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BSR zum Rapport ins Abgeordnetenhaus

Der massive Einsatz von Tagelöhnern im Winterdienst beschäftigt jetzt auch das Parlament. Bei der kommenden Sitzung des Beteiligungsausschusses soll sich der Vorstand der Berliner Stadtreinigung (BSR) dazu erklären. "Wir sind ausgesprochen überrascht darüber, dass es diese Beschäftigung in diesem Umfang bei der BSR gibt", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Uwe Goetze.

Vor einem Monat habe die BSR-Führung im Parlament die Probleme beim Winterdienst erklärt. "Von Tagelöhnern war da nicht die Rede", sagte Goetze. Zu klären sei auch, warum die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat diese Praxis gebilligt hätten. "Das sieht nach einer stillen Übereinkunft im Sinne der Festangestellten und des Unternehmens aus." Auch Aufsichtsratschef und Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) müsse sich fragen lassen, warum die Linke "Wein predigt und Wasser ausschenkt", so Goetze.

Die BSR hat dagegen den Einsatz von Tagelöhnern im Winterdienst verteidigt. "Wir werden immer Tagelöhner brauchen", sagte die Sprecherin des Unternehmens, Sabine Thümler. Das Unternehmen überlege seit langem, ob es die Praxis ändern könne, es stellten sich aber arbeitsrechtliche Probleme. So sei unklar, ob ein Arbeitnehmer, der einen befristeten Arbeitsvertrag erhalte, auch im kommenden Jahr wieder beschäftigt werden könne. "Die Tagesverträge sind laut Arbeitsrecht in Ordnung, so lange sich die Arbeit auf den Winterdienst beschränkt", sagte Thümler.

Die BSR ist, wie berichtet, in die Kritik geraten, weil sie während des Winters mehr als 1000 Mitarbeiter monatelang jeweils mit Tagesverträgen beschäftigte. Einzelne Mitarbeiter haben demnach in den vergangenen Jahren Hunderte Arbeitsverträge unterschrieben und dafür 55,32 Euro täglich und in bar erhalten.

"Diese Flexibilität schätzen die Arbeitskräfte sehr", sagte Thümler. Da die meisten Aushilfskräfte Hartz IV bezögen, arbeiteten sie ein bis zwei Mal in der Woche im Winterdienst, um ihre Einkommen aufzubessern.

SPD ist unzufrieden

Wirtschaftssenator Wolf hat nach eigenen Angaben im März Kontakt mit der BSR aufgenommen, um die Situation zu klären. "Eine grundsätzliche Abschaffung der Eintages-Verträge wird es nicht geben, sie sind sinnvoll, um Spitzen im Bedarf bei der Schnee- und Eisbeseitigung abzudecken", sagte der Sprecher des Wirtschaftssenators, Stephan Schulz, am Montag. Die BSR prüfe aber gegenwärtig, wie die tarifliche Vereinbarung - der Einsatz der Arbeitskräfte ausschließlich zur Schnee- und Glättebeseitigung - in jedem Einzelfall gesichert werden könne. Wolf will außerdem prüfen lassen, ob die Zahl der Festangestellten oder Zeitarbeiter erhöht werden muss, damit die Zahl der Tagesarbeiter reduziert werden kann.

Die SPD kritisiert die BSR. "Die Auswüchse dieser Praxis sind nicht in Ordnung", sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD, Burgunde Grosse. Gedacht sei diese Art der Beschäftigung für Langzeitarbeitslose, die die Möglichkeit haben, ihre finanzielle Situation zu verbessern. "Es gibt jedes Jahr einen neuen Tarifvertrag und die Zusage des Jobcenters, dass die Beschäftigten mehr von dem Zuverdienst behalten können als üblich", sagte Burgunde Grosse. Die tägliche Anstellung über Monate hinweg sei allerdings der falsche Weg.

Die Grünen werfen dem Senat dagegen Doppelzüngigkeit vor. "Mit dem heute bekannt gewordenen Prüfungsbedarf bei den Tagesarbeitsverträgen bei der BSR zeigt sich ein weiteres Mal, dass die hehren Worte über Mindestlöhne, Arbeitsplatzsicherheit und Sicherung von Arbeitnehmerrechten nur Lug und Trug sind", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Oliver Schruoffeneger. "Sobald Rot-Rot selber als Arbeitgeber auftritt, werden Arbeitnehmerrechte mit Füßen getreten."

Auch die Linkspartei sieht Klärungsbedarf angesichts der Beschäftigungspraxis der BSR. "Wir gehen davon aus, dass die BSR die Verträge prüft", sagte Fraktionssprecherin Kati Seefeld. Selbst wenn es sich bei den dauerhaft beschäftigten Tagelöhnern um Einzelfälle handele, müssten sie arbeitsrechtlich einwandfrei behandelt werden.

Einer Statistik zufolge, die die BSR Wirtschaftssenator Wolf vorlegte, beschäftigte das Unternehmen im vergangenen Winter 1415 Personen als Tagesarbeitskräfte. 20 Prozent davon arbeiteten insgesamt 31 bis 50 Tage, 26 Prozent 51 bis 70 Tage und sieben Prozent 71 bis 90 Tage. Dabei mussten sie jeden Tag vor Arbeitsbeginn einen neuen Vertrag unterschreiben.

Nach Informationen der Berliner Morgenpost hat mindestens einer der Tagesarbeiter seit sechs Jahren dabei mehrere Hundert Arbeitsverträge unterzeichnet. Seinen Angaben zufolge beschränkte sich die Arbeit nicht ausschließlich auf die Schnee- und Glättebeseitigung, sondern auch auf ganz normale Reinigungsarbeiten der BSR. Zu Vorstellungsgesprächen für eine dauerhafte Beschäftigung sei er bislang noch nie eingeladen worden, obwohl er sich beworben habe. Die BSR sieht darin einen Einzelfall, da der Beschäftigte keine Sozialleistungen erhalte und daher für ihn keine Verdienstobergrenzen vorlägen.

In den vergangenen zwei Jahren waren wegen der unerwartet langen und kalten Winter die Winterdienste in die Kritik der Öffentlichkeit geraten. Die BSR war auf die Schneemengen und den Dauerfrost offenbar nicht ausreichend vorbereitet. Es fehlte an Personal und geeigneten Räumgeräten. Bei der Berliner Stadtreinigung werden seit Jahrzehnten zusätzliche Mitarbeiter eingesetzt. Diese Bedarfsarbeitskräfte müssen 1200 Stunden jährlich zu flexiblen Arbeitszeiten arbeiten. Im Winter greift die BSR bei Bedarf außerdem auf Tagesmitarbeiter zurück, meist Langzeitarbeitslose, die vom Jobcenter vermittelt werden. Insgesamt waren das in den vergangenen Jahren 4000 Arbeitslose.

Wir werden immer Tagelöhner brauchen

Sabine Thümler, BSR-Sprecherin