Berlin wird pro Jahr rund 22 Milliarden Euro ausgeben, die erwarteten Einnahmen liegen darunter. Die Neuverschuldung beträgt für das kommende Jahr 2,8 Milliarden Euro, im Jahr darauf soll sie bei 2,7 Milliarden Euro liegen, um die Steuerausfälle durch die Finanzkrise auszugleichen.
Noch bevor die Abgeordneten im Preußischen Landtag am späten Abend über den Doppelhaushalt abstimmten, ergriff Finanzsenator Ulrich Nußbaum das Wort und verkündete eine schlechte Nachricht. "Das ist der letzte Haushalt, der ein derartiges Verteilungsspektrum aufweist", sagte Nußbaum. Die Bundeshilfen aus den Konjunkturpaketen und die Neuverschuldung angesichts der weltweiten Finanzkrise bedeuten einen letzten finanziellen Segen für die Landeskasse. Mit der vom Bundestag beschlossenen Schuldenbremse ist die Zeit des bedenkenlosen Geldausgebens vorbei. Mehr denn je gilt ab jetzt: Berlin muss weiter sparen, um nicht in die Schuldenfalle zu geraten.
Zusätzliche Gefahren für die finanzielle Lage sieht Nußbaum in der drohenden Inflation. "Die Inflationsgefahr, die durch die Verschuldung im Zusammenhang mit der Banken- und Wirtschaftskrise entstanden ist, ist keinesfalls gebannt", sagte Nußbaum. Und die treffe vor allem die kleinen Leute, deren Sparguthaben verschwänden. Umso dringlicher sei es, den Haushalt jetzt zu sanieren. "Die Haushalte zu konsolidieren ist in Wahrheit die soziale Tat - weil das der Kampf ist gegen die große Umverteilung von unten nach oben, die sich Inflation nennt."
Dass die Konsolidierung der Finanzen in den kommenden Jahren die zentrale Rolle in Berlin spielen wird, sehen auch andere Finanzpolitiker voraus. "Wer nicht mit einem Sparprogramm von einer halben Milliarde Euro in den Wahlkampf 2011 kommt, braucht gar nicht erst anzutreten", sagte der Haushaltsexperte der Grünen, Jochen Esser. Die kommende Berliner Regierung werde nicht nur den Haushalt sanieren müssen, sondern auch den ökologischen Umbau finanzieren und den sozialen Frieden in der Stadt wiederherstellen, der durch acht Jahre rot-rote Regierung abhandengekommen sei.
Nach 15 Stunden Debatte verabschiedeten die Parlamentarier den Haushalt um Mitternacht. "Wenn wir jetzt noch zehn Sekunden warten, dann können wir dem Vorsitzenden des Hauptausschusses, Ralf Wieland, zum Geburtstag gratulieren, sagte Vize-Parlamentspräsident, Uwe Lehmann-Brauns und schloss die Debatte. Wieland feierte gestern seinen 53. Geburtstag.