsatzkräfte sind angewiesen, die seit fast einem Jahrzehnt relativ erfolgreiche Strategie der Deeskalation anzuwenden. Die Polizei spricht so lange mit den Demonstranten, wie eine Kommunikation möglich ist. Erst wenn diese scheitert, greift die Polizei "mit aller Konsequenz und Härte" gegen gewaltbereite Randalierer ein.

Die Berliner Grünen haben zu einem friedlichen 1. Mai aufgerufen. "Gewalt gegen Personen und Sachen ist für uns nicht akzeptabel, erklärte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Volker Ratzmann und fügt an: "Gewalt kann in einer Demokratie niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung sein und kann nicht toleriert werden." Die CDU warnte am Mittwoch, dass der jüngste Brandanschlag auf eine Polizeiwache in Friedrichshain zeige, dass Aktionen von Gewalttätern immer unberechenbarer würden.

Bereits in der Nacht zum Mittwoch kam es in Mitte und Wedding zu Brandanschlägen. Gegen 1.30 Uhr entdeckte eine Objektschutzmitarbeiterin Flammen am Eingang eines Nebengebäudes der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung am Köllnischen Park. Die Feuerwehr löschte den Brand, der Eingang und die Fassade wurden durch Ruß beschädigt. Gegen 2 Uhr zündeten Unbekannte einen Brandsatz vor dem Eingang des Amtsgerichtes Wedding an der Schönstedtstraße. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. Das gilt auch für einen Angriff auf das Bürgerbüro einer Partei an der Brückenstraße in Niederschöneweide. Dort entdeckten Mitarbeiter am Vormittag beschädigte Fensterscheiben, die in der Nacht offenbar mit Gegenständen beworfen worden waren.

Unklar ist noch, wie viele als gewaltbereit eingestufte Linksautonome sich am Sonntag an den Aufzügen beteiligen werden. In Hamburg werden bereits in der Nacht zum Sonntag Zwischenfälle bei Demonstrationen befürchtet. Im Vorjahr hatten zwei Ereignisse besondere Aufmerksamkeit erregt. In Kreuzberg hatte ein Unbekannter einen Feuerlöscher vom Dach eines Wohnhauses auf die Straße geworfen. Wie durch ein Wunder wurden dabei weder Umzugsteilnehmer noch Polizisten verletzt. Der Übergriff eines Beamten auf einen Umzugteilnehmer sorgte ebenfalls für Empörung, weil der Polizist im Vorbeilaufen einen Demonstranten mit voller Wucht gegen den Kopf getreten hatte. Wegen Körperverletzung im Amt wurde der Beamte im Herbst 2010 zu acht Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt.

( pol )