Recht

Juristisches Ringen um "Revolutionäre Mai-Demo"

Die Vorbereitungen für den 1. Mai und die damit einhergehenden Demonstrationen laufen auf vollen Touren. Nicht nur seitens der Polizei, sondern auch der Veranstalter.

Nach wie vor ohne Anmelder stand am Dienstag die "Revolutionäre-18-Uhr-Demo" da, bestätigte die Polizei. Nachdem der ursprüngliche Anmelder einen Rückzieher machte, wird um die Demonstration noch juristisch gerungen. Der Ausgang ist offen. Besonders der Routenverlauf mit dem Südstern als Ort der Abschlusskundgebung gilt als umstritten. Linksextreme, Antifaschisten und Antimilitaristen wollen in diesem Jahr vor allem Armut, Ausgrenzung und Wohnungsspekulation zum Thema machen.

Der Versammlungsbehörde liegt seit Sonntag eine weitere Anmeldung für eine Demonstration vor, die um 18 Uhr am Kottbusser Tor in Kreuzberg starten und durch Neukölln führen soll. Diese "revolutionäre Demo" mit bis zu 250 Teilnehmern soll über den Hermannplatz, Karl-Marx- und Flughafenstraße bis zum U-Bahnhof Boddinstraße führen und wendet sich unter anderem gegen eine Zensur von Anleitungen zum Bombenbau. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte dazu am Dienstag: "Dies wird nicht die Veranstaltung sein, die uns Sorgen bereitet." Als störungsanfällig, vor allem nach Abschluss, nannte Körting die "große 18-Uhr-Demonstration". Am Rande dieser Demo war es in den vergangenen Jahren immer wieder zu Ausschreitungen gekommen. In jedem Fall sieht sich die Ordnungsmacht für den Maifeiertag gerüstet. Polizeipräsident Dieter Glietsch hatte vergangene Woche bereits wie Körting erklärt, dass die Belastung in Berlin in diesem Jahr geringer ausfallen werde, da es keine Anmeldung für Demonstrationen von rechtsextremen Gruppierungen gibt. Gleichwohl werden Polizeieinheiten aus anderen Bundesländern die Berliner Kollegen unterstützen müssen. Im Vorjahr waren 7400 Polizisten in Berlin im Einsatz, in diesem Jahr wird deren Zahl bei etwa 5000 Beamten liegen, sagte der Innensenator der Berliner Morgenpost. Wie viele Beamte in welchen Ländern angefordert wurden und ob die gewünschte Hilfe gewährt wird, ist jedoch unklar. Weder die Polizei noch die Innenbehörde nennt dazu Einzelheiten. Jedoch sollen sowohl Baden-Württemberg als auch Stadtstaaten wie Hamburg und Bremen bei Berliner Anfragen abgewinkt haben. Zum einen, weil in Heilbronn und Bremen die NPD aufmarschieren will, zum anderen, weil in Hamburg Ausschreitungen der linksextremen Szene erwartet werden. So dürfte die Hilfe aus Nordrhein-Westfalen eine wichtige Rolle spielen. Dies war bereits 2010 der Fall, als in der Walpurgisnacht Einheiten aus NRW bei der Veranstaltung am Boxhagener Platz in Friedrichshain für einen weitgehend friedlichen Verlauf sorgten.

Bereits am Sonnabend wollen in Berlin beim Ostermarsch Friedensaktivisten und Mitglieder der Anti-Atomkraft-Bewegung auf die Straße gehen. Startpunkt soll laut Veranstalter die Vattenfall-Zentrale an der Chausseestraße in Mitte und Endpunkt der Potsdamer Platz sein.