Kriminalität

"Gewalt gehört bei den Extremisten zum Lebensgefühl"

Die politisch motivierte Kriminalität in Berlin ist im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen, aber für Innensenator Ehrhart Körting (SPD) ist das noch lange kein Grund zur Entspannung. "Ich warne davor, solche Zahlenveränderungen überzubewerten", sagte Körting bei der Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichts.

Aus solchen Ausschlägen in der Statistik dürfe man nicht schließen, dass die Gefahr gebannt sei. Zugleich stellte Körting als Schlussfolgerung aus dem Bericht aber klar, dass "unserer Republik weder von Links noch von Rechts eine Veränderung droht". Beide Seiten seien dafür zu schwach. "Sie können aber immer wieder für erhebliche Dissonanzen sorgen", sagte der Innensenator.

Die politisch motivierte Gewalt ist laut Bericht von 471 Fällen im Jahr 2009 auf 208 Delikte im vergangenen Jahr gesunken. Vor allem wurden 2010 wesentlich weniger Pkw in Brand gesetzt. Sowohl die links- als auch die rechtsextremistische Szene in Berlin haben sich aber laut Verfassungsschutz in ihrer Größe kaum verändert. Die linksextremistische Szene sei 2010 etwas gewachsen (von 2200 auf 2260 Personen), die rechtsextremistische Szene habe wegen der Entwicklung der Berliner NPD, die um 50 Personen auf 250 Mitglieder geschrumpft ist, Unterstützer verloren. Ihnen wird nun ein Unterstützerkreis von 1510 Personen zugerechnet, 160 weniger als 2009.

Rechte Szene wird radikaler

In der rechten Szene beobachtete der Nachrichtendienst aber trotzdem eine fortschreitende Radikalisierung. Das Personenpotenzial der Szene liege bei 700 gewaltbereiten Rechtsextremisten. "Vor allem die radikalen Autonomen Nationalisten haben in Berlin großen Einfluss", sagte Verfassungsschutz-Chefin Claudia Schmid. Ihr Mobilisierungspotenzial und ihre Gewaltbereitschaft machten sie zu einer gefährlichen Gruppierung.

Bei den Berliner Linksextremisten beobachtete der Verfassungsschutz weniger Gewalttaten und eine verbesserte Binnenorganisation. "Gewalt gehört dort aber dennoch zum Lebensgefühl und kann sich bei bestimmten Ereignissen entladen", sagte Schmid. Das habe man unter anderem bei der Räumung der Liebigstraße 14 im Februar deutlich gesehen. 1100 Personen rechnet der Verfassungsschutz zu den gewaltbereiten Linksextremisten. In der Szene habe es 2010 aber viele Debatten über den Sinn von "Brandstiftungen ohne thematischen Bezug" gegeben, so der Bericht. "Es gab viel Kritik am Eventhopping, wahllos von Aktion zu Aktion, ohne politische Nachhaltigkeit", so Schmid.

Die linke Szene wolle wieder mehr politische Schwerpunkte setzen und verfolge daher nun die Taktik, zu verschiedenen Anlässen Bündnisse mit bürgerlichen Gruppen wie Parteien, Gewerkschaften und Verbänden einzugehen, so Schmid. Bei diesen Gruppen gebe es offensichtlich keine ausreichende Sensibilisierung dafür, sich nicht mit Linksextremisten wie der "Antifaschistischen Linke Berlin" (ALB) oder der "Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin" (Arab) "in ein gemeinsames Bett zu legen", kritisierte Körting. Damit würden die Linksextremisten "hoffähig gemacht und verniedlicht". Dies sei "nicht zu akzeptieren", sagte der Senator. Ein solches Bündnis, in dem neben Linkspartei, Grünen und DGB-Jugend auch SPD-Verbände und mehrere Dutzend anderer Organisationen zusammen mit Linksextremisten vertreten sind, existiert in Berlin etwa gegen Rechtspopulismus.

Ein Schwerpunkt in der Arbeit des Verfassungsschutzes soll laut Schmid auch weiterhin das Thema islamistischer Terrorismus sein. Berlin verfolgt hier vor allem den Ansatz, zu analysieren, wie aus jungen Menschen radikalisierte Terroristen werden und weiter, wie diese Radikalisierung verhindert werden kann. Als besonders gefährlich bewertet Schmid in diesem Zusammenhang die Ausbreitung des politischen Salafismus in Berlin, einer Spielart des Islamismus. "Fast jeder, der Richtung Dschihad abgedriftet ist, hatte mit Salafisten Kontakt."